Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN angekündigt, „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, existierten auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist davon nur knapp die Hälfte (327, Stand: Ende Januar 2017). Um die Schleichfahrt der Elektromobilität in Hamburg zu beenden, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt Verkehrssenator Horch Ende April einen Förderbescheid über knapp drei Millionen Euro für die Errichtung entsprechender Ladestationen überreicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/9080) fordert die CDU den rot-grünen Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung nun auf, Rechenschaft darüber abzulegen, wo und wann aus diesen Bundesmitteln neue Ladepunkte errichtet werden. Außerdem erwartet die CDU, dass nach der Millionenspritze aus Berlin auch die landeseigenen Mittel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich erhöht werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Rot-Grün muss bei der E-Mobilität endlich den Fuß von der Bremse nehmen und Vollgas geben. Die Millionenspritze aus dem Bund kann die bisherigen Hemmnisse bei der E-Mobilität aus fehlenden Ladepunkten und zu geringer Nachfrage in Hamburg endlich lösen. Damit die E-Mobilität aber wirklich richtig Fahrt aufnimmt, muss der Senat schleunigst offenlegen, was konkret mit den Bundesmitteln passiert. Die vergangenen beiden Jahre haben nämlich gerade bei der Elektromobilität deutlich gezeigt, dass SPD und GRÜNE zwar um keine Ankündigung verlegen sind, die Umsetzung aber gerne schleifen lassen. Es passt leider ins Bild, dass die Regierungsfraktionen statt unseres konkreten Antrags einen nichtssagenden Alibiantrag beschließen wollen. Der Bremsklotz scheint Rot-Grün bei der E-Mobilität immer noch besser zu gefallen als das ´Strompedal´.“

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