Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der nächsten Bundesregierung ein ÖPNV-Sonderprogramm zur Verbesserung der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Aus Sicht der CDU sind Ideen zur Förderung des ÖPNV zwar grundsätzlich legitim, weil Bus und Bahn insbesondere für eine staugeplagte Millionenmetropole wie Hamburg der Schlüssel zur Lösung zentraler Mobilitätsprobleme sind. Vollkommen deplatziert ist hingegen der Versuch der HOCHBAHN, diese Forderung nach Bundeshilfen ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt des Ersten Bürgermeisters schlechthin, der neuen U-Bahnlinie U5, zu untermauern. Auch dass der Verkehrssenator kurz nach dem Ende der Großen Koalition im Bund diese Forderung unterstützt, von den Ländern aber nur einen deutlich geringeren Beitrag einfordert, ist bezeichnend und der billige Versuch, die laufenden Sondierungsgespräche als Vehikel für schnelle Schlagzeilen zu nutzen. Denn in Wahrheit investiert der Bund bereits heute jedes Jahr rund neun Milliarden in die Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Der SPD geführte Senat zeigt nach Ende der GroKo sein wahres Gesicht. Maßlosigkeit scheint sich dort Bahn zu brechen. Doch weder Luftreinhaltung und Klimaschutz noch Verkehrspolitik funktionieren wie ein Weihnachtswunschzettel. Obwohl die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eine der ureigensten Aufgaben der Länder, Städte und Gemeinden ist, subventioniert der Bund Busse und Bahnen bereits heute jedes Jahr in Milliardenhöhe. Dass nun aber die Forderung nach einem ÖPNV-Sonderprogramm ausgerechnet mit der U5 untermauert, geht weit über übliche vorweihnachtliche Wünsche hinaus. Denn die U5 ist nicht nur ein rein innerstädtisches Verkehrsprojekt. Die U5 war 2014/2015 der Wahlkampfschlager der SPD. Doch wusste man damals schon ganz genau, dass Hamburg dieses Milliardenprojekt nicht mal mit den Rekordsteuereinnahmen stemmen kann. Seither schwebt die komplett offene Kosten- und Finanzierungsfrage wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Fromme Wünsche helfen hier längst nicht mehr weiter. Dass Rot-Grün nun auch bei diesem Milliardenprojekt anfängt zu zocken, ist ein ganz schlechtes Zeichen. Schon bei der Olympia-Bewerbung hatte Scholz bei der Finanzierungsfrage hochgepokert und sich total verzockt.“

Hinterlassen Sie eine Nachricht

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>