REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung, Versprechen gebrochen bei der Schüler- und Azubikarte – ist das der neue „Hamburg-Takt“? I
Rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung, Versprechen gebrochen bei der Schüler- und Azubikarte – ist das der neue „Hamburg-Takt“? II
Auch Hamburgs Feuerwehr steht im Stau: Baustellen endlich wirksam koordinieren
Verkehrsbelastung reduzieren: Auch Hamburgs Feuerwehr steht im Stau

Aktuelles

7. November 2019

Grüne dürfen von eigener politischer Verantwortung bei Tierversuchen nicht ablenken

Zu der heute erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist richtig und begrüßenswert, in diesen Verdachtsfällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten. Die unerträglichen Bilder aus dem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf gehen mir nicht mehr aus dem Kopf. Diesem unwürdigen Treiben, zu Lasten der Tiere, muss ein Ende gesetzt werden. Gleiches gilt für Hamburg, sollte es hier entsprechende Vorfälle geben sowie für die im Raum stehenden Vorwürfe der Manipulation von Tierversuchswerten. Richtig …

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5. November 2019

Senat unterschlägt gewaltigen Sanierungsstau auf den Bezirksstraßen

Der heute von der Verkehrsbehörde vorgelegte Bericht zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg weist gravierende Lücken auf. So wurden lediglich Daten zu den Hauptverkehrsstraßen und den wenigen Bezirksstraßen mit „gesamtstädtischer Bedeutung“ veröffentlicht. Die dort zu erkennenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer (bzw. 8.300 Fahrstreifenkilometer) umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des vorherigen Straßenzustandsberichts aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent …

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1. November 2019

Rot-grüne Verkehrspolitik gescheitert – Hamburg Schlusslicht im Städtevergleich

Das Versicherungsportal CosmosDirect hat den Verkehr in den 18 größten deutschen Städten verglichen. Hamburg kommt dabei auf den letzten Platz. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Verkehrspolitik ist ein einziger Scherbenhaufen. In keiner anderen deutschen Großstadt funktioniert der Verkehr so schlecht wie bei uns in Hamburg. Die Hamburgerinnen und Hamburger stehen ständig im Stau, Parkplätze sind kaum zu finden oder völlig überteuert. Das Verkehrsklima ist besonders rau, egal ob bei Radfahrern, Fußgängern oder Autofahrern. Die rot-grüne Verbots- und Zwangspolitik ist gescheitert. Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger gegeneinander …

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25. Oktober 2019

Steuerbefreiung für Tierheim-Hunde

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass Hunde dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden sollen, wenn sie länger als ein Jahr im Tierheim verbracht haben. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, auch schwerer vermittelbaren Hunden ein neues zu Hause zu geben und die Tierheime zu entlasten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger Tierheime leisten eine großartige Arbeit und kümmern sich täglich liebevoll um ihre Tiere. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass unter anderem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Hunde über …

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24. Oktober 2019

CDU-Initiative erfolgreich: Bußgelder für „Geisterradler“ und rücksichtslose Verkehrsteilnehmer sollen erhöht werden

Viele Hamburger regen sich darüber auf, dass Radfahrer oder E-Scooter-Nutzer kaum kontrolliert und im Falle der seltenen Kontrollen kaum zur Rechenschaft gezogen werden bzw. nur geringe Bußgelder zahlen. Die Verkehrspolitiker Dennis Thering und Christoph Ploß hatten daher in der Bürgerschaft und im Bundestag eine Initiative gestartet, mit der Radfahrer und E-Scooter-Nutzer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, stärker sanktioniert werden sollen. Ein wichtiges Etappenziel hierfür ist erreicht: Der Deutsche Bundestag wird heute Abend nun die Bundesregierung auffordern, bis Ende 2020 die Bußgeldverordnung anzupassen und die Bußgelder für „Geisterradler“ und rücksichtslose …

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