REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
Erwiderung zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
Hamburg hält zusammen: Wirtschaft weiter hochfahren, gesellschaftliches Leben öffnen, zweite Coronawelle verhindern!
Erwiderung anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Aktuelles

20. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit aller Kraft stoppen!

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens – wie es in anderen Ländern um uns herum leider schon passiert – muss bei uns mit aller Kraft verhindert werden. Da sind die vorbeugenden und behutsamen Anpassungen der Corona-Regeln der richtige Weg. Jedoch müssen die Regeln nachvollziehbar und verständlich bleiben und sollten vor Gericht auch Bestand haben. Das Wirrwarr der letzten Tage ist da nicht besonders hilfreich, um die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger …

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14. Oktober 2020

Antrag auf PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gestellt

Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag  zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“  für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 eingereicht. Für die Einrichtung eines PUAs reicht eine 1/5-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft aus, über diese verfügen die Antragsteller. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant. Hamburg hat im Fall …

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21. September 2020

CDU beantragt PUA zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“

Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant. Es ist noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall „Cum-Ex“ anders agiert hat als alle anderen Bundesländer und der Bund. Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die …

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10. September 2020

CDU beantragt „Cum-Ex“-Sondersitzung des Haushaltsausschusses – Tschentscher muss viele offene Fragen beantworten

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung. Diese soll noch im Laufe des Septembers stattfinden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen. Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben. Das muss die Bürgerschaft sehr zeitnah und gründlich aufarbeiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine …

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4. September 2020

Hamburger Corona-Schutzschirm alleine reicht nicht aus

Zur heutigen Zwischenbilanz der Corona-Hilfen des Bundes und der Stadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es war richtig, dass Bund und Länder Unternehmen schnell geholfen haben, die wegen des Corona-Virus und dessen Folgen unverschuldet in Not geraten sind. Diese Hilfen müssen auch fortgesetzt werden, gerade in den Wirtschafts-, Kultur- und Gesellschaftsbereichen, die wegen der Corona-Beschränkungen absehbar auch in den nächsten Monaten keine echten Perspektiven haben wie bspw. die Event- und Veranstaltungsbranche. Der rot-grüne Senat muss zudem noch genauer hingucken, wer bisher durch das Rettungsnetz gefallen ist und gezielt …

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