Rot/Grüne Informationspolitik setzt Vertrauen und Hilfsbereitschaft der Poppenbüttler Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel

Spätestens seit der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 17. September 2015 kennen die Bürgerinnen und Bürger nun die wahren Pläne der rot/grünen Bezirksregierung zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Poppenbüttler Berg/Ecke Ohlendiek. Diese Pläne entsprechen nicht annähernd dem, was der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff auf den Infoveranstaltungen am 01. Juli 2015 und 08. September 2015 propagierte. Nämlich eine Unterbringung von 500 Flüchtlingen in 170 Wohneinheiten. Nun wurde am 17. September 2015 in der Bezirksversammlung Wandsbek die Aufstockung von 170 auf 300 Wohneinheiten bekanntgegeben. Das ist nahezu eine Verdopplung der ursprünglich bekanntgegeben Einheiten. Der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering und der Bezirksabgeordnete Sören Niehaus haben seit Anfang der Planungsphase die angegebenen Zahl von 170 Wohneinheiten öffentlich hinterfragt und Ihre Skepsis kundgetan. Dies wurde mehrfach von der rot/grünen Koalition in Wandsbek kritisiert und als Verbreitung negativer Stimmung abgetan. Die jüngste Bekanntgabe hat aber nun gezeigt, dass die Skepsis der CDU Politiker mehr als gerechtfertigt gewesen ist und dass die Kritik der rot/grünen Koalition in Wandsbek unangebracht war.

„Es ist unfassbar, wie die rot/grüne Bezirksregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Politik zur Unterbringung der Flüchtlinge aufs Spiel setzt. Wir setzen uns seit Anfang an für eine transparente Politik bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge im Bezirk ein und haben gerade bei der Unterkunft am Poppenbüttler Berg/Ecke Ohlendiek für eine frühe Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern plädiert. Wir haben schon zu Beginn der Planungsphase die Zahl von 500 Flüchtlingen angezweifelt und von bis zu 1000 gesprochen. Dafür wurden wir von der Bezirksregierung harsch kritisiert. Bis zuletzt hat der Bezirksamtsleiter an der Zahl von 170 Wohneinheiten für Flüchtlinge festgehalten und hat auf Nachfrage versichert, dass es keine Aufstockung geben wird. Somit hat die Bezirksregierung bewusst getäuscht. Es ist richtig und wichtig, dass den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und in Deutschland Hilfe suchen, jegliche Unterstützung gegeben wird. Es darf aber nicht sein, dass vor einer Woche von SPD und Grünen noch eine Anzahl an Flüchtlingsplätzen genannt wird, die dann kurzerhand mehr als verdoppelt wird. Dies zeigt nur, wie fahrlässig und verantwortungslos die rot/grüne Bezirksregierung auf Kosten des Vertrauens der zahlreichen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Politik betreibt“, so Dennis Thering und Sören Niehaus.

Insgesamt hat die rot/grüne Koalition gestern in der Bezirksversammlung Wandsbek, die Errichtung von insgesamt 800 neuen Wohneinheiten in vier neuen Flüchtlingsunterkünften auf den Weg gebracht und dies fast ausschließlich (730) in den Stadtteilen Poppenbüttel und Hummelsbüttel.

Team Thering

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