Rot/Grün lässt Frist für ein Vergleichsangebot zu der geplanten Flüchtlingsunterbringung am Fiersbarg erneut verstreichen

Im Dezember vergangen Jahres stoppte das Hamburger Verwaltungsgericht den Weiterbau und die Belegung der Unterkunft von vorerst bis zu 950 Flüchtlingen am Fiersbarg. Daraufhin hat der Bezirk eine Baugenehmigung für eine Unterkunft mit einer Belegung von ca. 250 Flüchtlingen erteilt. Dies wurde nach einem Eilantrag wiederum vom Gericht untersagt. Der gefasste Hängebeschluss gilt solange, bis das Gericht über den Eilantrag entschieden hat. Den vom Gericht gesetzten Einigungstermin vom 08. Januar 2016 entgegnete die Stadt, ohne einen Einigungsvorschlag einzubringen. Daraufhin wurde der Stadt vom Gericht eine weitere Frist für ein angemessenes Vergleichsangebot gesetzt. Diese lief nun am 15. Januar aus. Ein Vorschlag seitens der Stadt lag bis Ablauf der Frist nicht vor.

Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:

„Dass der rot/grüne Senat es weiterhin nicht für nötig hält, auch nach Aufforderung des Gerichts, mit einem Vergleichsangebot auf die Kontaktersuche und Vorschläge der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu reagieren, zeigt, dass der Senat nichts gelernt hat und bei seiner Politik absolut kein Interesse an einer Zusammenarbeit bzw. an einer Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger hat. Das Gericht hat dem Senat in diesem und anderen Fällen ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Doch dieser zeigt sich davon weiterhin unbeeindruckt und setzt alles daran, sich über diese Grenzen hinwegzusetzen und seine Pläne für den Bau neuer Massenunterkünfte und der damit einhergehenden Ghettoisierung der Stadtteile, um jeden Preis durchzusetzen. Damit hat sich der Senat endgültig von einer bürgernahen Politik zum Wohle der Stadt und dem seiner Bürgerinnen und Bürger verabschiedet. Herr Scholz muss sich endlich eingestehen, dass die Zeiten seiner absolutistischen Art des Regierens vorbei sind und der Senat am Zug ist, sich auf seine Bürgerinnen und Bürger zuzubewegen und vollumfänglich einzubinden“.

Team Thering

2 Antworten to “Rot/Grün lässt Frist für ein Vergleichsangebot zu der geplanten Flüchtlingsunterbringung am Fiersbarg erneut verstreichen”

  1. Rudolf Helck sagt:

    Sehr geehrter Herr Thering,
    können Sie mir bitte Informationen über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Poppenbüttel zukommen lassen.
    Vielen Dank im Voraus
    Mit freundlichen Grüßen
    R. Helck

    • Team Thering sagt:

      Lieber Herr Helck,

      vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der geplanten Unterkunft am Poppenbütteler Berg, so ist der derzeitige Stand immer noch, dass für Anfang 2016 eine kurzfristige Bebauung mit Modulbauten für ca. 500 Flüchtlinge erfolgen soll. Diese werden dann bis spätestens Ende des Jahres durch Festbauten mit ca. 300 Wohnungen für rund ca. 2.000 Flüchtlinge, ersetzt werden. Wann genau mit der Errichtung der Modulbauten begonnen wird, bleibt abzuwarten. Einige Bürger bereiten bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.

      Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass eine transparente Informationspolitik und die frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger essentiell ist. Leider scheint das der rot/grüne Senat in Hamburg anders zu sehen und verfolgt seine katastrophale Informationspolitik unbeeindruckt weiter. Daher habe ich schon frühzeitig begonnen, die Bürgerinnen und Bürger im Alstertal und den Walddörfern anhand von Postwurfsendungen und Informationsblätter mit Informationen bezüglich geplanter Flüchtlingsunterkünfte in ihren Stadteilen zu versorgen. Darüber hinaus habe ich mehrere Anfragen an den Senat zu geplanten Unterkünften eingereicht. Außerdem setze ich mich für eine gerechte und verhältnismäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadteile in Hamburg ein. Es darf nicht sein, dass manche Stadteile, wie zum Beispiel das Alstertal und die Walddörfer, mit die Hauptlast tragen und andere Stadtteile verschont werden.

      Bei Fragen und/oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

      Herzliche Grüße

      Ihr
      Dennis Thering

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