Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast doppelt so hoch aus wie die Kostenschätzung für die U5. Allerdings hält der rot-grüne Senat die Kostenschätzungen für dieses Infrastrukturgroßprojekt seit der Bürgerschaftswahl 2015 unter Verschluss. In der Senatsbefragung im Rahmen der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat die CDU die Kostenfrage daher erneut gestellt. Doch der zuständige Verkehrssenator Horch hielt erneut an seinem „Schweigegelübde“ fest und konnte bzw. wollte nicht einmal sagen, ob die 2014 genannte Kostensumme noch aktuell sei. Auf die CDU-Nachfrage, ob die U5 unabhängig von jeglicher Kostensteigerung auf jeden Fall kommen werde, verweigerte der Verkehrssenator sogar ein eindeutiges Bekenntnis zum Gesamtprojekt. Dabei war die U5 das zentrale Wahlversprechen von Bürgermeister Scholz.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die U5 ist das größte und bedeutendste Verkehrsinfrastrukturprojekt für unsere Stadt seit Jahrzehnten. Umso bemerkenswerter ist, dass Verkehrssenator Horch gestern weder ein klares Bekenntnis zur vollständigen Realisierung der U5 abgeben wollte noch bereit war, konkrete Angaben zur aktuellen Kostenschätzung des Senats zu machen. Auf Grundlage vergleichbarer Vorhaben ist mit Gesamtkosten von mindestens 6-7 Mrd. Euro zu rechnen, was nahezu einer Verdopplung der letzten Senatskostenschätzung entspräche. Aufgrund der immensen Risiken für den Stadthaushalt und den Steuerzahler verlangen wir deshalb ein Höchstmaß an Kostentransparenz und ein Ende des rot-grünen Schweigekartells bei diesem zentralen Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass der Bürgermeister reinen Tisch macht und sagt, mit welchen Kosten für den Bau der U5 nach aktuellem Stand zu rechnen ist. Das gilt umso mehr, als dass die U5 ein rein innerstädtisches Verkehrsprojekt ohne Mehrwert für den Fern- und Güterverkehr ist. Genau dieser ist aber die zwingende Voraussetzung für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes.“

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