Auf Anfrage der CDU hat Rot-Grün eingestanden, im ersten Halbjahr 10,3 Millionen Euro durch Bußgelder und Abschleppgebühren von Falschparkern eingenommen zu haben. Das ist ein neuer Rekord. Aus Sicht der CDU haben SPD und Grüne diesen Bußgeldrekord durch die Vernichtung von Parkraum im Hamburger Stadtgebiet provoziert. Abschleppen sollte aber nicht als Goldgrube für den Staatssäckel missbraucht werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Einnahmen, die SPD und Grüne aus Verwarnungs- und Bußgeldern erzielen, werden 2016 einen neuen Rekordstand erreichen. Eigentlich soll das Abschleppen ausschließlich der Herstellung von Sicherheit und Ordnung dienen. Inzwischen ist es für den Senat vor allem zu einem einträglichen Geschäftsmodell geworden. Zwar ist es prinzipiell richtig, wenn die Zweite-Reihe-Parker abgeschleppt werden, weil sie die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss behindern. Allerdings ziert sich Rot-Grün auch auf Nachfrage, seine Abschleppschwerpunkte zu nennen. Das legt den Verdacht nahe, dass SPD und Grüne insbesondere da abschleppen lassen, wo am meisten Kasse zu machen ist. Das ist reinste Abzocke. Vor allem deshalb, weil SPD und Grüne gleichzeitig ganz bewusst die Parkplatznot in Hamburg verschärfen. Seit 2011 sind mehr als 1500 Parkplätze vernichtet worden, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der in Hamburg gemeldeten Autos stark zugenommen hat. Mit den zusätzlichen Parkverboten hat sich Rot-Grün eine Goldgrube geschaffen. Leidtragende sind die Hamburger Autofahrer, die stundenlang keinen Parkplatz finden und dann durch den rot-grünen Abschlepp-Rekord abgezockt werden.“

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