10. Januar 2018

Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein rot-grünes Placebo – Verkehrslärm durch Geschwindigkeitskontrollen und „Flüsterasphalt“ bekämpfen

Auf Betreiben von Umweltsenator Kerstan wird aktuell auf zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit eingeführt. Aus Sicht der CDU verabschiedet sich der rot-grüne Senat damit vom wichtigen Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. So führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Bisherige Erfahrungen zeigen vielmehr, dass mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Lärmbelästigung im Durchschnitt um 2,5 dB(A) sinkt und damit unter der …

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28. Dezember 2017

Rot-Grün setzt Parkplatzvernichtung auch 2017 ungebremst fort

Die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW ist seit 2011 um 53.637 auf 779.482 gestiegen. Alleine in diesem Jahr sind 7.909 Autos hinzugekommen. Andererseits sind aber zwischen 2011 und 2016 über 1900 Parkplätze in Hamburg ersatzlos vernichtet worden. Im Jahr 2017 sind weitere 225 Parkplätze im öffentlichen Raum weggefallen. Hinzu kommen noch 332 Parkplätze, die zu reinen Parkplätzen für Elektrofahrzeuge umgewandelt wurden. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der CDU Fraktion hervor. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne setzen ihre Politik der Parkplatzvernichtung ungebremst fort. …

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22. Dezember 2017

„Fahrradstadt“ von GRÜNEN und SPD radelt rückwärts – Hamburg braucht Neustart bei der Radverkehrsförderung

In Hamburg nutzen weniger Menschen das Fahrrad. Dies musste der rot-grüne Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU einräumen. So ist die Zahl der im laufenden Jahr an den sogenannten „Fahrradpegeln“ einmal jährlich gezählten Radfahrer um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr (53.164) auf nur noch 51.575 gesunken und liegt damit sogar unter dem Wert von 2014 (52.162). Auch die an der umstrittenen Dauerzählstelle an der Gurlitt-Insel am östlichen Alsterufer gemessenen Werte sind rückläufig. Dort wurden zwischen Januar bis Ende November des laufenden Jahres 3,7 Prozent weniger Radfahrer …

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21. Dezember 2017

Unter Rot-Grün wird P+R zum teuren Auslaufmodell

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft hat Rot-Grün den Antrag der CDU abgelehnt, die P+R-Anlagen Friedrichsberg und Lattenkamp zu erhalten. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „P+R-Anlagen ermöglichen Berufspendlern das sichere Abstellen ihres Pkws, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzufahren. Unter der SPD entwickelt sich P+R jedoch immer mehr zum teuren Auslaufmodell. Zuerst wurde die Nutzung der P+R-Anlagen kostenpflichtig mit der Folge, dass die Ausnutzung der Anlagen deutlich nachgelassen und sich der Parkplatzsuchverkehr in die angrenzenden Wohngebiete verlagert hat. Mit den Gebühren, so versprach es die SPD, sollten …

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18. Dezember 2017

Schmalzgebäck-Schmu zeigt Schwachstellen bei Lebensmittelkontrollen in Hamburg gnadenlos auf

Recherchen des NDR-Magazins „Markt“ haben ergeben, dass in vier von sechs untersuchten Fällen bei der Zubereitung von Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten ranziges oder verdorbenes Fett verwendet wurde. Dieses Ergebnis ist nicht nur ekelerregend es zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig amtliche Lebensmittelkontrollen sind. Doch seit Jahren leidet der Kontrolldruck in Hamburg unter der Sparpolitik des Senats in diesem Bereich. Bereits im März hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21/7758) ergeben, dass im Jahr 2016 rund 4.000 – und damit fast ein Viertel – der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg …

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18. Dezember 2017

Bei Fluglärm helfen nur Taten und keine Worte

Zur heutigen Mitteilung des rot-grünen Senats, dass die Anzahl der verspäteten Nachtflüge nach 23 Uhr die tausender Marke überschritten habe, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Untätigkeit des rot-grünen Senats nimmt langsam ärgerliche Züge an. Die Diskussion um den steigenden Fluglärm ist nicht neu, dass der grüne Umweltsenator die neue Höchstschwelle von mehr als 1.000 Nachtflügen nach 23 Uhr bedauert, ist geradezu grotesk. Es zeigt auf jeden Fall, dass das rot-grüne Herumeiern und Blockieren bisher keine Erfolge in der Bekämpfung des steigenden Fluglärms erbracht hat. Die Beschwerden müssen …

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12. Dezember 2017

Grün-Rote Radfahrkampagne ist Steuergeldverschwendung

Zur Ankündigung von Rot-Grün, ab dem kommenden Jahr eine millionenteure Werbekampagne für das Fahrradfahren zu starten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering: „Dass SPD und Grüne ausgerechnet jetzt die Idee einer Imagekampagne für das Radfahren aus der politischen Mottenkiste holen, spricht Bände. Das grüne Vorhaben die Metrople Hamburg zur Fahrradstadt umzukrempeln trifft auf immer mehr Unverständnis. Daher soll nach dem Willen von SPD und Grünen jetzt eine rund 7.5 Millionen teure Fahrradkampagne aus Steuergeldern für den Radverkehr in Hamburg werben. Wir fragen uns schon, wofür man diese hohe …

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7. Dezember 2017

CDU verteilt Weihnachtsgrüße an Alstertaler Bürgerinnen und Bürger

Auch in der Vorweihnachtszeit ist die CDU Alstertal wieder mit Informationsständen vor Ort und verteilt schokoladige Weihnachtsgrüße an die Alstertalerinnen und Alstertaler. Diese sind herzlich eingeladen, mit Vertretern der CDU Alstertal ins Gespräch zu kommen und dabei die eine oder andere weihnachtliche Leckerei zu verzehren. Anregungen und Hinweise auf Probleme in den Ortsteilen werden wie immer sehr gerne entgegengenommen. Folgende Informationsstände finden im Dezember statt: 12.12.  10-12 Uhr       Hummelsbüttler Markt 21.12.  10-12 Uhr       Saseler Markt 22.12.  10-12 Uhr       Tannenhof in Lemsahl-Mellingstedt

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5. Dezember 2017

Expertenanhörung zum Fluglärm muss klare Handlungsoptionen aufzeigen

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem weiter steigenden Fluglärm in Hamburg beschäftigen. Dabei wird auch der Vorschlag der Fluglärmschutzkommisssion, die Verspätungsstunde um eine halbe Stunde auf 23:30 Uhr zu reduzieren, besprochen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Vorschlag der Fluglärmschutzkommission geht in die richtige Richtung und sollte als Grundlage für die weiteren Diskussionen genutzt werden. Damit werden die vielen Beschwerden endlich ernst genommen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der …

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