SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister Scholz noch im Juli 2016 Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte, führt sein Wortbruch zu massiven Einschränkungen für Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger. Selbst 77,6 Prozent der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Norm nicht, davon ausgerechnet sämtliche Fahrzeuge der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter der Leitung von Senator Jens Kerstan (Grüne). Bezeichnend für diese absurde Verkehrspolitik ist, dass der Löwenanteil der jährlichen Stickoxid-Emissionen in Hamburg gar nicht durch den Kfz-Verkehr, sondern durch den Schiffsverkehr (7.944 Tonnen NOx) erzeugt werden, wie es der Senat in seinem Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans selbst schreibt. Ärgerlich ist, dass ausgerechnet die überbelastete Hamburger Polizei, nun die Einhaltung der Dieselfahrverbote kontrollieren soll.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Olaf Scholz hat sein Wort gebrochen und Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger sind die Leidtragenden. Seit 2011 regiert die SPD in Hamburg, seit 2015 sitzen die Grüne mit im Boot. Doch statt die Hauptursachen für den Stickstoffausstoß in Hamburg durch innovative Umwelttechnologien zu beheben, pflegen insbesondere die Grünen lieber ihre Intimfeindschaft zum Autoverkehr. Das Szenario eines Flickenteppichs aus Verkehrsbeschränkungen nimmt so immer konkretere Züge an und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis Rot-Grün in Hamburg weitere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen wird. Dabei führt nichts so sehr zu höherer verkehrsbedingter Umweltbelastung wie ständiges Abbremsen und Wiederanfahren. Die ´Staustadt Hamburg´ wächst unter Rot-Grün ungebremst weiter. Die Verbesserung des Verkehrsflusses muss deshalb endlich ganz oben auf der Agenda des Bürgermeisters stehen. Dann müssten auch unsere Polizisten nicht mehr die rot-grüne Placebopolitik ausbaden.“

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