Posts by Dennis Thering

Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch konnte die grüne Justizsenatorin Gallina keine Fehler der Hamburger Justiz im Umgang mit Ibrahim A. erkennen. Dabei hat die Justizbehörde erst am letzten Donnerstag über eine Woche nach der Messerattacke in einem Regionalzug Kiel über die Entlassung von Ibrahim A. per E-Mail und Fax informiert. Auch im Justizausschuss am vergangenen Donnerstag …

Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis Thering. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnenen Proteste im Iran werden vom iranischen Terrorregime weiter mit schweren Menschenrechtsverletzungen beantwortet. Es ist daher richtig, dass die EU den Iran am Montag mit weiteren Sanktionen belegt hat. Wir solidarisieren uns als CDU weiter mit den mutigen iranischen Frauen und Männern, die für ihre Freiheit und Menschenrechte kämpfen. …

Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzen wirft Fragen auf. Denn der vermeintliche Täter sei bereits zuvor wegen mehrere Straftaten aufgefallen und 2022 wegen einer ähnlichen Tat verurteilt worden. Dieser legte Rechtsmittel ein und verbrachte die Untersuchungshaft nach bisherigen Informationen im Sicherheitsbereich der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Am 19. Januar 2023 sei der mutmaßliche Täter vom Landgericht aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, da eine weitere Untersuchungshaft ‚unverhältnismäßig‘ sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist eine schreckliche Tat, die sich gestern im Regionalzug …

Eine hohe Akzeptanz für E-Mobilität setzt ein breit ausgebautes und modernes Netz an Ladesäulen voraus. Die Ladeinfrastruktur Hamburgs bietet Verkehrsteilnehmern selten Motivation, um auf ein E-Auto umzusteigen. Dies liegt vor allem an veralteten oder defekten Schnellladesäulen. Der Zuwachs an Ladesäulen kommt den Neuzulassungen an E-Autos nicht hinterher. Ein weiteres Problem ist die ungleiche Verteilung der Ladesäulen in Hamburgs Bezirken. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender CDU-Fraktion: „E-Mobilität ist aus einem modernen Stadtverkehr nicht mehr wegzudenken. Leider sorgt der rot-grüne Senat durch eine schlechte Ladeinfrastruktur für die falschen Rahmenbedingungen. Es gibt schlicht …

Laut Berichterstattung stellen die Grünen in Hamburg den Bau der A26-Ost infrage. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Vorstoß der Grünen, den Bau der A26-Ost zu verhindern, ist erneut eine gezielte Provokation auf Kosten der Stadt. Nach der angeblich gescheiterten Elbvertiefung wird jetzt mit der Hafenpassage eine auch für Hamburgs Logistikwirtschaft notwendige Autobahnverbindung infrage gestellt. Der überwiegend vom Bund finanzierte Lückenschluss zwischen A7 und A1 verbessert die Anbindung des Hafens, bündelt Hafenverkehre und reduziert maßgeblich Lärm- und Schadstoffbelastungen in innerstädtischen Wohnquartieren entlang der B73. Er muss endlich wie geplant …

Der Streit um den Elbschlick geht offenbar in die nächste Runde: Noch vor Weihnachten behauptete der rot-grüne Senat, das Problem der Verklappung von Elbschlick zwischen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg gelöst zu haben. Jetzt verwundert Bürgermeister Tschentscher mit gegenteiligen Aussagen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Offenbar gibt es doch keine längerfristig tragfähige Lösung in Sachen Elbschlick. Die Halbwertszeit der Absprachen des rot-grünen Senats mit unseren Nachbarbundesländern scheint sehr überschaubar zu sein. Anders sind Tschentschers jüngste Aussagen, ausgebaggerte Sedimente nun doch nahe Scharhörn verklappen zu wollen, nicht nachzuvollziehen. Noch kurz …

Die Kriminalität rund um den Hauptbahnhof wird täglich schlimmer. Gewalt und Straftaten sind erneut an der Tagesordnung. SPD und Grünen entgleitet erneut die Innere Sicherheit Hamburgs immer mehr. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist wieder soweit, mit der SPD steigt die Kriminalität in Hamburg erneut und der Hamburger Hauptbahnhof führt sogar das Negativranking bei Gewalt in ganz Deutschland an. Zu CDU-Regierungszeiten war die Situation deutlich besser und SPD und Grüne müssen jetzt umsteuern, damit Hamburg nicht wieder zur Verbrechenshochburg wird. Wir fordern daher in einem Antrag für …

Montag hat unter anderem der Wettbewerb für den Stadionneubau am Diebsteich stattgefunden. Statt eines Drittliga-tauglichen Fußballstadions entsteht jetzt lediglich ein Stadtteilstadion. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung für ein Stadtteilstadion am Diebsteich zeigt, dass Hamburg nicht Sportstadt sein möchte. Hier wird eine einmalige Chance für ein Drittliga-taugliches Stadion links liegen gelassen, weil dafür derzeit angeblich kein Bedarf bestehe. Wie ambitionslos kann man Sportpolitik betreiben und wie wenig traut der rot-grüne Senat, traut Sportstaatsrat Christoph Holstein den Hamburger Vereinen zu? Und es ist nicht das erste Mal, dass SPD …

Zur Mitteilung des Senats, dass am Diebsteich lediglich ein Regionalligastadion geplant wird, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg will eine Active City sein, schafft es aber nicht, ein Drittligastadion am Diebsteich zu bauen, das im gesamtstädtischen Interesse wäre. Die Schmach von der ersten DFB-Pokalrunde, bei der der Hamburger Pokalsieger Teutonia sein Heimspielrecht in Dessau ca. 400km vom Heimspielort entfernt austragen musste, scheint vergessen. Alles andere als ein Drittligastadion wäre eine Entscheidung gegen Hamburg als Sportstadt. Als CDU kämpfen wir weiterhin für ein Drittliga-taugliches Stadion am Diebsteich!“

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag, ein finanzielles Sofortprogramm für die Hamburger Tafel und Lebensmittelausgabestellen, um die Versorgung von Bedürftigen mit Lebensmitteln sicherzustellen. Bereits mehrfach hat die Hamburger Tafel öffentlich Alarm geschlagen, weil es zu wenig Lebensmittelspenden für den gestiegenen Bedarf gibt. Bedürftige mussten zum Teil mit leeren Händen weggeschickt und Aufnahmestopps an Ausgabestellen erhängt werden.