REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen
Baustellenchaos endlich bekämpfen
Stärkung der S1 zwischen Wedel und Blankenese

Aktuelles

14. November 2018

Zahl der Baustellen heute nicht höher als vor zehn Jahren – Rot-Grün muss aufhören, Märchen zu erzählen und für eine ordentliche Baustellenkoordinierung sorgen

2007 gab es 1.315 Baustellen auf Hamburgs Straßen und damit mehr als 2017 (= 1.243). Auch in den Jahren 2016 (= 1.108) und 2015 (= 1.245) gab es jeweils weniger Straßenbaustellen als zehn Jahre zuvor (2006: 1.180; 2005: 1.239). Dies geht aus dem Vergleich der Senatsantworten auf zwei aktuelle CDU-Anfragen (Drs. 21/14904 und Drs. 21/14500) hervor. Die von Vertretern von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten vorgetragene Behauptung, Schuld am aktuellen Sanierungsstau und dem Baustellenchaos in Hamburg seien alleine die Versäumnisse der CDU-geführten Senate des vergangenen Jahrzehnts, ist damit …

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13. November 2018

SPD und Grüne scheitern an eigenen Radverkehrszielen und versuchen, den Bezirken die alleinige Schuld zuzuschieben

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg stockt. Dies geht aus aktuellen, vom Senat vorlegten Zahlen hervor. Demnach wird das im rot-grünen Koalitionsvertrag definierte Ziel des Ausbaus von jährlich 50 Kilometer Fahrradinfrastrukur auch im laufenden Jahr deutlich verfehlt. Die Hauptschuld hierfür tragen laut den Grünen aber die Bezirke, vor allem Harburg und Wandsbek. Dieses `Schwarze-Peter-Spiel´ ist aus Sicht der CDU ein Ablenkungsmanöver der Grünen für eigene Fehler und Fehlentscheidungen auf allen Ebenen. Der rot-grüne Senat verzettelt sich seit 2015 bei der Radverkehrsförderung vor allem durch verschiedene Prestigeprojekte des kleinen Koalitionspartners und …

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7. November 2018

Wieder schlechtes Zeugnis für Rot-Grüne Verkehrspolitik

Heute wurde der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019“ veröffentlicht. Hamburg liegt mit 43 von 100 möglichen Punkten auf dem 14. Platz und ist damit mit großem Abstand der Stadtstaat mit der schlechtesten Verkehrspolitik. Aus Sicht der CDU offenbart das schlechte Abschneiden schonungslos das fortgesetzte Versagen des rot-grünen Senats bei der Gestaltung der Mobilität in Hamburg. Insbesondere das Staudesaster und das Baustellenchaos schaden der Umwelt und der Mobilität gleichermaßen. Bei der Luftqualität gibt es keinerlei Verbesserung zur letzten Untersuchung. Laut der Autoren mangelt es in Hamburg zudem an einem „Verkehrssicherheitsprogramm mit …

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6. November 2018

Keine halben Sachen – Mobilitätsfeindliche P+R-Gebühren müssen komplett abgeschafft werden

Die vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken vom Umstieg auf Bus und Bahn ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebühren, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat bereits im März in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen. Besonders bizarr ist, dass selbst 2017 immer noch rund 47.000 Euro für Marketing zum Wohle der Gebühren zum Fenster rausgeworfen wurden. Die CDU wird sich daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung erneut mit einem …

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5. November 2018

Hamburg braucht einen Neustart beim Baustellenmanagement

Das städtische Baustellenmanagement weist erhebliche Defizite auf. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU hervor. Nur an rund einem Prozent der Straßenverkehrsbaustellen in Hamburg wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet. An 99 Prozent fällt hingegen nach einer Schicht der Hammer. Auch Bonus-Malus-Regelungen als Anreiz zum pünktlichen Abschluss der Bautätigkeit werden in Hamburg nicht angewandt. Noch vor kurzem hatte die Pressestelle der Verkehrsbehörde allerdings behauptet, dass beides längst „Alltag“ in Hamburg sei. Als genauso falsch hat sich auch die Behauptung führender Vertreter von SPD und Grünen erwiesen, wonach die …

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