Neuberechnung des Überschwemmungsgebietes Berner Au – SPD und Grüne setzen Schildbürgerstreich fort

Der SPD-Senat hat 2014 die Berner Au als ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Betroffen waren dabei 115 Grundstücke. Die Ausweisung brachte erhebliche Einschränkungen und eine Vielzahl von Auflagen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich. Nach massiven Protesten, kündigte der Senat kurz vor den Bürgerschaftswahlen, eine Neuberechnung des Gebietes an. Dies erweckte bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern Hoffnung auf eine fortwährende Dialogbereitschaft des Senats. Noch vor der Wahl besuchten Herr Kerstan und Frau Blömeke von den Grünen das Gebiet und bezeichneten das von der SPD ausgewiesene Überschwemmungsgebiet als „Schildbürgerstreich“.
Die Neuberechnung haben nun ergeben, dass das Überschwemmungsgebiet kleiner ausfällt. Nun sind noch 77 Grundstücke betroffen. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner kritisieren generell die Ausweisung, da die Einschränkungen nicht im Verhältnis zu der Gefährdung stehen.

Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:

„Ich verstehe den Unmut der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Es ist nicht damit getan, wenn das Überschwemmungsgebiet verkleinert wird. Die Ausweisung als solches war, ist und bleibt ein Schildbürgerstreich und muss umgehend rückgängig gemacht werden. Die Grünen die diesen Begriff noch 2014 selbst verwendet haben, sind nun voll auf Kurs ihres großen Koalitionspartners. Wenn der Preis für ein paar Kilometer Fahrradstraße im Jahr, es Wert ist, die Glaubwürdigkeit der Partei aufs Spiel zu setzen- dann nur weiter so! Ein kleiner Bach, der die meiste Zeit des Jahres trocken liegt, als Gefährdung einzustufen, klingt in den Ohren der Bürgerinnen und Bürgern wenig glaubhaft. Aber auch hier zeigt sich die selbstherrliche Politik des rot/grünen Senats. Eine Politik die den Dialog und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern, keinen Platz einräumt. Diese Art von Politik setzt sich auch bei der Flüchtlingsunterbringung in den Stadtteilen fort, die keine Beteiligung und keinen Dialog vorsieht. Für mich ist das eine unmögliche Art Politik zu machen. Ich verstehe daher die Reaktion der Initiative „Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au“, wenn diese sich mit einer Verkleinerung des unnötig ausgewiesenen Überschwemmungsgebiets nicht zufrieden gibt. Es wird Zeit, dass der rot/grüne Senat anfängt zu regieren und sich nicht nur damit begnügt seine anvertrauten Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuspeisen.“

Team Thering

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