REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Radverkehrsförderung mit Augenmaß und ohne Zwang!
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und die Doppelmoral der Grünen Senatoren

Aktuelles

25. Mai 2018

Rot-grüne Untätigkeit beim Kampf gegen den Fluglärm hält an

Am gestrigen Donnerstag wurde der Senat zu den Ergebnissen der Expertenanhörung zum Thema Fluglärm befragt. Es zeigte sich erneut, dass SPD und Grüne versuchen, die steigende Belastung durch Fluglärm klein zu reden und nicht bereit sind, wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen. Eine aktuelle Senatsanfrage zeigt, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich April kam es zu 24.874 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 220 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Auch wurde der CDU Antrag erneut vertagt, in dem gefordert wird, dass auch von Fluglärm …

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23. Mai 2018

Kaum Gewinner, viele Verlierer – Kerstan will bei Durchfahrtsverbot mit dem Kopf durch die Wand

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar in Leipzig geurteilt. Obwohl es durchaus Zweifel an Kerstans Durchfahrtsverboten in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gibt, bleibt der Senator bei seinem Plan. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kerstan will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand. Nach kurzer Durchsicht der Urteilsbegründung verkündet seine Behörde trotz aller Zweifel von Experten, bei der Entscheidung für das Durchfahrtsverbot bleiben zu wollen. Hier schlägt die Regelungswut die Vernunft: Es werden mehr Leute unter …

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15. Mai 2018

Dennis Thering zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Wandsbek gewählt

Der CDU Kreisverband Wandsbek hat am Montag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der Alstertaler Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering einstimmig von den Mitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die Bezirksabgeordnete Franziska Hoppermann aus Bergstedt und die Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers aus Wandsbek und Karl-Heinz Warnholz aus Rahlstedt gewählt. Dazu erklärt Dennis Thering nach seiner Wahl: „Ich danke Karl-Heinz Warnholz herzlich für die erfolgreichen letzten vier Jahre an der Spitze der CDU Wandsbek. Es ist ihm und dem gesamten Vorstandsteam gelungen, Hamburgs größten Kreisverband in kürzester Zeit wieder zu einer schlagkräftigen …

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14. Mai 2018

Statistik-Trick ändert nichts am schlechten Gesamtzustand der Straßen in Hamburg

Heute ist der sogenannte „Straßenzustandsbericht“ veröffentlicht worden. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 151 Kilometer Fahrstreifen auf Hamburgs Straßen saniert und der Senat gibt vor, hierdurch sein selbstgestecktes Ziel bei der Straßensanierung zu „erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne allerdings versprochen, 500 Kilometer Fahrbahn in dieser Legislaturperiode (und damit 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr) in Ordnung zu bringen. Aus einem Kilometer Fahrbahn werden bei bspw. drei Spuren drei Kilometer Fahrstreifen. Das reale Volumen der Straßensanierung in Hamburg liegt, gemessen in Fahrbahnkilometern, somit deutlich niedriger als jetzt vom Senat …

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4. Mai 2018

Verkehrsinfarkt in Hamburgs Süden durch mangelhafte Baustellenkoordination

Auf nahezu allen Straßen aus Hamburgs Süden in die Stadt wird gleichzeitig gebaut. Kilometer lange Staus sind die Folge, Pendler brauchen teilweise über eine Stunde mehr um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Senat liefert in seiner Antwort keinerlei Argumente, warum es nicht möglich war, den Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A253 zeitlich getrennt voneinander durchzuführen. Der Verweis des Senats, dass die A26 Ost und der achtstreifige Ausbau der A1 „perspektivisch massive Entlastung“ bringen, belegt die aktuelle …

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