REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft
Elektromobilität in Hamburg
StadtRAD-Stationen ausbauen

Aktuelles

14. August 2017

Nächtliches Tempo-30-Diktat auf Hauptverkehrsstraßen ist ein rot-grünes Placebo und schadet der Mobilität

Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung …

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9. August 2017

Die Straßensanierung geht weiterhin nur schleppend und schlecht koordiniert voran

Der rot-grüne Senat hat einen Zwischenstand des Straßenzustandsberichts vorgestellt. Der vollständige Bericht soll voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlicht werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem der rot-grüne Senat zunächst versucht hat, die Anzahl der sanierten Fahrbahnen als sanierte Kilometeranzahl trickreich zu verkaufen, wird nun eine minimale Veränderung als großer Sanierungserfolg präsentiert. Von einer deutlichen Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur und einem Stopp des Verfalls kann aber keineswegs die Rede sein. Der Anteil von Hauptverkehrsstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, ist zwischen 2014 (24,0 %) und 2016 (23,9%) …

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8. August 2017

Rot-grüner Wortbruch beim Bau der U5

Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten. Dies wurde anschließend im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, aber später durch den rot-grünen Senat widerrufen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heutigen Äußerungen des Hochbahn-Chefs ändern nichts daran, dass Rot-Grün sein Wort gegenüber …

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3. August 2017

Umbaupläne am Ballindamm stoppen

Heute hat der Senat ausgewählten Journalisten seine Pläne für den Umbau des Ballindamms und des Neuen Jungfernstiegs vorgestellt. Neben der Verengung der vielbefahrene Straße von vier auf zwei Spuren, sollen unzählige Parkplätze wegfallen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schon heute ist der Ballindamm viel befahren und Parkraum im gesamten Innenstadtbereich Mangelware. Durch die Umbaupläne wird hier vorsätzlich der nächste Stauinfarkt provoziert, um die rot-grüne Verkehrserziehung mit der Brechstange zu erzwingen. Geopfert werden die Interessen der Gewerbetreibenden, die heute schon aufgrund der schlechten Parkmöglichkeiten in der gesamten City …

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31. Juli 2017

Senat muss auf steigende Pendlerzahlen reagieren

Die Zahl der Pendler nach Hamburg steigt stetig. Waren es 2010 schon 312.000 Pendler, sind es inzwischen 342.000. SPD und Grüne beschäftigen sich in der Verkehrspolitik nur mit dem Radverkehr, Pendeln wird hingegen in die Staustadthauptstadt immer schwieriger. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer mehr Pendler, immer mehr Autos auf Hamburgs Straßen. Das ist die Realität. Rot-Grün redet aber von Dieselfahrverboten und Fahrradstraßen. Das ist Realitätsverweigerung und verschärft die Stausituation in unserer Stadt immer weiter. Um den stetig steigenden Pendlerzahlen Rechnung tragen zu können, müssen die P+R …

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