Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soeben in Leipzig geurteilt. Damit werden die für die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße vom Senat auf Betreiben von Umweltsenator Kerstan bereits im letzten Jahr verhängten, aber bis heute aufgeschobenen, Dieselfahrverbote in Kürze Wirklichkeit. Der Mobilität in Hamburg droht somit ein Flickenteppich. Denn die Halter und Fahrer der alleine rund 240.000 hier gemeldeten Dieselfahrzeuge, die die relevante Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, können fortan nicht mehr ungehindert durch die Stadt fahren. Weil die Dieselfahrzeuge aber schlichtweg in andere Straße ohne Messstationen umgeleitet werden, wird der Umwelt und der Gesundheit der Menschen unter dem Strich nicht geholfen. Auch wie die ohnehin überlastete Hamburger Polizei die Einhaltung der Dieselfahrverbote kontrollieren soll, steht vollkommen in den Sternen. Aus Sicht der CDU rächt sich damit bitterböse die jahrelange Untätigkeit von Verkehrs- und Umweltbehörde. Denn die dem Urteil und den Fahrverboten zugrundeliegenden Grenzwerte für Stickoxide (NOx) gelten seit 2010. Die seit 2011 regierenden SPD-Senate haben dieses Thema aber schlicht und ergreifend unterschätzt. Noch im Juli 2016 hatte Bürgermeister Scholz vollmundig versprochen, dass es mit ihm keine Fahrverbote für hunderttausende Dieselfahrzeuge in Hamburg geben wird.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Das heutige Urteil zementiert den Diesel-Wortbruch des Bürgermeisters. Ein weiteres seiner Versprechen ist heute geplatzt wie eine Seifenblase. Dabei hatten der Erste Bürgermeister und der Verkehrssenator sieben Jahre Zeit, für bessere Luft auf und an Hamburgs Straßen zu sorgen. An dieser Aufgabe sind Scholz und Horch gescheitert. Stattdessen haben sie sich von Umweltsenator Kerstan vorführen lassen und dabei das Hauptproblem für verkehrsbedingten Schadstoffausstoß komplett aus den Augen verloren. Denn nichts schadet Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit so stark wie das Verkehrschaos auf Hamburgs Straßen. Leider ist Hamburg aber amtierender „Deutscher Staumeister“. Der Senat muss daher endlich den Kampf gegen die ‚Staustadt Hamburg‘ aufnehmen. Scheinerfolge und Diesel-Wortbrüche helfen hier kein Stück weiter.“

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