REDEN IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

Erwiderung zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
Hamburg hält zusammen: Wirtschaft weiter hochfahren, gesellschaftliches Leben öffnen, zweite Coronawelle verhindern!
Erwiderung anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
„Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus“

Aktuelles

24. Juni 2020

Grote-Affäre macht rot-grünen Fehlstart perfekt – Visionen für Hamburg Fehlanzeige

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart hin. Die neuen Behördenzuschnitte sind sachlich kaum zu begründen. Ausgerechnet während der laufenden Corona-Pandemie schaffen SPD und Grüne die Gesundheitsbehörde ab und zerschlagen in einer der schwersten Wirtschaftskrisen die Wirtschaftsbehörde. Die Bezirke werden zur Schaffung eines neuen Staatsratspostens der Wissenschaftsbehörde zugeschlagen. Wo früher fachliche und inhaltliche Kriterien entscheidend waren, scheint jetzt nur noch rot-grünes Personalgeschacher eine Rolle zu spielen. Die Besetzung insbesondere der Justizbehörde …

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19. Juni 2020

Perspektiven für Hamburgs Karstadt-Häuser entwickeln!

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhof-Häuser u.a. in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Kahlschlag bei Karstadt-Kaufhof ist dramatisch und mehr als bedauerlich für die Beschäftigten. Die Schließung mehrerer Standorte in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt bedeuten auch einen großen Verlust an Einkaufsmöglichkeiten. Da stellen sich auch die Fragen: Was heißt das für die Stadt? Wie geht es weiter mit den Standorten? Die Karstadt-Kaufhof-Häuser dürfen jetzt nicht sich selbst überlassen werden und schlimmstenfalls über Jahre leer stehen. Hier muss der …

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10. Juni 2020

Dem rot-grünen „Weiter-so“ wohnt kein Zauber inne

Zur heutigen Wahl von Peter Tschentscher als Hamburgs Ersten Bürgermeister erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wahl als Erster Bürgermeister. Im besten hanseatischen Sinne wünsche ich ihm gutes Gelingen für unsere Stadt Hamburg. Der alte und neue Bürgermeister und rot-grüne Senat starten allerdings mit schwerer Hypothek ins Amt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger dürften enttäuscht sein. Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Coronaepedemie bisher gute Arbeit geleistet hat und obendrauf auch noch die …

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2. Juni 2020

Mit Koalitionsvertrag des rot-grünen “Weiter-so” kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise – echte Zukunftsvisionen Fehlanzeige

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise. Die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen muss gerade jetzt die höchste Priorität haben. Da ist die Trennung der Verkehrs- …

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6. Mai 2020

Hamburger Senat muss Bund-Länder-Beschlüsse noch diese Woche umsetzen

Zu den Vereinbarungen des heutigen Bund-Länder-Gipfels zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Öffnung, da die Infektionszahlen niedrig sind. Es ist gut, dass die Länder und der Bund sich auf zusätzliche weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt haben, auch wenn es dabei offensichtlich leider kein gemeinsames Vorgehen mehr gibt. Die Zeit drängt, vielen Branchen und der Wirtschaft geht langsam die Puste aus. Auf Dauer lassen sich ausfallende Umsätze eben nicht durch Rettungsschirme auffangen. Es ist wichtig, dass jetzt auch die Branchen eine Perspektive bekommen …

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