Gestern hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf die Fahnen geschrieben und vollmundig die Einführung für das Jahr 2013 angekündigt. Aus Sicht der CDU ist die Geschichte der Hygieneampel symptomatisch für den Politikstil der Senatorin, die vor allem auf Symbole und Ankündigungen mit hohem Nachrichtenwert setzt. Das „Hygienesiegel“ ist lediglich der nächste Akt in diesem Trauerspiel.

Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Lebensmittelampel startete 2011 als brüllender Tiger und endet nun als Senatsbettvorleger in Form eines wenig verbindlichen Siegels. Frau Prüfer-Storcks belügt sich selbst und die Verbraucher in Hamburg gleich mit, denen das neue Siegel wenig nützt. Die neue Regelung suggeriert, dass der Verbraucher in Hamburg besser informiert wird, was de facto nicht stimmt. Bei Betrieben, die nicht freiwillig teilnehmen, sind die zur Verfügung stehenden Informationen genau die gleichen wie zuvor.“

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