REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Schulunterricht in Corona-Zeiten
Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
Erwiderung zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
Hamburg hält zusammen: Wirtschaft weiter hochfahren, gesellschaftliches Leben öffnen, zweite Coronawelle verhindern!

Aktuelles

23. November 2020

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen und Grundrechtseingriffen sicherstellen

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Dezembersitzung am 16.12.2020 vor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Derzeit sind in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen. Dabei handelt es sich notgedrungen vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass diese massiven Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft …

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28. Oktober 2020

Zweite Corona-Welle mit gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und allen Bürgern stoppen!

Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um die zweite Corona-Welle und den Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage verschärft sich immer weiter. Die Zahl der Neuinfektionen hat diese Woche auch in Hamburg mit allein heute über 400 Neuinfektionen den Inzidenzwert von 100 überschritten. Deutschlandweit gab es mit fast 15.000 neuen Corona-Fällen so viel wie noch nie an einem Tag. Es ist daher leider notwendig geworden, weitere Einschränkungen zu vereinbaren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir …

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23. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit klaren Regeln und hoher Kontrolldichte stoppen!

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Senats und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Lage verschärft sich. Die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg ist in dieser Woche dramatisch gestiegen, die Entwicklung ist äußerst dynamisch. Es ist daher leider notwendig geworden, die Einschränkungen entsprechend der Bund-Länder-Absprachen zu verschärfen. So belastend dies für alle Hamburgerinnen und Hamburger insbesondere bei den Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Haushalte ist. Die oberste Priorität muss es jetzt sein, einen teilweisen oder vollständigen Lockdown zu verhindern, damit insbesondere Hamburgs …

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20. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit aller Kraft stoppen!

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens – wie es in anderen Ländern um uns herum leider schon passiert – muss bei uns mit aller Kraft verhindert werden. Da sind die vorbeugenden und behutsamen Anpassungen der Corona-Regeln der richtige Weg. Jedoch müssen die Regeln nachvollziehbar und verständlich bleiben und sollten vor Gericht auch Bestand haben. Das Wirrwarr der letzten Tage ist da nicht besonders hilfreich, um die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger …

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14. Oktober 2020

Antrag auf PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gestellt

Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag  zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“  für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 eingereicht. Für die Einrichtung eines PUAs reicht eine 1/5-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft aus, über diese verfügen die Antragsteller. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant. Hamburg hat im Fall …

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