REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm schützen
Dekade des Schnellbahnausbaus
Aktuelle Stunde am 31.05.2018

Aktuelles

10. Oktober 2018

Mit dem ‚Schnellbahngroschen‘ bringt der Senat den Schnellbahnausbau nicht voran

Der rot-grüne Senat hat sein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg beschlossen. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um dieses eine Projekt zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das wichtige und richtige Projekt U5 und der Schnellbahnausbau insgesamt stehen. Dazu erklärt Dennis …

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9. Oktober 2018

Mobilität weiter denken – CDU fordert „StadtBOOT Hamburg“ auf der Alster

Das Ausleihsystem „StadtRAD Hamburg“ ist eine echte Erfolgsgeschichte. Eingeführt 2009 als Teil der vom CDU-Senat entwickelten und bis heute gültigen Radverkehrsstrategie für Hamburg sind die roten StadtRäder bundesweit Vorreiter für viele andere Projekte. Mobilität muss aber noch weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Eine Option zur Förderung der wasserseitigen Mobilität stellt analog zu „StadtRAD Hamburg“ die Einführung eines Ausleihsystems für kleine Boote, kurz „StadtBOOT Hamburg“, dar. Durch eine ausreichend große Flotte und ein bedarfsorientiertes Angebot an Anlegestellen rund um Binnen- …

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28. September 2018

‚Schnellbahngroschen‘ löst offene Kosten- und Finanzierungsfrage beim Milliardenprojekt U5 nicht – Senat muss vor nächster Bürgerschaftswahl Klarheit schaffen

Der rot-grüne Senat plant, ein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg einzurichten. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um die U5 auf diesem Wege vollständig zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das an und für sich wichtige und richtige Projekt U5 steht. …

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6. September 2018

Rot-Grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den Fluglärm belastet die Anwohner und schwächt den Flughafen

Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in Willens, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Fluglärm umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr.. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher …

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30. August 2018

Senat darf „Fahrpreisbremse“ nicht wieder lockern – Staubekämpfung kann nur mit günstigen Preisen für Busse und Bahnen gelingen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute angekündigt, die HVV-Tarife im nächsten Jahr um durchschnittlich 2,1 Prozent anheben zu wollen. Die CDU lehnt diese Forderung kategorisch ab. Denn damit läge die Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren wieder über der Inflationsrate (Prognose 2018: 1,9 Prozent; 2017: 1,8 Prozent; Durchschnitt 2015-2017: 0,87 Prozent). Fahrgäste reagieren extrem sensibel auf zu hohe Preise. Es war kein Zufall, dass der HVV im vergangenen Jahr den niedrigsten Fahrgastzuwachs seit 13 Jahren verzeichnet hat. Denn seit dem Regierungswechsel 2011 lagen die alljährlichen Preissteigerungen bis …

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