8. Mai 2017

Hamburg braucht eine Preisbremse für Taxitarife

Der rot-grüne Senat will morgen eine deutliche Erhöhung der Taxitarife beschließen. Demnach soll das Taxifahren zum 1. Juni 2017 um fünf bis zwölf Prozent teurer werden. Diese Preisexplosion schadet den Kunden und Betrieben gleichermaßen, wie selbst betroffene Taxizentralen kritisieren. Auch die Begründung von SPD und Grünen für den massiven Preisanstieg ist in sich widersprüchlich. So behauptet der Senat in der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage dass die Kundennachfrage nach der letzten Tariferhöhung im Jahr 2014 nicht zurückgegangen sei, räumt aber ein, dass die Zahl der zugelassenen Taxen in Hamburg seit …

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2. Mai 2017

16-Punkte-Plan gegen Fluglärm konsequent umsetzen

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch. Der Senat reagiert jetzt mit einer neuen Entgeltordnung auf die zunehmenden Verspätungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es ist wichtig, dass es zu einem …

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2. Mai 2017

Keine weiteren Grünflächen vernichten

Die CDU Alstertal und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering fordern, keine weiteren Grünflächen im Alstertal und den Walddörfern für den Wohnungsbau zu opfern und stattdessen den grünen Charakter in Hamburgs Norden zu erhalten. Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg Grün erhalten“ gegründet. Diese hat nach eigenen Angaben zum Ziel, den Flächenfraß in Hamburg zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Abgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Der Flächenfraß des rot-grünen Senats macht vor keiner Grünfläche halt. Selbst in Landschaftsschutzgebieten wie der Hummelsbüttler Feldmark wird jetzt Wohnungsbau betrieben. Seit Jahren spricht sich …

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27. April 2017

Rot-grünes Schweigekartell bei der Kostenfrage nährt Zweifel an der Realisierung der U5

Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast …

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24. April 2017

Veranstaltungshinweis: Einbrüche verlässlich bekämpfen!

Die Zahl der Einbrüche im Alstertal und den Walddörfern ist weiter steigend. Leider sind auch die Aufklärungsquoten in den einzelnen Stadtteilen immer noch erschreckend niedrig. Diese Tendenzen geben Grund zur Sorge – doch der Senat hat keine Konzepte, um diesen Trend zu stoppen. Dabei sollte die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle stehen. Zum Thema der steigenden Einbruchzahlen im Alstertal und den Walddörfern veranstaltet die CDU Alstertal eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Zu Gast wird der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg Joachim Lenders sein. Zu seinem Vortrag mit …

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12. April 2017

P+R-Gebühren sind ein Millionengrab mit Abschreckungseffekt

Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU an den rot-grünen Senat (Drs. 21/8274). Daraus geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Auslastung seit Einführung der Gebühr um 20 Prozent zurückgegangen ist. Außerdem wurde die Zahl der P+R-Stellplätze nicht, wie von Senator Horch und Staatsrat Rieckhof …

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30. März 2017

Steigende Kriminalität im Alstertal und den Walddörfern auch Folge rot-grüner Personalnot bei der Polizei

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Alstertal und den Walddörfern Dennis Thering sieht in der zu geringen Personalausstattung der Polizei und mangelnder Präsenz auf den Straßen eine Ursache für die steigende Kriminalität in der Region an. Die Zahl der Polizisten in den Polizeikommissariaten (PK), die für den Bereich Alstertal und die Walddörfer zuständig sind, ist im letzten Halbjahr gesunken, rechnerisch insgesamt um 8,6 Personen. Zahlreiche Stellen sind unbesetzt (insgesamt 27,5 Stellenanteile) und die Präsenzstunden auf den Straßen sind deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Notrufe ist 2016 hingegen angestiegen. Dazu erklärt Dennis Thering, …

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8. März 2017

Senat missachtet Bürgerverträge im Alstertal und den Walddörfern und spielt mit der Integration

Die Bürgerverträge im Alstertal und den Walddörfern werden vom Senat nicht konsequent umgesetzt. Das verrät uns die neue HGI-Ampel, die gestern von der Volksinitiative „Hamburg für eine Gute Integration“ im Internet veröffentlicht wurde. Das Controlling-Tool zeigt, inwiefern die Bürgerverträge und Vereinbarungen in den einzelnen Stadtteilen vom Senat eingehalten werden. Dabei ist jeder Punkt der Bürgerverträge einzeln aufgelistet und je nach Stand mit einer Ampelfarbe (Rot, Gelb, Grün) gekennzeichnet. Auffällig ist, dass die Verträge und Vereinbarungen nur schleppend umgesetzt und teilweise sogar gebrochen werden. So gibt es beispielsweise in Hummelsbüttel eine …

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1. März 2017

Kriminalität im Alstertal und den Walddörfern weiter steigend

Die Zahl der Auto- und Fahrraddiebstähle ist im Alstertal und den Walddörfern weiter gestiegen. Wie aus einer Anfrage des CDU-Wahlkreisabgeordneten Dennis Thering an den Senat hervorgeht, stieg die Zahl der Kfz-Diebstähle 2016 um 27 Prozent und die Zahl der Fahrraddiebstähle um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Besonders stark betroffen bei den Autodiebstählen waren die Stadtteile Lemsahl-Mellingstedt (plus 300 Prozent), Duvenstedt (plus 250 Prozent), Wellingsbüttel (plus 120 Prozent) und Volksdorf (plus 45 Prozent). Die Aufklärungsquote hingegen ist erneut gesunken, von 5 auf 3 Prozent. Bei den Fahrraddiebstählen gab es …

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15. Februar 2017

Zahl der Einbrüche im Alstertal und den Walddörfern weiter steigend

Die Zahl der Einbrüche ist im Alstertal und den Walddörfern weiter gestiegen. Wie aus einer Anfrage des CDU-Wahlkreisabgeordneten Dennis Thering an den Senat hervorgeht, stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Wurden 2015 noch 631 Wohnungseinbrüche verzeichnet, waren es 2016 bereits 682. Besonders stark war die Zunahme in den Stadtteilen Bergstedt (+46,8 Prozent), Lemsahl-Mellingstedt (+34,5 Prozent), Wellingsbüttel (+12,8 Prozent) und Volksdorf (+17,9 Prozent). Die Aufklärungsquote lag nur bei 16 Prozent. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Abgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Es wird …

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