Senat missachtet Bürgerverträge im Alstertal und den Walddörfern und spielt mit der Integration

Die Bürgerverträge im Alstertal und den Walddörfern werden vom Senat nicht konsequent umgesetzt. Das verrät uns die neue HGI-Ampel, die gestern von der Volksinitiative „Hamburg für eine Gute Integration“ im Internet veröffentlicht wurde. Das Controlling-Tool zeigt, inwiefern die Bürgerverträge und Vereinbarungen in den einzelnen Stadtteilen vom Senat eingehalten werden. Dabei ist jeder Punkt der Bürgerverträge einzeln aufgelistet und je nach Stand mit einer Ampelfarbe (Rot, Gelb, Grün) gekennzeichnet. Auffällig ist, dass die Verträge und Vereinbarungen nur schleppend umgesetzt und teilweise sogar gebrochen werden. So gibt es beispielsweise in Hummelsbüttel eine 11,8 prozentige Abweichung von der Vereinbarung und 45,5 Prozent der Punkte wurden noch nicht einmal in Angriff genommen.

Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Abgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer:

„Ich finde es gut, dass die HGI ein Tool für mehr Transparenz bei den Bürgerverträgen geschaffen hat. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit, sich über den Stand der Umsetzung der Verträge zu informieren. Gleichzeitig finde ich es aber bedenklich und bedauerlich, dass das Controlling durch die Bürgerinitiativen erfolgen muss. Der Senat hingegen ist nicht bereit oder nicht willens, die Umsetzung der Verträge und Vereinbarungen zentral zu koordinieren und zu überwachen. Die inkonsequente Umsetzung der Verträge und Vereinbarungen zeigt, dass es SPD und Grüne von Anfang an nur darum ging, die Großbauprojekte in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt durchzusetzen. Koste es, was es wolle. Doch Vertragsbrüche werde ich auf keinen Fall akzeptieren.“

Team Thering

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