REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Aktuelle Stunde am 31.05.2018
Verkehrspolitik und Dieselfahrverbote in Hamburg
Radverkehrsförderung mit Augenmaß und ohne Zwang!

Aktuelles

19. Juni 2018

Die Verkehrsprobleme der Gegenwart lösen sich durch Zukunftsfantasien nicht einfach in Luft auf

Die Leitmesse für intelligente Transportsysteme (ITS), der sogenannte ITS-Weltkongress, findet 2021 in Hamburg statt. Der Verkehrssenator hat heute einen Statusbericht hierzu gegeben. Die CDU befürwortet den Einsatz modernster Technik im Verkehrsbereich ausdrücklich und hatte sich daher in der Vergangenheit u.a. für eine Smartphone-Applikation (App) zur automatischen Erkennung von Schlaglöchern, neue Bezahlmethoden bei Bussen und Bahnen, die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen oder ganz aktuell für bessere Informationen zu Baustellen im Stadtgebiet eingesetzt. Allerdings sollten die mit dem ITS-Kongress an sich verbundenen Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden. Zudem entbinden die Digitalisierungsbestrebungen den …

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18. Juni 2018

Senat sollte Geldregen aus Berlin für Bau einer Fahrradschnellstraße von Harburg bis zu den Elbbrücken nutzen

Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine sogenannte „Fahrradschnellstraße“ von Harburg bis zu den Elbbrücken zu errichten. Die neue Trasse der Wilhelmsburger Reichstraße eignet sich aufgrund der Länge und der unmittelbaren Nähe zu den S-Bahnhaltestellen ideal für diese besonders attraktive Form der Radverkehrsführung. Bereits im Dezember 2016 …

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12. Juni 2018

Dem Baustellenfrust durch eine Info-App den Zahn ziehen

Baustellen sind ein notwendiges Übel zur Erneuerung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Verkehrsteilnehmer, egal ob Kraftfahrzeugführer, Radfahrer oder Passanten, reagieren aber regelmäßig mit Unverständnis auf die mit diesen vom Grunde her „guten“ Baustellen verbundenen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Die CDU setzt sich daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag (Drs. 21/13253) für eine Smartphone-Applikation (App) ein, mit der überall und jederzeit umfassende Informationen über Baustellen in Hamburg abgerufen werden können. So können die Nutzer einfach eine Baustellenbarke abscannen und erhalten sofort zielgenaue Informationen. Zudem bietet die App Kontaktmöglichkeiten zu den …

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6. Juni 2018

Veranstaltungshinweis: Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 27. Juni 2018 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen die Hamburgische Bürgerschaft zu besuchen. Nach einer Führung durch das Hamburger Rathaus und einem kurzen Einführungsfilm in die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht die Möglichkeit mit dem Alstertaler CDU-Abgeordneten Dennis The-ring ins Gespräch zu kommen. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt wer-den. Treffpunkt ist um 10:45 Uhr in der Lobby des Rathauses. Für die Teilnahme an dem Bürgerschaftsbesuch ist eine Anmeldung unter 0174/9570266 oder per E-Mail an info@dennis-thering.de erforderlich.

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31. Mai 2018

Mobilitätsfeindliche Dieselfahrverbote sind Bärendienst für die Umwelt

Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Kraft. Davon sind allein 214.000 in Hamburg zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 (für Pkw) bzw. Euro VI (für Lkw) erfüllen. Unzählige auswärtige Fahrzeuge kommen hinzu. Noch im Juli 2016 hatte der damalige Bürgermeister Scholz aber gesagt: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht.“ Die Bürgerschaft hatte allerdings nie die Möglichkeit, diesen Irrsinn in einer Abstimmung abzulehnen. Die Entscheidung für die Dieselfahrverbote wurde allein vom rot-grünen Senat gefällt. …

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