REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Videoüberwachung an Bahnhofsvorplätzen und Busbahnhöfen ausbauen
Baustellenkoordnierung
Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft

Aktuelles

20. September 2017

Volkspetition ist die Konsequenz aus der Verweigerungshaltung des Senats beim Kampf gegen den Fluglärm

Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen dabei in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Im Jahr 2014 wurde auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Die darin beschlossenen Punkte werden aber nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt. Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren …

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15. September 2017

Unterstützung der Parkplatzguerilla durch Regierungs-Grüne ist Akt der politischen Nötigung

Im Rahmen des sogenannten „Parking Day“ werden heute in Eimsbüttel und Ottensen Parkplätze besetzt. Die Initiatoren verklären diese verkehrspolitische Guerillaaktion als „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Platzverschwendung durch Autos“. Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Umtriebe aktiv. Aus Sicht der CDU ist dieser Akt der verkehrspolitischen Nötigung mobilitätsfeindlich und zutiefst bürgerfeindlich. Denn einerseits wurden in Hamburg seit 2011 bereits weit mehr als 2.000 öffentliche Parkplätze vernichtet. Infolgedessen haben die Parksuchverkehre, die für rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen verantwortlich sind, massiv zugenommen. Andererseits lebt die Hamburger Bürgergesellschaft von der gemeinsamen Suche …

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14. September 2017

SPD und Grüne verhindern mehr Sicherheit an Hamburgs Bahnhöfen

Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die …

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13. September 2017

Veranstaltungshinweis: Mit der CDU Alstertal nach Schwerin

Die CDU Alstertal organisiert für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Tagesfahrt nach Schwerin. Im Rahmen einer spannenden Besichtigung, führen Sie die Alstertaler CDU-Abgeordneten Heinz Seier (Bezirksversammlung Wandsbek) und Mario Westphal (Regionalausschuss Alstertal) durch die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit den CDU-Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und dem Regionalausschuss ins Gespräch zu kommen. Die Tagesfahrt am 19. Oktober 2017 beginnt um 8.00 Uhr am Stormarnplatz in Poppenbüttel. Mit dem Bus geht es dann von Hamburg nach Schwerin. Am Vormittag stehen der Besuch des Schweriner Landtages und eine exklusive …

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5. September 2017

Siebenjahreshoch bei Verkehrsunfällen hat politische Gründe und ist kein unabwendbares Naturereignis

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ereigneten sich 33.797 Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Das ist der höchste gemessene Wert in einem ersten Halbjahr seit 2011. Dies geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den rot-grünen Senat hervor. Auch die starke Zunahme bei Verkehrstoten (+ 67 Prozent) und bei Unfällen mit Kindern (+ 8,9 Prozent) geben Anlass zur Sorge. Diese Negativentwicklung hat politische Gründe. Verkehrssicherheit war viel zu lange ein Randthema für den Senat. Die Entwicklung bei den Unfällen durch Rotlichtverstöße (+ 16,8 Prozent gegenüber 2011 auf 341 im ersten Halbjahr 2017) belegt …

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