Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg schrecken die Menschen weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage eingestehen. Exemplarisch und in Echtzeit lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im Januar 2018 erkennbar eingebrochen (Bahrenfeld, 2017: 87%, 1/2018: 57%; Klein Flottbek, 2017: 91%, 1/2018: 44% Trabrennbahn, 2017: 82%, 1/2018: 29%). Die von SPD und Grünen mantraartig gefeierten Gebühreneinnahmen i.H.v. 6,34 Mio. Euro bis Ende 2017 entwerten damit komplett die seit Mitte 2014 angefallenen Kosten für Park-and-Ride in Hamburg i.H.v. rd. 22,2 Mio. Euro. Zu diesem Verlustgeschäft hat u.a. beigetragen, dass der Personalbestand bei der P+R-Betriebsgesellschaft seit dem 1.1.2014 von fünf auf zwölf Vollzeitstellen (1.3.2018) üppig angewachsen ist. Besonders bizarr ist auch, dass selbst 2017 immer noch rund 47.000 Euro für Marketing zum Wohle der Gebühren zum Fenster rausgeworfen wurden. Aus Sicht der CDU müssen die P+R-Gebühren daher, wie bereits mehrfach gefordert, umgehend abgeschafft werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die P+R-Gebühren sind ein verkehrspolitisches, umweltpolitisches und finanzielles Desaster. Trotz Ausgaben in Millionenhöhe bleiben die Parkhäuser durch die P+R-Abzocke reihenweise leer. Die P+R-Gebühren führen somit ins Leere. Die morgendlichen Parkplatzsuchverkehre rund um die Bahnstationen und das historische Stauchaos in unserer Stadt zeigen, dass die Pendler mehrheitlich nicht bereit sind, neben ihrer Fahrkarte zusätzlich noch eine Parkgebühr zu zahlen. Die SPD hat sich mit dieser Gebührenerhebung, ähnlich wie bei der Müllgebühr, völlig verrannt und ist weiterhin nicht bereit, diesen Fehler einzugestehen und zu beheben. Vielmehr wärmen Vertreter von Verkehrsbehörde und Betriebsgesellschaft in ihrem aussichtlosen Verteidigungskampf auch jetzt wieder das Märchen von den vermeintlichen Fremdparkern auf. Dabei musste der Senat bereits 2015 einräumen, dass der Fremdparkeranteil in den P+R-Anlagen vor der Gebührenabzocke bei nur zwei Prozent lag. Einerseits tun SPD und Grüne also alles dafür, die Autos aus der Stadt zu verbannen, andererseits erschweren sie mit der Gebührenerhebung den Umstieg vom Auto auf die Bahn. Gerade in Zeiten von hohen Schadstoffbelastungen in der Luft und immer neuen Staurekorden sollten die Pendler motiviert werden, ihr Auto in den P+R-Anlagen abzustellen, statt sich durch den Verkehr bis in die Innenstadt zu quälen. Es bleibt dabei, die Einführung der P+R-Gebühren war und ist ein Flop. Die Gebühren müssen umgehend abgeschafft werden.“

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