15. November 2017

Das Ende der GroKo rechtfertigt keine Nachwahlgeschenke für den Senat – Rot-Grün pokert erneut bei Milliardenprojekt

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der nächsten Bundesregierung ein ÖPNV-Sonderprogramm zur Verbesserung der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Aus Sicht der CDU sind Ideen zur Förderung des ÖPNV zwar grundsätzlich legitim, weil Bus und Bahn insbesondere für eine staugeplagte Millionenmetropole wie Hamburg der Schlüssel zur Lösung zentraler Mobilitätsprobleme sind. Vollkommen deplatziert ist hingegen der Versuch der HOCHBAHN, diese Forderung nach Bundeshilfen ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt des Ersten Bürgermeisters schlechthin, der neuen U-Bahnlinie U5, zu untermauern. Auch dass der Verkehrssenator kurz nach dem Ende der Großen Koalition im Bund …

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8. November 2017

Veranstaltungshinweis: Hamburgs Grünflächen schützen!

SPD und GRÜNE treiben ihre Wohnungsbaupolitik kompromisslos voran und machen dabei auch vor besonders schützenwerten Grünflächen keinen Halt mehr. Die Hummelsbüttler Feldmark wird trotz ihres Status als Landschaftsschutzgebiet bebaut. Der Poppenbütteler Berg muss Wohnungen weichen. Weitere grüne Flächen im Alstertal und den Walddörfern werden mit Bebauungen überplant. Diesen Raubbau an unserer grünen Stadt, an Landschaftsschutzgebieten, grünen Wiesen, Parks und Erholungsräumen dürfen wir nicht zulassen. Die CDU Alstertal veranstaltet zum Thema der Wohnungsbaupolitik im Alstertal und den Walddörfern eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein …

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1. November 2017

ITS-Kongress alleine löst Verkehrsprobleme in Hamburg nicht

Hamburg hat den Zuschlag zur Ausrichtung des ITS-Weltkongresses, der Leitmesse für intelligente Transportsysteme, im Jahre 2021 erhalten. Die CDU begrüßt die damit verbundenen Möglichkeiten, sich als Messestandort zu präsentieren und bestimmte Projekte im Bereich moderner Mobilität gezielt voranzutreiben. Die mit der Ausrichtung verbundenen Erwartungen sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden. Denn die Lösung von Problemen wie der katastrophalen Baustellenkoordinierung, der massiven Parkplatzvernichtung, gewagten Radverkehrsexperimenten, abschreckenden P+R-Gebühren, steigenden Unfallzahlen und Dieselfahrverboten für hunderttausende Fahrzeuge ist keine Frage von digitalen Experimenten, sondern von politischen Entscheidungen im Senat. Dazu erklärt Dennis Thering, …

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19. Oktober 2017

Rot-Grün gibt Blockadehaltung bei Weiterentwicklung von „StadtRAD Hamburg“ auf und übernimmt dabei zahlreiche CDU-Ideen

Heute hat Rot-Grün in der Presse endlich Pläne zur Weiterentwicklung des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ veröffentlicht. Diese entsprechen erstaunlicherweise jenen Punkten, die die CDU bereits im September 2016 gefordert hatte, die von SPD und Grünen aber erst im April in der Bürgerschaft und dann im Mai im Verkehrsausschuss noch in Bausch und Bogen abgelehnt wurden. So hatte die CDU gefordert, die Zahl der StadtRAD-Stationen bis 2025 auf 300 auszuweiten. Rot-Grün kündigt nun eine Ausweitung auf 350 Stationen bis 2028 an. Zudem hatte die CDU die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder …

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18. Oktober 2017

Rot-Grün betreibt bei Elektromobilität Augenwischerei und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016″ längst bereitgestellt sein müssen und nicht erst 15 Monate später. Außerdem rührt die von Scholz beanspruchte „Vorreiterrolle“ Hamburgs bei der Ladeinfrastruktur, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht aus übermäßigen landespolitischen Impulsen. Vielmehr hat das im Frühjahr von der Bundesregierung aufgelegte „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ deutschlandweit für mehr Dynamik gesorgt. Alleine Hamburg …

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10. Oktober 2017

Hamburg ist „Raserhauptstadt“, doch der Senat gewährt Rasern nachts freie Fahrt

Rücksichtslose Raser kommen nachts in Hamburg weitgehend ungeschoren davon. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von 4.606 mobilen Geschwindigkeitskontrollen nur 117 und damit 2,5 Prozent nachts (zwischen 22-6 Uhr) durchgeführt. Dies ist zugleich der niedrigste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Und im laufenden Jahr droht ein neuer Tiefstand, denn bis zum 30. September 2017 wurden nur 45 der sogenannten „Messeinheiten“ nachts durchgeführt. Diese Zahlen sind alarmierend. Erst vor kurzem hatte eine Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergeben, dass Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter …

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10. Oktober 2017

Rot-Grün regiert bei Sicherheit in Bussen und Bahnen im Panikmodus und hält wichtige Zahlen weiterhin unter Verschluss

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Denn dadurch war bekannt geworden, dass von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 abermals gestiegen war, das Sicherheitspersonal bei S- und …

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9. Oktober 2017

Fluglärmschutzmaßnahmen ausweiten

Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen 160.904 (+ 11,8 Prozent). Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr stieg im gleichen Zeitraum sogar von 451 (2103) um 56 Prozent auf 806 (2016). Hinzu kamen und kommen die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten „Flachstartverfahren“. Der Hamburger Flughafen ist …

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6. Oktober 2017

Chaos beim Hamburger Nahverkehr unverständlich

Zum gestrigen Chaos im Hamburger Nahverkehr erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch für die Busse und Bahnen in Hamburg ist das Wetter grundsätzlich ein unkalkulierbarer Faktor. Es darf aber nicht sein, dass dieses zu einem riesigen Chaos im öffentlichen Personennahverkehr führt. Das A und O sind zügige und verbindliche Informationen für die Gestrandeten. Das es diese gestern nur unzureichend gab und teilweise die Internetseiten zusammengebrochen sind, ist im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren. Die Verkehrsunternehmen sollten umgehend prüfen, welche Bäume in Streckennähe in ihrer Standfestigkeit gefährdet und entbehrlich …

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2. Oktober 2017

„Raserhauptstadt Hamburg“ – Reduzierung der mobilen Radarkontrollen um 11 Prozent im letzten Jahr wird zum Bumerang für den Senat

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ist Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter Deutschlands Großstädten. Aus Sicht der CDU rächt sich nun bitter, dass die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 11 Prozent auf nur noch 4.606 und damit auf den niedrigsten Stand seit 2011 reduziert wurde. Dies hatte eine CDU-Anfrage bereits im März ergeben. Demnach ist ein personeller Aderlass in der zuständigen Verkehrsdirektionen (VD) an dem Kontrollverlust Mitschuld. So sank die dort verfügbare Personalkapazität zwischen Januar 2011 bis März 2017 um 13 …

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