REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Elektromobilität in Hamburg
Fluglärm in Hamburg
ITS Weltkongress 2021

Aktuelles

15. November 2017

Das Ende der GroKo rechtfertigt keine Nachwahlgeschenke für den Senat – Rot-Grün pokert erneut bei Milliardenprojekt

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der nächsten Bundesregierung ein ÖPNV-Sonderprogramm zur Verbesserung der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Aus Sicht der CDU sind Ideen zur Förderung des ÖPNV zwar grundsätzlich legitim, weil Bus und Bahn insbesondere für eine staugeplagte Millionenmetropole wie Hamburg der Schlüssel zur Lösung zentraler Mobilitätsprobleme sind. Vollkommen deplatziert ist hingegen der Versuch der HOCHBAHN, diese Forderung nach Bundeshilfen ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt des Ersten Bürgermeisters schlechthin, der neuen U-Bahnlinie U5, zu untermauern. Auch dass der Verkehrssenator kurz nach dem Ende der Großen Koalition im Bund …

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8. November 2017

Veranstaltungshinweis: Hamburgs Grünflächen schützen!

SPD und GRÜNE treiben ihre Wohnungsbaupolitik kompromisslos voran und machen dabei auch vor besonders schützenwerten Grünflächen keinen Halt mehr. Die Hummelsbüttler Feldmark wird trotz ihres Status als Landschaftsschutzgebiet bebaut. Der Poppenbütteler Berg muss Wohnungen weichen. Weitere grüne Flächen im Alstertal und den Walddörfern werden mit Bebauungen überplant. Diesen Raubbau an unserer grünen Stadt, an Landschaftsschutzgebieten, grünen Wiesen, Parks und Erholungsräumen dürfen wir nicht zulassen. Die CDU Alstertal veranstaltet zum Thema der Wohnungsbaupolitik im Alstertal und den Walddörfern eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein …

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1. November 2017

ITS-Kongress alleine löst Verkehrsprobleme in Hamburg nicht

Hamburg hat den Zuschlag zur Ausrichtung des ITS-Weltkongresses, der Leitmesse für intelligente Transportsysteme, im Jahre 2021 erhalten. Die CDU begrüßt die damit verbundenen Möglichkeiten, sich als Messestandort zu präsentieren und bestimmte Projekte im Bereich moderner Mobilität gezielt voranzutreiben. Die mit der Ausrichtung verbundenen Erwartungen sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden. Denn die Lösung von Problemen wie der katastrophalen Baustellenkoordinierung, der massiven Parkplatzvernichtung, gewagten Radverkehrsexperimenten, abschreckenden P+R-Gebühren, steigenden Unfallzahlen und Dieselfahrverboten für hunderttausende Fahrzeuge ist keine Frage von digitalen Experimenten, sondern von politischen Entscheidungen im Senat. Dazu erklärt Dennis Thering, …

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19. Oktober 2017

Rot-Grün gibt Blockadehaltung bei Weiterentwicklung von „StadtRAD Hamburg“ auf und übernimmt dabei zahlreiche CDU-Ideen

Heute hat Rot-Grün in der Presse endlich Pläne zur Weiterentwicklung des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ veröffentlicht. Diese entsprechen erstaunlicherweise jenen Punkten, die die CDU bereits im September 2016 gefordert hatte, die von SPD und Grünen aber erst im April in der Bürgerschaft und dann im Mai im Verkehrsausschuss noch in Bausch und Bogen abgelehnt wurden. So hatte die CDU gefordert, die Zahl der StadtRAD-Stationen bis 2025 auf 300 auszuweiten. Rot-Grün kündigt nun eine Ausweitung auf 350 Stationen bis 2028 an. Zudem hatte die CDU die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder …

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18. Oktober 2017

Rot-Grün betreibt bei Elektromobilität Augenwischerei und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016″ längst bereitgestellt sein müssen und nicht erst 15 Monate später. Außerdem rührt die von Scholz beanspruchte „Vorreiterrolle“ Hamburgs bei der Ladeinfrastruktur, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht aus übermäßigen landespolitischen Impulsen. Vielmehr hat das im Frühjahr von der Bundesregierung aufgelegte „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ deutschlandweit für mehr Dynamik gesorgt. Alleine Hamburg …

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