REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Erwiderung anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
„Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus“
Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr
Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr II

Aktuelles

6. Mai 2020

Hamburger Senat muss Bund-Länder-Beschlüsse noch diese Woche umsetzen

Zu den Vereinbarungen des heutigen Bund-Länder-Gipfels zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Öffnung, da die Infektionszahlen niedrig sind. Es ist gut, dass die Länder und der Bund sich auf zusätzliche weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt haben, auch wenn es dabei offensichtlich leider kein gemeinsames Vorgehen mehr gibt. Die Zeit drängt, vielen Branchen und der Wirtschaft geht langsam die Puste aus. Auf Dauer lassen sich ausfallende Umsätze eben nicht durch Rettungsschirme auffangen. Es ist wichtig, dass jetzt auch die Branchen eine Perspektive bekommen …

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30. April 2020

Corona-Sonderausschuss kann Fachausschüsse nicht ersetzen

Am heutigen Donnerstag tagt erstmals der Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser kann aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion nur eine sehr begrenzte Übergangslösung sein, da er die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht ersetzt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach zähem Ringen ist es immerhin gelungen, einen Corona-Sonderausschuss interfraktionell einzusetzen. Das ist besser als gar kein Ausschuss, ersetzt aber die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht. Wir hätten uns als CDU gewünscht, bereits jetzt weitere Fachausschüsse einzusetzen. Das war mit SPD und Grünen aber leider nicht möglich. Die rot-grünen …

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29. April 2020

Öffnungen so verantwortlich wie möglich – weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen

Morgen tagt der nächste Bund-Ländergipfel zum weiteren Umgang mit der Coronakrise und möglichen Lockerungsmaßnahmen. Dazu fordert Dennis Thering Hamburgs Ersten Bürgermeister und die Bundesregierung auf, weitere Öffnungen so verantwortlich wie möglich vorzunehmen. Für besonders schwer gebeutelte Branchen wie die Gastronomie müsste es zudem aus Sicht der CDU-Fraktion dringend neue Hilfen geben. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wirtschaft und Gesundheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne Wirtschaft, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze wäre unser hochspezialisiertes Gesundheitssystem gar nicht finanzierbar. Und eines ist klar: Der Staat kann nicht dauerhaft ausfallende Umsätze …

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23. April 2020

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen müssen die Bewältigung der Coronakrise für Hamburg im Blick haben – nicht die Zeit für grüne “Nice-to-have” Maßnahmen

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl beginnen SPD und Grüne heute mit den Koalitionsverhandlungen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bürgerschaftswahl erscheint durch die Corona-Krise wie aus der Zeit gefallen, die Themen und Herausforderungen sind ganz andere. Es ist jetzt nicht die Zeit für grüne “Nice-to-have” Maßnahmen, für die in den kommenden Jahren tatsächlich auch kaum finanzielle Spielräume da sind. Die Corona-Krise mit all ihren Folgen muss das entscheidende Kapitel in den Koalitionsverhandlungen sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen in absehbarer Zeit Klarheit haben, wo die Reise hingehen soll. …

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22. April 2020

Rede anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters am 22.04.2020

Wir befinden uns gemeinsam auf einem anstrengenden Langstreckenflug, bei dem zwar das Ziel bekannt, aber der Zielflughafen leider noch lange nicht in Sicht ist. Seit rund 6 Wochen sind wir jetzt bereits unterwegs, um die Coronakrise und die daraus folgenden Auswirkungen gemeinsam abzufedern. Aber eines ist klar: Solange es keinen Impfstoff gibt, wird diese Reise weitergehen. …

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