DENNIS THERING

Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland. Im Schnitt benötigen Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem Motorrad 31 Prozent länger als es unter Idealbedingungen nötig wäre. Die Beschwerden aus der Hamburger Bevölkerung und Wirtschaft häufen sich seit Jahren. Rot-grüne Verkehrspolitik lässt die Antreiber unserer Wirtschaft im Stau stehen, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Schäden für Hamburgs Industrie und den wichtigen …

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag (s. Anhang) dafür aus, den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Aus Sicht der Fraktionen ist dies 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der 8. Mai ist …

Zur Corona-Bilanz des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats funktionierte nicht so glatt, wie der Bürgermeister es heute zu erläutern versuchte. Gute Politik zeichnet sich auch durch einen selbstkritischen Blick auf sein Handeln aus. Daran mangelt es dem Bürgermeister und seinem Senat erkennbar. Angefangen über die zu Beginn der Pandemie erzeugten Probleme bei der Impfstoffbesorgung und der zuletzt vom Senat schlecht organisierten Booster-Kampagne: es lief bei weitem nicht alles so rund, wie vom Bürgermeister dargestellt. Die zahlreichen Vorschläge der CDU zur Anhebung der …

Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat zu der rechtlich schwierigen sogenannten „Hotspot-Regelung“ geführt, deren zugrundeliegenden Voraussetzungen nicht näher definiert sind. Während der SPD-Bundesgesundheitsminister für eine Maskenpflicht wirbt, hat die FDP bereits Klage gegen Hotspot-Beschlüsse in den Ländern angekündigt. Die Zerstrittenheit der Ampelregierung macht eine verantwortungsvolle Pandemiebekämpfung in den Ländern nahezu unmöglich. Die CDU-Fraktion fordert daher mit …

Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die weiterhin unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität und Unterstützung in der Stadtgesellschaft ist überwältigend. Umso schwerwiegender ist, dass die städtischen Maßnahmen und Angebote zur Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichend waren und viel zu spät reagiert wurde. Die Registrierung erfolgte viel zu langsam und unsystematisch. Bereits in der Vergangenheit, hat sich die CDU-Fraktion mit Lösungen zu den konkreten Herausforderungen geäußert. …