Verschleierungspolitik des Rot/Grünen Senats hält weiter an

Die Informationspolitik des Rot/Grünen Senats lässt weiterhin zu wünschen übrig und hält den Bürgerinnen und Bürgern systematisch Informationen zu Flüchtlingsunterbringungen vor. In einer schriftlichen kleinen Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering vom 11.08.15 wird unter anderem auf die Frage nach einer geplanten Unterbringung auf dem Gelände am Fiersbarg vollkommen unzureichend geantwortet. Vielmehr werden alle Fragen über geplante Unterbringungen mit einer unzureichenden, standardisierten Antwort abgetan:

Antwort des Senats

„Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu einzelnen Prüfungsschritten Auskunft zu erteilen, sofern es sich um ergebnisoffene Prüfungen handelt. Über beschlossene, kurzfristig erforderliche Sofortmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen informieren die Behörden auf www.hamburg.de/sofortmassnahmen. Das Umfeld solcher Standorte wird per Handzettel, über Medien und über den Twitter-Account der für Integration zuständigen Behörde (www.twitter.com/hh_basfi) informiert.“

Zwei Wochen später hingegen konnte der Senat auf eine folgende Anfrage dann doch den Aufbau des Containerdorfes auf dem Gelände am Fiersbarg 8 preisgeben, die Prüfungen schienen plötzlich gar nicht mehr ergebnisoffen gewesen zu sein. Bei Fragen nach weiteren Unterkünften im Alstertal und den Walddörfern, wurde anschließend wieder standardisiert und ohne Auskunft geantwortet.

Dazu Dennis Thering:

„Die aktuelle Informationspolitik des Rot/Grünen Senats ändert sich zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise. Es wurde leider nichts aus dem Missmut vieler Anwohner aus der Vergangenheit gelernt. Die konsequente Verschleierungstaktik ist ein Schlag ins Gesicht von Bürgern sowie Abgeordneten und zeugt von einer absoluten Nichtachtung örtlicher Interessen. Es gilt jetzt die Stimmung in unserer Stadt nicht kippen zu lassen, sondern endlich klare Politik zu machen, dazu gehört aber eine vollständige Informationspolitik. Von dieser sind SPD und Grüne leider weiterhin meilenweit entfernt.“

Team Thering

4 Antworten to “Verschleierungspolitik des Rot/Grünen Senats hält weiter an”

  1. John Thursday sagt:

    Verschleierungspolitik

    Sehr geehrter Herr Thering,

    Sie haben recht, auch das Vorgehen des Bezirks im Bereich Ohlstedter Platz ist nicht nachvollziehbar. Warum hat der Bezirk nicht das 300m entfernte ehemalige Areal in der Hoisbütteler Straße wieder reaktiviert, dass schon einmal erfolgreich und problemlos für Flüchtlingsunterkünfte (Container-Dorf) hergerichtet worden ist?? Jetzt sollten Dressel und Scholz an Ihren Worten gemessen werden und auch Harvestehude nicht mehr vor Unterkünften verschont werden. Oder geht es dort um den doppelzüngigen grünen Koalitionspartner, der stets Wasser predigt und doch nur Rotwein trinkt, wie es ein Leserbrief so treffend formuliert:
    „Der Rotweingürtel? Mon dieu, non, da leben doch die Polit-Eliten. Da gehen doch Thorben-Henrik und Lea-Sophie auf die vegane, linksdrehende Grünkernbratling-Eliteschule. Diese Idylle möchte sich der linke Spießer doch nicht von Asylanten zerstören lassen. Wo kämen wir denn da hin? Also wirklich!“
    Auch die Nebelkerzen, die in Richtung Ostdeutschland geworfen werden, Dumpfbacken, die Gewaltdemos vor Unterkünften veranstalten, werden mit Pack tituliert. Damit begibt man sich ja auf deren Niveau und lenkt von Brandsätzen in Escheburg, Mölln, Solingen, Lübeck(letzere mit tödlichen Folgen) ab, Viele Linksautonome, auch Joschka, haben Brandsätze – und noch mehr – auf Menschen geworfen, alles Pack?? Beste Grüße John Th

    • Team Thering sagt:

      Sehr geehrter Herr John Thursday,

      vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir fehlt für die Wahl des Standortes in Ohlstedt ebenfalls jegliches Verständnis und ich bin wie Sie der Ansicht, dass in diesem Fall der Standort vergangener Flüchtlingsheime in Ohlstedt deutlich vorteilhafter gewesen wäre. Denn dort wären die nötigen Anschlüsse und die Infrastruktur für solch eine Unterkunft schon vorhandengewesen und der Ohlstedter Platz hätte nicht in seiner Gesamtheit belegt werden müssen. Wie man auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung am Ohlstedter Gymnasium sehen konnte, vertritt der größte Teil der Bürgerinnen und Bürger aus Ohlstedt ebenfalls diese Ansicht.

      Bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge in den Hamburger Stadtteilen, so setzte ich mich schon seit Längerem für eine verhältnismäßigere und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtteile ein. Es darf nicht sein, dass manche Stadtteile verschont werden und andere Stadtteile, wie zum Beispiel wir hier im Alstertal und den Walddörfern, mit die meisten Flüchtlinge beherbergen. Außerdem ist es zwingend notwendig kleinere Unterkünfte zu schaffen, da eine Integration der Menschen sonst nicht möglich ist. Dies zeigt einmal mehr, wie planlos und fahrlässig der Rot/Grüne Senat in unserer Stadt Politik betreibt.

      Es ist verständlich dass Bürgerinnen und Bürger Bedenken bezüglich der großen Anzahl von Flüchtlingen und auch Ängste haben und diese sie sich kaum in der Öffentlichkeit zu äußern trauen. Die mangelnde Informationspolitik schürt diese Bedenken und Ängste noch weiter. Da kann die Stimmung in der Bevölkerung schnell kippen. Die Bezeichnung „Pack“ kommt von dem Parteivorsitzenden der SPD Herrn Gabriel. Ich bezweifle, dass Pauschalisierungen an dieser Stelle helfen, denn man muss natürlich differenzieren. Jedoch verurteile ich trotz meinem Verständnis für Bedenken und Ängste mancher Bürgerinnen und Bürgern, jegliche Form von Gewalt und Anfeindungen gegenüber den Flüchtlingen die in unserem Land Hilfe suchen.

      Bei weiteren Fragen und/oder Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne weiterhin zur Verfügung.

      Herzliche Grüße

      Ihr
      Dennis Thering

  2. Nadine K. sagt:

    Schönen guten Tag Herr Thering,
    Ich möchte Sie fragen, inwiefern Sie einen Überblick darüber haben, was Ihre Chefin bzw. unsere Bundesregierung mit unserem Land vorhat?! Was aktuell passiert ist einfach unglaublich und unsereiner fühlt sich diesem Treiben hilflos ausgeliefert! Auch wenn ich die Gawalttaten gegenüber diversen Flüchtlingsunterkünften zutiefst verabscheue, so ist diese Gewalt leider auch das Ergebnis der Desinformationspolitik und offensichtliche Planlosigkeit unserer Regierung! Können Sie mir sagen, inwiefern es (gewaltfreie) Bürgerinitiativen oder Interessensgemeinschaften in unserem Stadtteil gibt, in denen sachlich über diese Themen diskutiert und ausgetauscht wird? Es ist für mich als Bürgerin so zermürbend, diese Vorkommnisse lediglich über die (fragwürdigen) Medien verfolgen zu können und sobald man sich kritisch zu dieser Problematik äußert, bekommt man dierekt den „Rechten Stempel“ aufgedrückt – ich wäre über eine Antwort sehr dankbar.

    MfG N.K.

    • Team Thering sagt:

      Liebe Frau N.K.,

      vielen Dank für Ihre freundliche Email. Ich verstehe Ihre Bedenken absolut. Insbesondere was die Informationspolitik angeht, stimme ich mit Ihnen überein. So kritisiere ich zum Beispiel schon seit längeren die katastrophale Informationspolitik des rot/grünen Senats in Hamburg. Darüber hinaus ist mir ebenfalls aufgefallen, dass die öffentliche Diskussion sehr einseitig geworden ist. Kritische Äußerungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern werden kaum noch wahrgenommen und mittlerweile trauen sich die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger ihre häufig berechtigten Bedenken und eventuellen Ängste nicht zu äußern. Das wiederum kann zu Anfeindungen und Aggressionen gegenüber der deutschen Flüchtlingspolitik sowie gegenüber den Flüchtlingen selbst führen. Die öffentlich diskutierte Aufteilung von Deutschland in Hell- und Dunkeldeutschland war da nicht gerade hilfreich. Man muss bei diesem Thema differenzieren und darf nicht ein so komplexes Thema in Schwarz und Weiß betrachten und dabei den Graubereich völlig außer Acht lassen. Denn genau dort, befindet sich ein Großteil der Bevölkerung und genau in diesem Bereich müssen die Debatten geführt werden. Aber aktuell gestaltet sich dies leider schwierig. Bei allem Verständnis für diese Verunsicherungen und Ängste, verurteile ich jedoch jegliche Gewalt und Anfeindungen gegenüber den Flüchtlingen die in unser Land kommen und Hilfe suchen.

      Ich setze mich in Hamburg für eine frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Flüchtlingsunterbringung und für eine umfassende Informationspolitik ein. Leider sieht das der Senat anders und verheimlicht die Informationen, so lange wie möglich. Daher versorge ich direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften in ihren Stadtteil, zum Beispiel anhand von Postwurfsendungen und Infoblättern und versuche damit die katastrophale Informationspolitik des Senats ein wenig zu kompensieren. Darüber hinaus habe ich bis dato schon mehr als 10 Anfragen an den Senat zu geplanten Flüchtlingsunterkünften im Alstertal und den Walddörfern eingereicht. Zuletzt zu der geplanten Unterbringung in Lemsahl/Mellingstedt. Außerdem setze ich mich für eine gerechte und verhältnismäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtteile ein. Es darf nicht sein, dass manche Stadteile, wie wir hier im Alstertal und den Walddörfern z.B., einen großen Teil tragen und andere verschont bleiben.

      Die deutsche Flüchtlingspolitik scheint mir ebenfalls für die aktuelle Situation und die große Zahl von unterzubringenden Flüchtlingen nicht ganz durchdacht. Am vergangen Sonntag wurden endlich vom Koalitionsausschuss konkrete Maßnahmen beschlossen, um diese aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Zu dem Maßnahmenkatalog zählen eine Beschleunigung der Asylverfahren, der Ausbau der zentralen Anlaufstellen sowie die Unterstützung von Ländern und Kommunen in finanzieller und personeller Hinsicht. Darüber hinaus sollen die Fluchtursachen schon in den Herkunftsländern bekämpft werden. Aus sicheren Herkunftsstaaten sollen die Menschen nicht mehr über das Asylverfahren zu uns kommen. Hier sollen andere Möglichkeiten aufgezeigt werden. Außerdem sollen Fluchtanreize nach Deutschland vermindert werden, in dem z.B. das bisher gezahlte Taschengeld in Sachleistungen ausgezahlt wird. Inwieweit und wie schnell diese Maßnahmen greifen, bleibt mit Spannung abzuwarten.

      Bezüglich der Initiativen wie Sie sie beschreiben, sind mir leider nicht bekannt -abgesehen von denen die sich für die Flüchtlinge einsetzen und eher einen humanitären als einen politischen Hintergrund haben. Sollte ich jedoch in Zukunft auf eine stoßen, werde ich Ihnen dies gerne mitteilen.

      Ich bedanke mich für den Austausch zu dem Thema und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für weitere Fragen und/oder Anregungen zur Verfügung.

      Herzliche Grüße

      Ihr
      Dennis Thering

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