Rot/Grüner Kompromissvorschlag für die Hoisbütteler Straße ist eine Farce

Die Stadt befindet sich weiterhin auf der Suche nach geeigneten Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Diese bekommt jedoch seit Kurzem starken Gegenwind aus den betroffenen Stadtteilen. So geschah es auch in Ohlstedt, welches bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung für 420 Flüchtlinge auf dem Ohlstedter Platz beher-bergt. Seit Anfang September 2015 prüft der Senat eine zusätzliche Fläche für eine Großunterkunft in Wohldorf-Ohlstedt. Dies ergab eine Anfrage an den Senat (Drucksache 21/1765) des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering. Die besagte Fläche liegt an der Hoisbütteler Straße und ist Teil des Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Anwohnern und dem Senat, gibt es für diese Fläche ein Stillhalteabkommen, welches die Stadt verpflichtet, bis Ende der aktuellen Legislaturperiode die besagte Fläche nicht zu bebauen. Dieses Moratorium schließt auch die Bebauung mit Container aus. Sollte der rot/grüne Senat sich, wie schon in anderen Stadtteilen geschehen, über Recht und rechtsverbindlichen Vereinbarungen hinwegsetzen, so würden dem höchstwahrscheinlich gerichtliche Schritte folgen.
Vor diesem Hintergrund zeigen sich SPD und Grüne nun kompromissbereit – was die umstrittene Fläche an der Hoisbütteler Straße in Wohldorf-Ohlstedt angeht. So schlagen diese eine Erstaufnahmeeinrichtung in Holzbauweise mit einer Kapazität von 950 Flüchtlingen vor. Diese Einrichtung soll für fünf Jahre in Betrieb genommen werden, mit einer Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren. Mit Inbetriebnahme der Einrichtung soll die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung am Ohlstedter Platz aufgelöst werden. Darüber hinaus soll ein neuer Bebauungsplan für die Fläche an der Hoisbütteler Straße festgelegt werden, welcher eine Ausweitung des Naturschutzgebietes und eine Fläche für die Bebauung von 90 Wohnungen vorsieht.

„Die erfolgreichen Klagen von Initiativen in anderen Stadtteilen scheint Wirkung zu zeigen und zeigt den mit Selbstherrlichkeit regierenden und agierenden Senat seine Grenzen auf. Ein Senat, der bei seiner Politik zur Unterbringung von Flüchtlingen von einer echten Beteiligung und Einbindung seiner Bürgerinnen und Bürgern nichts hält und seine Politik lieber mit dem Polizeirecht durchsetzt, der wird bei seinen Vorhaben scheitern. Dieser Senat, der bei seinen Planungen, die schon mindestens seit Anfang September 2015 laufen, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder einmal ausschloss, zeigt sich nun auf Druck mit einem Vorschlag zur Hoisbütteler Straße kompromissbereit. Dieser Kompromissvorschlag ist jedoch eine Farce. Der Stadtteil hat ca. 4.500 Einwohner und soll 950 Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Trotz der enorm hohen Anstrengungen und vorbildlichen Hilfsbereitschaft der Ohlstedter Bürgerinnen und Bürger, brachte das schon vorhandene Zeltdorf mit 420 Bewohnern am Ohlstedter Platz, den Stadtteil an seine Grenzen. Es ist absolut berechtigt, wenn die Ohlstedter Bürgerinnen und Bürger sich vor diesem Hintergrund fragen, wie sich eine Unterkunft von 950 Flüchtlingen auf den Stadtteil auswirken wird. Schon jetzt sind Spannungen im Stadtteil zwischen den Bürgerinnen und Bürgern spürbar. Alle Experten sind sich einig, dass eine Integration von so einer hohen Zahl von Flüchtlingen an einem Standort nicht gelingen kann. Daher muss auch bei dieser geplanten Erstaufnahmeeinrichtung, die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge deutlich reduziert werden. Nur so kann Integration gelingen ohne den Stadtteil zu überfordern. Von dem rot/grünen Kompromissvorschlag würde nur der Senat profitieren, denn dieser würde wieder einmal eine Großunterkunft ohne echte Bürgerbeteiligung und gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner durchsetzen.“, so Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer und stellvertretender Vorsitzender der CDU Bürgerschaftsfraktion.

Team Thering

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