REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Baustellenchaos, Stauhauptstadt, Anwohnerparkzonen, unpünktliche Busse und Bahnen, Stolperfallen soweit das Auge reicht – die rot-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert!
Notruf aus dem Hafen – SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich!
44. Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022

Aktuelles

23. September 2022

Neue Spur im Cum-Ex-Steuerskandal – hat Bürgermeister Tschentscher die Hamburgerinnen und Hamburger belogen?

Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser Eintrag habe laut der Kölner Staatsanwaltschaft potentielle Beweiserheblichkeit und stehe im Zusammenhang mit der Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung vom 17. November 2016, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro Steuergeld zu verzichten und den Fall in die Verjährung laufen zu lassen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Scholz …

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13. September 2022

Der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz wäre der schnellstmögliche Bau der U5

Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir unterstützen. Wirklich entscheidend fürs Klima und die Mobilität in Hamburg wäre aber möglichst schnell den Bau der U5 zu beginnen und vor allem auch im Zeitplan abzuschließen. Jeder Tag, den die U5 fährt und vielen Menschen im Einzugsgebiet eine neue attraktive Alternative zum Auto bietet, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Da muss der rot-grüne Senat seinen Fokus drauf legen, endlich mal handeln und dieses Projekt …

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6. September 2022

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge droht unter SPD und Grünen weiter verschleppt zu werden – Hamburger Senat muss das Projekt endlich im Sinne der jüdischen Gemeinde mit Priorität vorantreiben

Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Machbarkeitsstudie gegeben. Bis Ende 2020 sollte der Senat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie präsentieren. Fast zwei Jahre später veranstaltet der Bürgermeister nun einen PR-Termin ohne konkrete Ergebnisse. Die Kosten sind ungeklärt, es gibt keinen Zeitplan und wer ist eigentlich Bauherr und trägt die Kosten? Mit dem Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge wollten wir eigentlich ein überparteiliches Zeichen für den jüdischen Glauben in der Mitte …

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21. August 2022

Scholz weitreichender Gedächtnisverlust ist unglaubwürdig und behindert die Aufklärung des CumEx-Skandals

Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg Bank behindert und torpediert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt, dass er mit seinem weitreichenden Erinnerungsverlust kein Interesse an einer Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um die Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank in Hamburg hat. Wie kann er sagen, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, wenn er sich an die Vorgänge nicht im Geringsten erinnert? Seine aktive Intervention, das ihm vorliegende …

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17. August 2022

Wer soll Scholz und Tschentscher noch glauben?

Täglich kommen neue Details in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre ans Licht. Insbesondere zum Umgang der Hauptbeschuldigten Scholz, Tschentscher, Kahrs und weiterer Vertreter der SPD Hamburg mit Beweismaterialien und den Aufklärern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Unbestritten ist, dass es mehrere Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank gab, in deren zeitlichen Zusammenhang einschlägige Entscheidungen der Finanzverwaltung auf Verzicht von Steuerschulden der Warburg Bank in Höhe von Dutzenden Millionen Euro fielen. Während sich Olaf Scholz ausweislich heutiger Medienberichterstattung in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 noch an eines der Treffen mit Olearius aus …

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