20. September 2017

Volkspetition ist die Konsequenz aus der Verweigerungshaltung des Senats beim Kampf gegen den Fluglärm

Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen dabei in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Im Jahr 2014 wurde auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Die darin beschlossenen Punkte werden aber nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt. Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren …

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15. September 2017

Unterstützung der Parkplatzguerilla durch Regierungs-Grüne ist Akt der politischen Nötigung

Im Rahmen des sogenannten „Parking Day“ werden heute in Eimsbüttel und Ottensen Parkplätze besetzt. Die Initiatoren verklären diese verkehrspolitische Guerillaaktion als „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Platzverschwendung durch Autos“. Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Umtriebe aktiv. Aus Sicht der CDU ist dieser Akt der verkehrspolitischen Nötigung mobilitätsfeindlich und zutiefst bürgerfeindlich. Denn einerseits wurden in Hamburg seit 2011 bereits weit mehr als 2.000 öffentliche Parkplätze vernichtet. Infolgedessen haben die Parksuchverkehre, die für rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen verantwortlich sind, massiv zugenommen. Andererseits lebt die Hamburger Bürgergesellschaft von der gemeinsamen Suche …

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14. September 2017

SPD und Grüne verhindern mehr Sicherheit an Hamburgs Bahnhöfen

Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die …

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13. September 2017

Veranstaltungshinweis: Mit der CDU Alstertal nach Schwerin

Die CDU Alstertal organisiert für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Tagesfahrt nach Schwerin. Im Rahmen einer spannenden Besichtigung, führen Sie die Alstertaler CDU-Abgeordneten Heinz Seier (Bezirksversammlung Wandsbek) und Mario Westphal (Regionalausschuss Alstertal) durch die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit den CDU-Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und dem Regionalausschuss ins Gespräch zu kommen. Die Tagesfahrt am 19. Oktober 2017 beginnt um 8.00 Uhr am Stormarnplatz in Poppenbüttel. Mit dem Bus geht es dann von Hamburg nach Schwerin. Am Vormittag stehen der Besuch des Schweriner Landtages und eine exklusive …

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5. September 2017

Siebenjahreshoch bei Verkehrsunfällen hat politische Gründe und ist kein unabwendbares Naturereignis

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ereigneten sich 33.797 Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Das ist der höchste gemessene Wert in einem ersten Halbjahr seit 2011. Dies geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den rot-grünen Senat hervor. Auch die starke Zunahme bei Verkehrstoten (+ 67 Prozent) und bei Unfällen mit Kindern (+ 8,9 Prozent) geben Anlass zur Sorge. Diese Negativentwicklung hat politische Gründe. Verkehrssicherheit war viel zu lange ein Randthema für den Senat. Die Entwicklung bei den Unfällen durch Rotlichtverstöße (+ 16,8 Prozent gegenüber 2011 auf 341 im ersten Halbjahr 2017) belegt …

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28. August 2017

Fluglärmbeschwerden auf Rekordniveau

Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer, erhebt schwere Vorwürfe gegen den rot-grünen Senat. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Dennis Thering an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fluglärmbeschwerden bis Juni 2017 auf ein Rekordniveau gestiegen. Haben sich 2014 in den ersten fünf Monaten des Jahres noch 987 Bürger über den Fluglärm am Hamburger Flughafen beschwert, waren es 2015 schon 1631 und im Jahr 2016 (12.871). Diese Zahl hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 den absoluten Rekordwert von 25.540 erreicht. Als Grund …

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28. August 2017

Ausleihchaos gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“ – Bahn und Senat müssen Kommunikationsstrategie dringend überarbeiten

Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als auch das katastrophale Kommunikationsmanagement dem guten Image der „Erfolgsgeschichte StadtRAD“ massiv. Dass mitten in den Sommerferien und bei bestem Wetter zigtausende StadtRAD-Kunden ohne jegliche Informationen an den Ausleihstationen alleine gelassen werden, ist aus Sicht der CDU Ausdruck einer verfehlten Kommunikationsstrategie bei der Bahn als Betreiber. Damit folgt die DB …

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22. August 2017

Dramatischer Anstieg bei den Verkehrstoten in Hamburg – Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neuanfang und dafür eine „Task Force Unfallbekämpfung“

Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen auf Hamburgs Straßen ums Leben, ein Anstieg um sechs Fälle bzw. 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit kamen in Hamburg trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben als in Berlin (14 Verkehrstote). Dazu erklärt Dennis Thering, …

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21. August 2017

Rot-Grüne „Müllgebühr“ ist Bürgerabzocke

Ab kommendem Jahr werden die Hamburgerinnen und Hamburger für mehr Sauberkeit in ihrer Stadt zur Kasse gebeten. Bisher wurde die öffentliche Sauberkeit Hamburgs ausschließlich aus dem laufenden Haushalt finanziert. Doch das ändert sich mit der vom rot-grünen Senat beschlossenen „Müllgebühr“, die ab dem 01. Januar 2018 von allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu entrichten ist. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Es ist eine Frechheit, die Kosten für die Sauberkeit der Stadt auf die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, insbesondere da Hamburg Rekordsteuereinnahmen verzeichnet. …

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14. August 2017

Nächtliches Tempo-30-Diktat auf Hauptverkehrsstraßen ist ein rot-grünes Placebo und schadet der Mobilität

Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung …

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