REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
Erwiderung zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
Hamburg hält zusammen: Wirtschaft weiter hochfahren, gesellschaftliches Leben öffnen, zweite Coronawelle verhindern!
Erwiderung anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Aktuelles

21. September 2020

CDU beantragt PUA zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“

Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant. Es ist noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall „Cum-Ex“ anders agiert hat als alle anderen Bundesländer und der Bund. Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die …

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10. September 2020

CDU beantragt „Cum-Ex“-Sondersitzung des Haushaltsausschusses – Tschentscher muss viele offene Fragen beantworten

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung. Diese soll noch im Laufe des Septembers stattfinden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen. Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben. Das muss die Bürgerschaft sehr zeitnah und gründlich aufarbeiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine …

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4. September 2020

Hamburger Corona-Schutzschirm alleine reicht nicht aus

Zur heutigen Zwischenbilanz der Corona-Hilfen des Bundes und der Stadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es war richtig, dass Bund und Länder Unternehmen schnell geholfen haben, die wegen des Corona-Virus und dessen Folgen unverschuldet in Not geraten sind. Diese Hilfen müssen auch fortgesetzt werden, gerade in den Wirtschafts-, Kultur- und Gesellschaftsbereichen, die wegen der Corona-Beschränkungen absehbar auch in den nächsten Monaten keine echten Perspektiven haben wie bspw. die Event- und Veranstaltungsbranche. Der rot-grüne Senat muss zudem noch genauer hingucken, wer bisher durch das Rettungsnetz gefallen ist und gezielt …

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4. September 2020

SPD, Scholz und Tschentscher müssen Cum-Ex-Skandal endlich aufklären

Zu den neuesten Erkenntnissen von „NDR“ und „Zeit“ im Cum-Ex-Skandal erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Cum-Ex-Skandal kommen immer neue Details ans Licht. Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat. Jetzt hat es wohl doch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Olarius gegeben, wie Ersterer jetzt zugibt. Dafür will Scholz sich jetzt aber nicht mehr an Details erinnern, obwohl er sonst als detailverliebter Aktenleser bekannt ist. Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Was hat Scholz zu …

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26. August 2020

Kampf gegen Corona einheitlich und mit mehr Konsequenz führen

Zu den heute vom rot-grünen Senat beschlossen Corona-Lockerungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Corona ist nicht vorbei, die europa- und weltweit wieder steigenden Infektionszahlen geben großen Anlass zur Sorge. Wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickelt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Bis es einen Impfstoff gibt, müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben. Leider hat der rot-grüne Senat beim Kampf gegen die Corona-Pandemie längst den Faden und einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren: Grote-Party, verstolperter Schulstart, fehlende Testzentren, Corona-Cornern und überlastete Gesundheitsämter. Damit hat der Senat den anfänglichen Vorsprung beim …

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