Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek wurden in der vergangenen Woche zwei Verfahren zum Bau von Flüchtlingsunterkünften und Wohnungen in Hummelsbüttel auf den Weg gebracht. Anstelle der jeweils 300 Wohneinheiten an beiden Standorten, sollen jetzt im Rehagen sogar 400 und an der Glashütter Landstraße ganze 600 Wohnungen entstehen. Laut Koalitionsvertrag von Rot/Grün, soll die Hummelsbütteler Feldmark eigentlich nicht bebaut werden. Die Umweltverbände BUND und NABU laufen genauso Sturm gegen die Pläne, wie die Anwohnerinnen und Anwohner.
Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:
„Die Pläne zum Bau zweier Großsiedlungen im Landschaftsschutzgebiet in Hummelsbüttel sind für mich ein Skandal. Gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung und der Umweltverbände BUND und NABU sowie wider jegliche Vernunft, betreibt der Rot/Grüne Senat seinen Bauwahn mit der Brechstange. Hier werden sehenden Auges Großsiedlungen mit erheblichen sozialen Problemen geschaffen. Die Verkehrs- und Sozialinfrastruktur fehlt dabei völlig. Dies ist unverantwortlich und wird über Jahrzehnte negative Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil haben.
Gleichzeitig wissen wir nun, dass die Planzahlen für die Schaffung neuer Unterkünfte in Hamburg an den Haaren herbeigezogen sind. Hamburg muss weit weniger als die von Rot/Grün prognostizierten 80.000 Flüchtlinge unterbringen. Dafür gibt es für die beiden geplanten Großsiedlungen in Hummelsbüttel erst recht keine Grundlage mehr. Die Kommunalpolitiker in Bergedorf haben am Dienstagabend gezeigt, wie Widerstand gegen die Pläne des Senats geleistet werden kann und einstimmig gegen die Pläne einer Flüchtlingsunterkunft am Mittleren Landweg gestimmt. Dies erwarte ich jetzt auch von unseren Bezirksabgeordneten in Wandsbek, ganz gleich von welcher Partei. Wir müssen als Wandsbeker die Schaffung neuer Gettos verhindern. Dafür tragen wir alle Verantwortung.“
Jutta Heidemann says:
Sehr geehrter Herr Thering,
diese E-Mail habe ich im Oktober 2015 an das Bezirksamt Wandsbek geschrieben. Gleichlautende Briefe an den Senat, Bundesregierung etc., ohne von diesen eine Antwort erhalten zu haben:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich „ihrer Verantwortung“. Wem gegenüber? Der Staat sollte doch meines Erachtens in erster Linie Verantwortung für seine Bürger übernehmen. Staaten, in denen Krieg stattfindet, müssen dafür sorgen, die Lage in den Griff zu bekommen oder die Hilfe anderer Staaten in Anspruch nehmen, um für Frieden zu sorgen. Hilfreich wäre natürlich ein Waffenverbot, aber upps, das geht natürlich nicht, da hier ja sehr viel Geld im Spiel ist. Und die Waffenlobby hat natürlich ein gewichtiges Wort mitzureden.
Dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss, steht außerfrage. Mir macht aber die Kuschelpolitik der Kanzlerin und ihrer Parteigenossen, die Tür und Tor für alle Flüchtlinge weit geöffnet lassen möchte, Angst. Fast täglich wird von Übergriffen, Schlägereien unter Flüchtlingen, Erpressung der eigenen Landsleute, Zerstörung von ihnen anvertrautem Eigentum etc. berichtet. Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, müssten doch eigentlich dankbar sein, hier zumindest ein Dach (wie auch immer geartet) über dem Kopf zu haben und in Frieden leben zu können. Dass nicht eine Million leerstehender Häuser in Deutschland darauf wartet, von ihnen bezogen zu werden, dürfte auch diesen Menschen klar gewesen sein. Die meisten dieser Flüchtlinge stammen aus einer völlig anderen Kultur und viele betrachten uns als die Ungläubigen, deren Geld man zwar nehmen darf, für die man aber nicht arbeitet. Beispiele gibt es hierzulande zuhauf. Auch das macht mir große Angst.
Hier in Deutschland gibt es Alters- und Kinderarmut, häufig nicht mehr bezahlbare Mieten, der Mindestlohn ist ein schlechter Witz. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass für Obdachlose, die hier leben, soviel Engagement gezeigt wurde. Wenn die Winterquartiere geschlossen werden, müssen diese auf die Straße (?).
Nun werden auch noch Gesetze ausgehebelt, die Bürger nicht einbezogen bzw. informiert und damit quasi entmündigt, und die letzte grüne Wiese soll bebaut werden. Auch das Naturschutzgebiet in Hummelsbüttel wird nicht ausgenommen. Ein Schild weist darauf hin, dass man diese einzigartige Natur schütze solle. Dieser Hinweis wird nun ad absurdum geführt. In Ohlstedt wird ein Pächter aufgefordert, Land zur Verfügung zu stellen. Wo kommen wir noch hin?
Im Hamburg-Journal wurde berichtet, dass im Bereich Rehagen 300 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dies ist wohl aber eine Falschinformation. Es geht um 300 Wohneinheiten. Das bedeutet, hier wird es einen Zuzug von mindestens 1000 Menschen geben. Es ist doch mehr als blauäugig zu glauben, dass eine Integration wunderbar funktionieren soll.
Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal der CSU zuwenden würde. Herr Seehofer spricht mir aber aus der Seele.
Nur als Hinweis: Ich bin kein Rassist und bin mit Iraner, Türken, Tunesiern etc. befreundet.
Aber in Anbetracht der Lage sehe ich es wie die Kanzlerin: Die ist nicht mehr mein Land.
Ich erwarte keine Antwort, wollte aber meiner sehr, sehr großen Angst und meiner Frustration Ausdruck geben (und ich denke, ich werde nicht die Einzige sein). Ach und noch etwas: Die Umweltministerien könnte man doch eigentlich jetzt auflösen und das so ersparte Geld aus „Flüchtlings-Soli“ verwenden.
Stefan Sasse says:
Sehr geehrte Frau Heidmann, sehr geehrter Herr Thering,
es ist schön zu sehen, dass so viele jetzt bereit sind um den richtigen Weg zu streiten. Mein gestriger Besuch bei der erneuten Präsentation der Bauvorhaben der FHH im Baugebiet Wildes Moor bestätigt mich in der Wichtigkeit dieses Anliegens. Ein paar Gedanken wie folgt:
Deutsche Hybris – Sozialexperiment Großsiedlung – Stadtentwicklung mit Notstands-maßnahmen nach § 246 BauBG – durch die kalte Küche – treibende Kraft, der erste Bürgermeister der FHH – Olaf Scholz
Es mag sein, dass die Betrachtung unserer lokalen Gegebenheiten und die Sorgen der „ besorgten Bürger „ klein wirken in Relation zu der gestellten Aufgabe. Es gehört Mut zu der Erkenntnis, dass die Probleme der Welt nicht mit der Hamburger Baupolitik auf lokaler Ebene gelöst werden können. Noch nicht einmal mit dem deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, den auf europäischer Ebene kein Partner folgen will.
Die Berichterstattung im Rundfunk und in den Hamburger Leitmedien halte ich für unzulässig verkürzt. Ich möchte hier eine andere Interpretation der Hamburger Baupolitik anbieten, in dem Wissen, hier nicht dem Mainstream zu folgen.
Herr Scholz versucht den Eindruck der Alternativlosigkeit zu erwecken und fordert die Bürger auf, Flächen für die Bebauung zu nennen, betont aber die Richtigkeit seiner Lösung als ultima ratio, dass ein Stadtstaat wie Hamburg zum Bau von Großunterkünften quasi gezwungen ist.
Richtig ist, dass Hamburg erst einmal nur verpflichtet ist dauerhaft nach dem Königsteiner Schlüssel 2,55 % aller Asylbewerber aufzunehmen. Nimmt man die Planung der FHH, die einen Zuzug von weiteren 1,5 Millionen Menschen bis Ende 2016 auf Bundesebene erwartet, dann sprechen wir in der Summe von 2,5 Millionen. Jetzt kann abgeschätzt werden. Anerkennungsquote, normale Abwanderung etc.
Anerkennungsquote 60 %, Abwanderung Null und Anwendung Königsteiner Schlüssel, dann sprechen wir von circa 38.000 Asylbewerbern, denen wir vorübergehend dauerhaft eine Bleibe anbieten müssen. Wie diese aussieht ist nicht festgelegt und definiert.
Sicherlich sind Wohnungen dezentraler Natur dazu besser geeignet als Baumärkte. Genauso schlecht sind aber die geplanten Großunterkünfte, die sozial nicht wünschbare Strukturen hervorbringen und Integration unmöglich machen und das soziale Gefüge in einzelnen Stadtteilen zerstören.
Der Senat instrumentalisiert auf unzulässige Weise das Thema Flüchtlinge in Hamburg, indem neben der Alternativlosigkeit der Bebauungsplanung durch Großsiedlungen ein Handlungsdruck aufgebaut wird, der schnelle Maßnahmen in Anwendung des Polizeirechtes und der Aushebelung des normalen Baurechtes durch die die Anwendung des $ 246 BauGB als notwendige Maßnahmenplanung verkauft.
Ähnlich wie die gescheiterte Olympiabewerbung als Vehikel der Stadtentwicklung, wird die Flüchtlingsthematik als Troyanisches Pferd für den schnellen und rechtlich bedenklichen Weg über den § 246 BauGB gewählt.
Die Anwendung dieser Verordnung lässt nur die Belegung im Rahmen einer Erstbelegung mit Flüchtlingen zu. Hiermit entstehen Großsiedlungen. Eine Durchmischung wird sich aufgrund des nicht vorhandenen freien Wohnungsmarktes und der geringen zukünftigen Erwerbsquote der Neubewohner nicht ergeben. Wer hier einzieht, zieht ein um zu bleiben und zwar auf Jahrzehnte. Der geplante Betreuungsschlüssel der Stadt Hamburg beträgt 1 zu 80. Bei 8 Stunden täglicher Arbeitszeit und einer Administrationsquote von 40 % der Arbeitszeit verbeiben 3,6 Minuten Integrationszeit pro Flüchtling und Tag. Das reicht dann für betreutes Zähneputzen.
Sollten wirklich Großsiedlungen gebaut werden, auch gegen den Willen der Bevölkerung, dann müsste der Senat schnellstmöglich ein Ergänzungsgesetzt des Notstandsparagraphen 246 BauBG auf Bundesebene initiieren um zu erreichen, dass eine Durchmischung durch Erstbelegung erfolgen kann. Die Stadteigenen Wohnungen der SAGA – GWG mit 130.000 Wohneinheiten könnten hier problemlos das Problem lösen. Der Schlüssel liegt in der Hand der Stadt Hamburg. Der Weg von Hr. Scholz ist nicht alternativlos.
Jährlich gibt es eine 6,6 % Fluktuationsquote im SAGA – GWG Bestand, die circa 9.000 Neubelegungen notwendig machen. Durch einen vorübergehenden Erstbezug und einen anschließenden Umzug in die Neuen Quartiere kann sowohl das Neue Quartier und auch der Altbestand integrationsfördernd durchmischt werden.
Das ist nur Plan B. Die Kernthese bleibt: Es gibt nicht den Handlungsdruck wie suggeriert, die Aushebelung von Bürgerrechten durch den § 246 ist demokratiefeindlich, vorgeschoben und zu vermeiden. Per se gelingt Integration durch Akzeptanz der Bevölkerung und hier ist Kleinteiligkeit des Wohnraumbaues und Genauigkeit vor Schnelligkeit das Mittel der Wahl.
Diese Art der Gesetzgebung hat unbestritten Ihren Sinn. Aber auch hier besteht wie immer die Möglichkeit das Gute zu wollen und das Böse zu erschaffen.
Mich erinnern die Planungen und die Art und Weise der Durchsetzung an eine Zeit der Notstandsgesetzgebung unter Aushebelung elementarer Bürgerrechte. Umso schlimmer ist zu vermerken, dass es den propagierten Handlungsdruck in dieser Form nicht gibt.
Mythen halten sich lange und hartnäckig, bitte helfen Sie durch eine korrekte Darstellung zu einer sachlichen Diskussion über Sinn und Sinnhaftigkeit und der ehrlichen Bewertung von Folgekosten beizutragen.
Abzulehnen ist die Eröffnung eines sozial-pädagogischen Versuchslabors – Migranten-großsiedlungen – ohne dass der Senat zum einen die Notwendigkeit herleiten kann, noch empirische Daten für eine Erfolgsprognose und anscheinend noch nicht einmal mit validen Studien aufwarten kann.
Negative Erfahrungen aus den Bau der Großsiedlungen aus den 60 er und 70 er Jahren werden erwähnt, aber nicht analysiert, und nicht übertragen auf die heutige Situation. Eine Übertragbarkeit ist wahrscheinlich sowieso positiv nicht möglich, weil es europaweit keine positiven Erfahrungen mit gelungener Integration von massierten muslimisch ethnischen Großverbänden gibt.
Die Zeit eines „ wir schaffen das „ Mantras ohne Bezug auf Zahlen und validen Erfahrungs- und Prognosedaten ist denke ich vorbei. Die Folgewirkungen sind irreversibel und werden unsere Lebensqualität auf Jahrzehnte determinieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Team Thering says:
Lieber Herr Sasse,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich freue mich über die regen und hoffentlich ertragreichen Diskussionen die im Gange sind. Darüber hinaus bedanke ich mich für die Mitteilung Ihrer Gedanken. In vielen Punkten stimme ich mit Ihnen absolut überein.
Ich bin mir sicher, dass es Alternativen zu den geplanten Großsiedlungen gibt und finde es unerträglich, dass mit der Hummelsbütteler Feldmark eine wichtige Landschaftsachse zerstört werden soll. Darüber hinaus sind Großsiedlung für eine erfolgreiche Integration absolut kontraproduktiv. Eine Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen, dezentralen Unterkünften ist für eine erfolgreiche Integration essentiell. Das dieses funktionieren kann bzw. möglich ist, kann man in anderen Gemeinden und Städten in Deutschland beobachten. Die negativen Auswirkungen einer Unterbringung von homogenen Gruppen in Großsiedlungen, lassen sich auch bei vielen unserer Europäischen Nachbarn beobachten. So hat Frankreich, Belgien und auch die Niederladen mit den Nachwirkungen der Unterbringung in Großsiedlungen am Stadtrand, nach wie vor zu kämpfen und ist dabei alles andere, als Herr der Lage. Die Hamburger CDU weist den Senat regelmäßig auf die möglichen negativen Folgen hin und schlägt Alternativen vor. Doch dieser zeigt sich beratungsresistent und setzt seine katastrophale Politik zur Unterbringung der Flüchtlinge weiter fort. Daher ist es offensichtlich, dass der Senat die Flüchtlingskrise instrumentalisiert, um seine allgemeine Wohnungsbaupolitik durchzusetzen. Dass die Hummelsbütteler Feldmark schon immer ein attraktive Fläche im Augen des Senats gewesen ist, ist dabei kein Geheimnis.
Ich bin ganz Ihrer Meinung, was Ihre Beurteilung des vom Ersten Bürgermeister eingeschlagenen Weges betrifft. Es gibt meiner Ansicht nach alternative Wege. Und die CDU Hamburg zeigt diese dem Senat auch regemäßig auf und verurteilt dessen bürgerfeindliche Politik aufs schärfste. Seine Politik stellt sich gegen den Bürgerwillen und schließt die Bürgerinnen und Bürger von allen Planungen aus, obwohl diese direkt betroffen sind. Darüber hinaus wird eine katastrophale Informationspolitik seitens des Senats betrieben.
Bei Fragen und oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
Team Thering says:
Liebe Frau Heidemann,
vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Ich verstehe Ihren Unmut und Ihre Sorgen bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation in Hamburg sowie in ganz Deutschland vollkommen. Auch ich konnte viele der zuletzt gemachten Entscheidungen und Schritte der Bundesregierung, im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, nicht nachvollziehen. Umso mehr wurde es Zeit, dass durch das zuletzt verabschiedete Asylpaket II, endlich weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms getroffen wurden. Inwieweit und wie schnell diese greifen, bleibt mit Spannung abzuwarten.
Die CDU Hamburg hat sich schon früh zum Thema „Flüchtlinge“ positioniert. Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass Armutsmigranten von einer Asylantragstellung abgehalten werden müssen, um ausreichend Platz für wirklich hilfsbedürftige Kriegsflüchtlinge aus Syrien zu haben. So müssen Anreize weiterhin reduziert werden und Abschiebungen konsequent durchgezogen werden.
Wie schon oben mitgeteilt, verstehe ich Ihre Besorgnis und Bedenken vollkommen. Auch ich sehe viele integrationspolitische und arbeitspolitische Probleme auf uns zukommen. Darüber hinaus kritisiere ich schon seit Beginn die rot/grüne Politik zur Unterbringung der Flüchtlinge in Hamburg und missbillige die miserable Informationspolitik des Senats. Ich bin der festen Überzeugung dass eine transparente Informationspolitik (zum Beispiel zu der Unterbringung der Flüchtlinge) und die frühe Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger essentiell ist. Leider scheint das der rot/grüne Senat in Hamburg anders zu sehen und verfolgt seine katastrophale Informationspolitik unbeeindruckt weiter. Daher habe ich schon frühzeitig begonnen, die Bürgerinnen und Bürger im Alstertal und den Walddörfern anhand von Postwurfsendungen und Informationsblätter mit Informationen bezüglich geplanter Flüchtlingsunterkünfte in ihren Stadteilen zu versorgen. Darüber hinaus habe ich mehrere Anfragen an den Senat zu geplanten Unterkünften eingereicht. Außerdem setze ich mich für eine gerechte und verhältnismäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadteile in Hamburg ein. Es darf nicht sein, dass manche Stadteile wie zum Beispiel das Alstertal und die Walddörfer die Hauptlast tragen.
Bezüglich der geplanten Unterkünfte in Hummelsbüttel, so ist meiner Ansicht nach die Größe und die Bebauung der Feldmark zu kritisieren. Ursprünglich galt es Flächen für den Bau von 800 Wohnungen für Flüchtlinge im Bezirk Wandsbek zu suchen. Rot/Grün hat davon 600 bis 700 Wohnungen (300 Wohnungen Glashütter Landstraße / 400 Wohnungen Rehagen) alleine für Hummelsbüttel geplant. Das bedeutet, dass mehr als 4.000 Flüchtlinge zusätzlich nach Hummelsbüttel kommen werden. Die schiere Größe wird den Stadtteile, sowie die benachbarten Stadtteile, überfordern. So kann keine erfolgreiche Integration gelingen. Daher setzt sich die CDU in Hamburg für kleine dezentrale Unterbringungen von Flüchtlingen ein. Dass dieses Konzept funktioniert zeigen andere Städte und Gemeinden.
Bei Fragen und/oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering