14. September 2017

SPD und Grüne verhindern mehr Sicherheit an Hamburgs Bahnhöfen

Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die …

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13. September 2017

Veranstaltungshinweis: Mit der CDU Alstertal nach Schwerin

Die CDU Alstertal organisiert für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Tagesfahrt nach Schwerin. Im Rahmen einer spannenden Besichtigung, führen Sie die Alstertaler CDU-Abgeordneten Heinz Seier (Bezirksversammlung Wandsbek) und Mario Westphal (Regionalausschuss Alstertal) durch die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit den CDU-Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und dem Regionalausschuss ins Gespräch zu kommen. Die Tagesfahrt am 19. Oktober 2017 beginnt um 8.00 Uhr am Stormarnplatz in Poppenbüttel. Mit dem Bus geht es dann von Hamburg nach Schwerin. Am Vormittag stehen der Besuch des Schweriner Landtages und eine exklusive …

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5. September 2017

Siebenjahreshoch bei Verkehrsunfällen hat politische Gründe und ist kein unabwendbares Naturereignis

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ereigneten sich 33.797 Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Das ist der höchste gemessene Wert in einem ersten Halbjahr seit 2011. Dies geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den rot-grünen Senat hervor. Auch die starke Zunahme bei Verkehrstoten (+ 67 Prozent) und bei Unfällen mit Kindern (+ 8,9 Prozent) geben Anlass zur Sorge. Diese Negativentwicklung hat politische Gründe. Verkehrssicherheit war viel zu lange ein Randthema für den Senat. Die Entwicklung bei den Unfällen durch Rotlichtverstöße (+ 16,8 Prozent gegenüber 2011 auf 341 im ersten Halbjahr 2017) belegt …

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28. August 2017

Fluglärmbeschwerden auf Rekordniveau

Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer, erhebt schwere Vorwürfe gegen den rot-grünen Senat. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Dennis Thering an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fluglärmbeschwerden bis Juni 2017 auf ein Rekordniveau gestiegen. Haben sich 2014 in den ersten fünf Monaten des Jahres noch 987 Bürger über den Fluglärm am Hamburger Flughafen beschwert, waren es 2015 schon 1631 und im Jahr 2016 (12.871). Diese Zahl hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 den absoluten Rekordwert von 25.540 erreicht. Als Grund …

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28. August 2017

Ausleihchaos gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“ – Bahn und Senat müssen Kommunikationsstrategie dringend überarbeiten

Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als auch das katastrophale Kommunikationsmanagement dem guten Image der „Erfolgsgeschichte StadtRAD“ massiv. Dass mitten in den Sommerferien und bei bestem Wetter zigtausende StadtRAD-Kunden ohne jegliche Informationen an den Ausleihstationen alleine gelassen werden, ist aus Sicht der CDU Ausdruck einer verfehlten Kommunikationsstrategie bei der Bahn als Betreiber. Damit folgt die DB …

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22. August 2017

Dramatischer Anstieg bei den Verkehrstoten in Hamburg – Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neuanfang und dafür eine „Task Force Unfallbekämpfung“

Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen auf Hamburgs Straßen ums Leben, ein Anstieg um sechs Fälle bzw. 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit kamen in Hamburg trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben als in Berlin (14 Verkehrstote). Dazu erklärt Dennis Thering, …

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21. August 2017

Rot-Grüne „Müllgebühr“ ist Bürgerabzocke

Ab kommendem Jahr werden die Hamburgerinnen und Hamburger für mehr Sauberkeit in ihrer Stadt zur Kasse gebeten. Bisher wurde die öffentliche Sauberkeit Hamburgs ausschließlich aus dem laufenden Haushalt finanziert. Doch das ändert sich mit der vom rot-grünen Senat beschlossenen „Müllgebühr“, die ab dem 01. Januar 2018 von allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu entrichten ist. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Es ist eine Frechheit, die Kosten für die Sauberkeit der Stadt auf die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, insbesondere da Hamburg Rekordsteuereinnahmen verzeichnet. …

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14. August 2017

Nächtliches Tempo-30-Diktat auf Hauptverkehrsstraßen ist ein rot-grünes Placebo und schadet der Mobilität

Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung …

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9. August 2017

Die Straßensanierung geht weiterhin nur schleppend und schlecht koordiniert voran

Der rot-grüne Senat hat einen Zwischenstand des Straßenzustandsberichts vorgestellt. Der vollständige Bericht soll voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlicht werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem der rot-grüne Senat zunächst versucht hat, die Anzahl der sanierten Fahrbahnen als sanierte Kilometeranzahl trickreich zu verkaufen, wird nun eine minimale Veränderung als großer Sanierungserfolg präsentiert. Von einer deutlichen Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur und einem Stopp des Verfalls kann aber keineswegs die Rede sein. Der Anteil von Hauptverkehrsstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, ist zwischen 2014 (24,0 %) und 2016 (23,9%) …

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8. August 2017

Rot-grüner Wortbruch beim Bau der U5

Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten. Dies wurde anschließend im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, aber später durch den rot-grünen Senat widerrufen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heutigen Äußerungen des Hochbahn-Chefs ändern nichts daran, dass Rot-Grün sein Wort gegenüber …

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