23. Juni 2017

Hamburg entwickelt sich ungebremst zur Unfallhauptstadt

Im ersten Quartal 2017 ist die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr laut dem Statistischen Bundesamt um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Auch wenn die Zahlen im April einmalig rückläufig waren, steuert Hamburg auf einen neuen Unfallrekord in diesem Jahr zu. Insbesondere der Anstieg bei den Verkehrstoten um 40 % ist äußerst besorgniserregend. Trotz einer deutlich höheren Einwohnerzahl verunglückten in Berlin weniger Menschen tödlich. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg steuert weiter ungebremst auf einen neuen Höchststand bei den Verkehrsopfern hin. Bei der SPD gibt es nach …

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19. Juni 2017

SPD und Grüne tricksen und täuschen beim Kampf gegen den Fluglärm

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seit dem ist von Seiten des rot/grünen Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau (von Januar bis April 2017 kam es zu 171 Starts und Landungen nach 23 Uhr), die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet (von Januar bis April 2017 kam es zu 971 Verstößen gegen die Bahnbenutzungsregeln) und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin erschreckend hoch. Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm …

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12. Juni 2017

Rot-Grün klaut CDU-Idee einer „Machbarkeitsstudie“ zu Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf

Die Grünen im Bezirk Nord sowie in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die GRÜNEN eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag (Drs. 21/7126) eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und konkret die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße) benannt. Diese Pläne wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft damals allerdings aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur Fahrraddiebstahl …

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1. Juni 2017

SPD und Grüne müssen Rechenschaft über Verwendung der Bundesmittel zur Förderung der E-Mobilität ablegen

Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN angekündigt, „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, existierten auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist davon nur knapp die Hälfte (327, Stand: Ende Januar 2017). Um die Schleichfahrt der Elektromobilität in Hamburg zu beenden, hat …

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19. Mai 2017

Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag und gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren Regierungszeit das StadtRAD 2009 eingeführt wurde, hatte diese Forderung Ende April mit einem Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde ebenfalls von Rot-Grün abgelehnt. SPD und Grüne setzen die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg mit ihrer Verweigerungshaltung leichtfertig aufs Spiel. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Stillstand ist …

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16. Mai 2017

Diesel-Wortbruch schränkt Mobilität ein

SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister Scholz noch im Juli 2016 Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte, führt sein Wortbruch zu massiven Einschränkungen für Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger. Selbst 77,6 Prozent der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Norm nicht, davon ausgerechnet sämtliche Fahrzeuge der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter der Leitung von Senator Jens Kerstan (Grüne). …

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8. Mai 2017

Hamburg braucht eine Preisbremse für Taxitarife

Der rot-grüne Senat will morgen eine deutliche Erhöhung der Taxitarife beschließen. Demnach soll das Taxifahren zum 1. Juni 2017 um fünf bis zwölf Prozent teurer werden. Diese Preisexplosion schadet den Kunden und Betrieben gleichermaßen, wie selbst betroffene Taxizentralen kritisieren. Auch die Begründung von SPD und Grünen für den massiven Preisanstieg ist in sich widersprüchlich. So behauptet der Senat in der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage dass die Kundennachfrage nach der letzten Tariferhöhung im Jahr 2014 nicht zurückgegangen sei, räumt aber ein, dass die Zahl der zugelassenen Taxen in Hamburg seit …

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2. Mai 2017

16-Punkte-Plan gegen Fluglärm konsequent umsetzen

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch. Der Senat reagiert jetzt mit einer neuen Entgeltordnung auf die zunehmenden Verspätungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es ist wichtig, dass es zu einem …

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2. Mai 2017

Keine weiteren Grünflächen vernichten

Die CDU Alstertal und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering fordern, keine weiteren Grünflächen im Alstertal und den Walddörfern für den Wohnungsbau zu opfern und stattdessen den grünen Charakter in Hamburgs Norden zu erhalten. Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg Grün erhalten“ gegründet. Diese hat nach eigenen Angaben zum Ziel, den Flächenfraß in Hamburg zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Abgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Der Flächenfraß des rot-grünen Senats macht vor keiner Grünfläche halt. Selbst in Landschaftsschutzgebieten wie der Hummelsbüttler Feldmark wird jetzt Wohnungsbau betrieben. Seit Jahren spricht sich …

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27. April 2017

Rot-grünes Schweigekartell bei der Kostenfrage nährt Zweifel an der Realisierung der U5

Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast …

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