REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Baustellenchaos, Stauhauptstadt, Anwohnerparkzonen, unpünktliche Busse und Bahnen, Stolperfallen soweit das Auge reicht – die rot-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert!
Notruf aus dem Hafen – SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich!
44. Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022

Aktuelles

26. Januar 2023

Volle Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran – Schließung des IZH längst überfällig!

Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis Thering. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnenen Proteste im Iran werden vom iranischen Terrorregime weiter mit schweren Menschenrechtsverletzungen beantwortet. Es ist daher richtig, dass die EU den Iran am Montag mit weiteren Sanktionen belegt hat. Wir solidarisieren uns als CDU weiter mit den mutigen iranischen Frauen und Männern, die für ihre Freiheit und Menschenrechte kämpfen. …

weiterlesen
26. Januar 2023

Messerattacke im Regionalzug – schreckliche Tat wirft viele Fragen auf!

Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzen wirft Fragen auf. Denn der vermeintliche Täter sei bereits zuvor wegen mehrere Straftaten aufgefallen und 2022 wegen einer ähnlichen Tat verurteilt worden. Dieser legte Rechtsmittel ein und verbrachte die Untersuchungshaft nach bisherigen Informationen im Sicherheitsbereich der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Am 19. Januar 2023 sei der mutmaßliche Täter vom Landgericht aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, da eine weitere Untersuchungshaft ‚unverhältnismäßig‘ sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist eine schreckliche Tat, die sich gestern im Regionalzug …

weiterlesen
23. Januar 2023

Rot-grünes Ladesäulen-Chaos – kaputt, zu alt und ungleich verteilt

Eine hohe Akzeptanz für E-Mobilität setzt ein breit ausgebautes und modernes Netz an Ladesäulen voraus. Die Ladeinfrastruktur Hamburgs bietet Verkehrsteilnehmern selten Motivation, um auf ein E-Auto umzusteigen. Dies liegt vor allem an veralteten oder defekten Schnellladesäulen. Der Zuwachs an Ladesäulen kommt den Neuzulassungen an E-Autos nicht hinterher. Ein weiteres Problem ist die ungleiche Verteilung der Ladesäulen in Hamburgs Bezirken. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender CDU-Fraktion: „E-Mobilität ist aus einem modernen Stadtverkehr nicht mehr wegzudenken. Leider sorgt der rot-grüne Senat durch eine schlechte Ladeinfrastruktur für die falschen Rahmenbedingungen. Es gibt schlicht …

weiterlesen
13. Januar 2023

Dauerstreit zwischen SPD und Grünen schadet Hamburg

Laut Berichterstattung stellen die Grünen in Hamburg den Bau der A26-Ost infrage. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Vorstoß der Grünen, den Bau der A26-Ost zu verhindern, ist erneut eine gezielte Provokation auf Kosten der Stadt. Nach der angeblich gescheiterten Elbvertiefung wird jetzt mit der Hafenpassage eine auch für Hamburgs Logistikwirtschaft notwendige Autobahnverbindung infrage gestellt. Der überwiegend vom Bund finanzierte Lückenschluss zwischen A7 und A1 verbessert die Anbindung des Hafens, bündelt Hafenverkehre und reduziert maßgeblich Lärm- und Schadstoffbelastungen in innerstädtischen Wohnquartieren entlang der B73. Er muss endlich wie geplant …

weiterlesen
11. Januar 2023

Tschentschers Sonntagsreden lösen Hamburgs maritime Herausforderungen nicht!

Der Streit um den Elbschlick geht offenbar in die nächste Runde: Noch vor Weihnachten behauptete der rot-grüne Senat, das Problem der Verklappung von Elbschlick zwischen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg gelöst zu haben. Jetzt verwundert Bürgermeister Tschentscher mit gegenteiligen Aussagen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Offenbar gibt es doch keine längerfristig tragfähige Lösung in Sachen Elbschlick. Die Halbwertszeit der Absprachen des rot-grünen Senats mit unseren Nachbarbundesländern scheint sehr überschaubar zu sein. Anders sind Tschentschers jüngste Aussagen, ausgebaggerte Sedimente nun doch nahe Scharhörn verklappen zu wollen, nicht nachzuvollziehen. Noch kurz …

weiterlesen

MEHR ERFAHREN