Klares Votum gegen Rot/Grüne Basta-Politik

Am 26. Februar 2016 wurde die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Rathaus angemeldet und am selben Tag mit der Unterschriftensammlung begonnen. Innerhalb von nur fünf Tagen, haben über 26.000 Hamburgerinnen und Hamburger gegen die geplanten Massenunterkünfte und für eine dezentrale und kleinteilige Unterbringung der Flüchtlinge unterschrieben. Die Unterschriftensammlung ist gestern von den Initiatoren im Rathaus abgegeben worden.

Dazu erklärt Dennis Thering, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU für das Alstertal und die Walddörfer:

„26.000 Unterschriften sind ein starkes Zeichen und eine klare Ansage an den Hamburger Senat. Dieser muss sich nun eingestehen, dass er mit seiner bürger- und integrationsfeindlichen Basta-Politik gescheitert ist. Nicht die Volksinitiative spaltet die Stadt, sondern der kompromisslose und falsche Kurs des Bürgermeisters hat zu einer Spaltung zwischen Senat und den Hamburgern geführt. Jetzt liegt es am Rot/Grünen Senat, seinen bisherigen Kurs zu ändern und ernsthafte Gespräche mit den Initiativen zu führen. Das kürzlich vom Bürgermeister vorgestellte Pseudobeteiligungsmodell, macht aus einem falschen Konzept kein richtiges. Eine erfolgreiche Integration kann nur mit einer Unterbringung in kleinen dezentralen Unterkünften gelingen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben dies verstanden und sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss sich der Senat ebenfalls verantwortungsbewusst zeigen und endlich in einen ernstgemeinten Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburger treten, um dann gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die einen Volksentscheid überflüssig machen. Bis dahin müssen die Pläne für die geplanten Massenunterkünfte in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Volksdorf auf Eis gelegt werden.“

Team Thering

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