REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Videoüberwachung an Bahnhofsvorplätzen und Busbahnhöfen ausbauen
Baustellenkoordnierung
Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft

Aktuelles

10. Oktober 2017

Hamburg ist „Raserhauptstadt“, doch der Senat gewährt Rasern nachts freie Fahrt

Rücksichtslose Raser kommen nachts in Hamburg weitgehend ungeschoren davon. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von 4.606 mobilen Geschwindigkeitskontrollen nur 117 und damit 2,5 Prozent nachts (zwischen 22-6 Uhr) durchgeführt. Dies ist zugleich der niedrigste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Und im laufenden Jahr droht ein neuer Tiefstand, denn bis zum 30. September 2017 wurden nur 45 der sogenannten „Messeinheiten“ nachts durchgeführt. Diese Zahlen sind alarmierend. Erst vor kurzem hatte eine Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergeben, dass Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter …

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10. Oktober 2017

Rot-Grün regiert bei Sicherheit in Bussen und Bahnen im Panikmodus und hält wichtige Zahlen weiterhin unter Verschluss

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Denn dadurch war bekannt geworden, dass von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 abermals gestiegen war, das Sicherheitspersonal bei S- und …

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9. Oktober 2017

Fluglärmschutzmaßnahmen ausweiten

Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen 160.904 (+ 11,8 Prozent). Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr stieg im gleichen Zeitraum sogar von 451 (2103) um 56 Prozent auf 806 (2016). Hinzu kamen und kommen die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten „Flachstartverfahren“. Der Hamburger Flughafen ist …

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6. Oktober 2017

Chaos beim Hamburger Nahverkehr unverständlich

Zum gestrigen Chaos im Hamburger Nahverkehr erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch für die Busse und Bahnen in Hamburg ist das Wetter grundsätzlich ein unkalkulierbarer Faktor. Es darf aber nicht sein, dass dieses zu einem riesigen Chaos im öffentlichen Personennahverkehr führt. Das A und O sind zügige und verbindliche Informationen für die Gestrandeten. Das es diese gestern nur unzureichend gab und teilweise die Internetseiten zusammengebrochen sind, ist im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren. Die Verkehrsunternehmen sollten umgehend prüfen, welche Bäume in Streckennähe in ihrer Standfestigkeit gefährdet und entbehrlich …

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2. Oktober 2017

„Raserhauptstadt Hamburg“ – Reduzierung der mobilen Radarkontrollen um 11 Prozent im letzten Jahr wird zum Bumerang für den Senat

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ist Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter Deutschlands Großstädten. Aus Sicht der CDU rächt sich nun bitter, dass die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 11 Prozent auf nur noch 4.606 und damit auf den niedrigsten Stand seit 2011 reduziert wurde. Dies hatte eine CDU-Anfrage bereits im März ergeben. Demnach ist ein personeller Aderlass in der zuständigen Verkehrsdirektionen (VD) an dem Kontrollverlust Mitschuld. So sank die dort verfügbare Personalkapazität zwischen Januar 2011 bis März 2017 um 13 …

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