REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Haushaltsberatungen zur Verkehrspolitik
Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs
Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen

Aktuelles

18. Dezember 2018

Stauchaos in Hamburg – erst ignoriert, jetzt hektische Betriebsamkeit!

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Stau-Maßnahmenpaket erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jahrelang hat Rot-Grün das Stauchaos in Hamburg ignoriert und negiert. Jetzt plötzlich kurz vor der Bezirksversammlungswahl entsteht hektische Betriebsamkeit: 24 Punkte voller Selbstverständlichkeiten oder fragwürdigen Ankündigungen werden nicht reichen, um konsequent die Stauursachen zu bekämpfen. Und auch die 60 neuen Stellen sind des Guten zuviel, insbesondere wenn man vergleicht, dass die wichtige Wissenschaftsbehörde insgesamt nur über rund 167 Stellen verfügt. Viel hilft nicht immer viel, oder wer koordiniert dann eigentlich zukünftig die vielen Koordinatoren?“

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17. Dezember 2018

Ein Wunschzettel alleine löst die Baustellenprobleme in Hamburg nicht

Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat endlich auch selbst Schwachstellen seines eigenen Baustellenmanagements benennt und damit zumindest indirekt eigene Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden …

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14. Dezember 2018

Preissteigerung bei StadtRAD Hamburg ist das vollkommen falsche Signal

„StadtRAD Hamburg“ wird im kommenden Jahr erheblich teurer. Dies hat die Verkehrsbehörde heute erneut angekündigt. Demnach wird der Minutentarif zwischen 25-33 Prozent erhöht und eine komplett neue Jahresgebühr eingeführt. Aus Sicht der CDU ist diese Verteuerung weder finanziell geboten noch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Kosten für die in der Tat notwendige Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „StadtRAD“ könnten einerseits durch Werbung auf den Leihrädern und an den Ausleihstationen gegenfinanziert werden. Diese sowie weitere Forderungen hatte die CDU bereits im Herbst 2016 mit einem Bürgerschaftsantrag erhoben. Andererseits wird es alleine beim Bau der S-Bahnstation …

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4. Dezember 2018

Hamburg braucht eine richtige „Fahrradelbbrücke“ in Nord-Süd-Richtung

Die CDU setzt sich in der Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche für eine echte „Fahrradelbbrücke“ in Nord-Süd-Richtung ein. Die letzte, große Radverkehrslücke zwischen der Innenstadt und dem Hamburger Süden würde endlich geschlossen und eine pulsierende Radverkehrsader bis ins niedersächsische Umland erstmals möglich. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Fahrradbrücke von der HafenCity nach Entenwerder würde hingegen lediglich in Ost-West-Richtung verlaufen und keine Elbquerung in Nord-Süd-Richtung ermöglichen. Dass diese längst überfällig ist, haben die im Sommer veröffentlichten hamburgspezifischen Daten der deutschlandweiten Referenzstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) schonungslos gezeigt. Demnach ist der …

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4. Dezember 2018

Trauriger Rekord bei Radverkehrsunfällen – Hamburg braucht Paradigmenwechsel bei Unfallbekämpfung

Die Zahl der Radverkehrsunfälle in Hamburg ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf den höchsten Wert seit 2011 gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Demnach haben sich von Januar bis einschließlich September 2018 2.640 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Hamburg ereignet. Das waren mehr Radverkehrsunfälle als in sämtlichen Vergleichszeiträumen seit 2011. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen hat mit 1.985 den höchsten Wert für die ersten drei Quartale seit 2011 erreicht. Aus Sicht der CDU erfordern diese Zahlen …

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