Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU an den rot-grünen Senat (Drs. 21/8274). Daraus geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Auslastung seit Einführung der Gebühr um 20 Prozent zurückgegangen ist. Außerdem wurde die Zahl der P+R-Stellplätze nicht, wie von Senator Horch und Staatsrat Rieckhof bei der Gebühreneinführung versprochen, erhöht. Vielmehr gibt es heute 600 P+R-Stellplätze weniger als vor drei Jahren. Aus Sicht der CDU waren und bleiben die P+R-Gebühren ein verkehrspolitischer Flop und müssen umgehend zurückgenommen werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Leere Parkhäuser, weniger Stellplätze, immer mehr Kosten. Das ist die miserable Bilanz von Rot-Grün nach gut zwei Jahren P+R-Gebühren in Hamburg. Doch trotz des nachgewiesenen Abschreckungseffekts auf Pendler buddelt der rot-grüne Senat munter weiter an diesem Millionengrab. Die Scheuklappenmentalität von SPD und Grünen ist absolut schädlich. Jedes Auto mehr in einer P+R-Anlage bedeutet ein Auto weniger auf Hamburgs Straßen. Es ist daher unbegreiflich, dass Rot-Grün mit diesem Unfug den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr unattraktiver gemacht hat. Dabei wäre in diesen Zeiten, wo in Hamburg ein Stau den nächsten jagt, genau das Gegenteil angezeigt. Ich fordere den Verkehrssenator auf, diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten und die P+R-Gebühren abzuschaffen.“

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