REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Aktuelle Stunde am 31.05.2018
Verkehrspolitik und Dieselfahrverbote in Hamburg
Radverkehrsförderung mit Augenmaß und ohne Zwang!

Aktuelles

6. September 2018

Rot-Grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den Fluglärm belastet die Anwohner und schwächt den Flughafen

Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in Willens, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Fluglärm umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr.. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher …

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30. August 2018

Senat darf „Fahrpreisbremse“ nicht wieder lockern – Staubekämpfung kann nur mit günstigen Preisen für Busse und Bahnen gelingen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute angekündigt, die HVV-Tarife im nächsten Jahr um durchschnittlich 2,1 Prozent anheben zu wollen. Die CDU lehnt diese Forderung kategorisch ab. Denn damit läge die Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren wieder über der Inflationsrate (Prognose 2018: 1,9 Prozent; 2017: 1,8 Prozent; Durchschnitt 2015-2017: 0,87 Prozent). Fahrgäste reagieren extrem sensibel auf zu hohe Preise. Es war kein Zufall, dass der HVV im vergangenen Jahr den niedrigsten Fahrgastzuwachs seit 13 Jahren verzeichnet hat. Denn seit dem Regierungswechsel 2011 lagen die alljährlichen Preissteigerungen bis …

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24. August 2018

Alter Elbtunnel – Rot-Grün gefällt sich in Symbolpolitik gegen Autofahrer

Zu den Ankündigungen von Rot-Grün, den alten Elbtunnel für den motorisierten Verkehr sperren zu wollen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün gefällt sich wieder einmal in Symbolpolitik gegen Autofahrer. Mit einer sinnvollen verkehrspolitischen Prioritätensetzung hat dies jedenfalls nichts zu tun. Stattdessen gäbe es mit den täglichen Stauinfarkten, dem Chaos am Hauptbahnhof, dem Baustellenwirrwarr, den hohen Unfallzahlen oder den Dieselfahrverboten wahrhaftig mehr als genug zu tun für die Koalition. Die Schließung des Alten Elbtunnels trägt zur Lösung all dieser Probleme in keiner Weise bei.“

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24. August 2018

Rot-Grün muss den Hamburgern vor der nächsten Bürgerschaftswahl reinen Wein über Kosten für das Milliardenprojekt U5 einschenken

Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass „spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden“ sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus. Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv …

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23. August 2018

Verlagerung des Fernbahnhofs Altona braucht Rechtssicherheit

Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und Andersdenkender hinweggeplant wird. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Verlagerung. Man darf dieses verkehrspolitische Großprojekt nicht isoliert betrachten, sondern muss es stets zusammen mit der „Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Bauprojekt für Hamburg seit der …

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