Im Rahmen des sogenannten „Parking Day“ werden heute in Eimsbüttel und Ottensen Parkplätze besetzt. Die Initiatoren verklären diese verkehrspolitische Guerillaaktion als „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Platzverschwendung durch Autos“. Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Umtriebe aktiv. Aus Sicht der CDU ist dieser Akt der verkehrspolitischen Nötigung mobilitätsfeindlich und zutiefst bürgerfeindlich. Denn einerseits wurden in Hamburg seit 2011 bereits weit mehr als 2.000 öffentliche Parkplätze vernichtet. Infolgedessen haben die Parksuchverkehre, die für rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen verantwortlich sind, massiv zugenommen. Andererseits lebt die Hamburger Bürgergesellschaft von der gemeinsamen Suche nach Lösungen. Autofahrer zu erpressen und diese dadurch zu scheinbar besseren Verkehrsteilnehmern erziehen zu wollen, ist gleichermaßen Gift für die Mobilität und das politische Klima in Hamburg. Die CDU wirbt daher umso mehr für ihr im Mai 2016 veröffentlichtes Radverkehrskonzept. Dieses setzt auf Angebote und Anreize und nicht auf Zwänge, Erpressung und Verbote.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Erfolgreiche Radverkehrspolitik geht nur mit Augenmaß und ohne Zwang. Beispielsweise heute einer Frau, die mit ihrem kranken Kind zum Arzt will, den Parkplatz zu blockieren, ist das genaue Gegenteil. Zudem ist es angesichts der massiven Parkplatzvernichtung und dem explosionsartigen Wachstum der Parksuchverkehre einfach anmaßend. Die Grünen als Regierungspartei haben mit der Unterstützung dieser Guerillaaktion den Pfad der verkehrspolitischen Tugendhaftigkeit endgültig verlassen. Verkehrsumerziehung durch politische Nötigung ist zum Scheitern verurteilt. Dafür das Versammlungsrecht zu missbrauchen, zeigt das zutiefst gespaltene Verhältnis der Grünen zur modernen Großstadt, die es außerhalb der Fußgängerzonen auch gibt, und in der die meisten Menschen leben und arbeiten. Nur Anreize und Angebote in Kombination mit aufrichtiger Überzeugungsarbeit können andere Verkehrsteilnehmer nachhaltig zum Umstieg auf das Rad bewegen.“

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