Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl – Ernüchternde Bilanz für SPD und GRÜNE auch im Alstertal und den Walddörfern

Heute vor einem Jahr, am 15. Februar 2015, verhinderten die Hamburger Wählerinnen und Wähler eine absolute Mehrheit der SPD, welche sich nach den Wahlen gezwungen sah, eine Koalition mit den GRÜNEN einzugehen. Doch was ist nach einem Jahr noch übrig von der gefeierten ROT/GRÜNEN Allianz, deren Versprechen es war, Hamburg voranzubringen?

Dazu erklärt Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:

„Die Bilanz, die man nach einem Jahr ROT/GRÜNER Politik in Hamburg ziehen kann, fällt ernüchternd aus. Die SPD und die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Politik für ein modernes Hamburg versprochen. Dieses Ziel sollte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden. Doch gerade die Politik zur Flüchtlingsfrage zeigt, wie bürgerfern und selbstherrlich der Senat in Hamburg Politik betreibt. So wurden Bauvorhaben mit Polizeirecht versucht durchzusetzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Form zu beteiligen. Die vielen Initiativen, die sich gegen die geplanten Großsiedlungen, im Volksmund auch „Olaf-Scholz-Ghettos“ genannt, ausgesprochen haben, zeigen, wie die betriebene Politik von ROT/GRÜN und die Erwartungen und Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auseinanderklaffen. Auch in der Verkehrspolitik erlaubt sich der Senat die Ideologie einer Minderheit politisch umzusetzen, indem er diese einseitig auf den Fahrradverkehr ausrichtet, was völlig an den Bedürfnissen einer Wirtschafts- und Pendlermetropole wie Hamburg vorbeigeht. Hamburg erstickt im Stau, Parkplätze werden vernichtet und die dringend benötigten Infrastrukturprojekte, wie der Bau der U5, kommen nicht voran.
Genauso ist es dem Senat anzulasten, nichts gegen die außergewöhnliche Belastung durch Fluglärm über dem Alstertal und den Walddörfern zu unternehmen, obwohl sich dieser verpflichtet hat, den 16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms umzusetzen. Gerade im Alstertal und den Walddörfern erlebe ich den intensiven Widerstand und den Unmut seitens der Bürgerinnen und Bürger was die Politik des ROT/GRÜNEN Senats betrifft. So lehnen die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich die geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge ab, genauso wie die Verlegung der Fahrradwege auf Hauptverkehrsstraßen, zum Nachteil anderer Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus drängen sie den Senat, endlich etwas gegen die steigende Lärmbelastung zu unternehmen. Auch die stetig steigenden Einbruchs- und Kriminalitätsraten im Alstertal und den Walddörfern, im Zusammenspiel mit den niedrigen Aufklärungsquoten, lassen das Vertrauen in den Senat schwinden.
Der Senat ist ganz klar gefordert, sein Versprechen einer bürgernahen Politik endlich umzusetzen und auf die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger, sowie die der Stadt einzugehen. Bereits nach einem Jahr rächt sich die selbstherrliche und bürgerfeindliche Politik des ROT/GRÜNEN Senats in Form von immer mehr Bürgerinitiativen, die sich gegen die Entscheidungen dieses Senats auflehnen.“

Team Thering

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