Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die Vorplätze von Bahnhöfen blinde Flecke in Sachen Videoüberwachung. Auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat daher im Frühjahr den Weg für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Außenbereichen an Verkehrsknoten freigemacht. Mit einem Antrag forderte die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung, den Einsatz dieser neuen Möglichkeiten auch in Hamburg zu prüfen.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Das Verbrechen schläft bekanntlich nie, der Senat offensichtlich schon. Polizei und Rettungsdienste sind mittlerweile buchstäblich im Dauereinsatz rund um die Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg. Das belastet die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit der Fahrgäste massiv. Und es führt die Sicherheitskräfte bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Situation läuft komplett aus dem Ruder. Da kommen die von der Bundesregierung geschaffenen neuen Möglichkeiten zur Videoüberwachung an Verkehrsknoten gerade recht. Denn während der Innenbereich von Bahnhöfen heutzutage gut überwacht wird, gilt für Vorplätze und Außenbereiche das komplette Gegenteil. Bus- und Bahnfahren muss sicherer werden. Dazu brauchen wir dringend mehr Videoüberwachung in den Außenbereichen und auf den Bahnhofsvorplätzen. Aber Rot-Grün schläft lieber weiter und schmettert unseren Antrag ohne Ausschussberatung ab.“

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