Aktuelles

Der rot-grüne Senat schaltet an 12 Knotenpunkten am Ring 2 die Ampeln so, dass künstlich zusätzlicher Stau produziert wird. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Grüne sorgen für rote Welle in Hamburg! An gleich 12 Kreuzungen stoppt der rot-grüne Senat vorsätzlich den Verkehr und sorgt für Stau auf dem Ring 2. Das kostet nicht nur die Autofahrer Nerven, es gefährdet die Verkehrssicherheit. Jede Anstauung auf der Straße birgt …

Laut der heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik ist die Zahl der Verkehrsunfälle 2019 in Hamburg auf 68.878 gestiegen. Dies entspricht für Hamburg dem höchsten in der Nachkriegszeit je gemessenen Wert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Straßen sind ein gefährliches Pflaster. Der Versuch, der SPD-geführten Innenbehörde unter Verwendung der Einwohnerzahl kurz vor der Bürgerschaftswahl einen anderen Eindruck zu erwecken, ist zynisch und irreführend. Denn beispielweise 2005 ereigneten sich bei einem noch einmal höheren Kfz-Bestand von 961.000 Fahrzeugen rd. 10.000 Verkehrsunfälle weniger in Hamburg. Ein solches Ablenkungsmanöver ist einer für …

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat mit sofortiger Wirkung der Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) die Erlaubnis entzogen, in Hamburg Tiere zu halten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist konsequent und richtig, nach dem unwürdigen Treiben in den LPT-Tierversuchslaboren, den Verantwortlichen das Handwerk zu legen. Das ist ein guter Tag für den Tierschutz in Hamburg. Jetzt muss für die betroffenen Tiere schnell eine gute Unterbringung sichergestellt werden. Um dafür zu sorgen, dass es nicht weitere ähnliche Fälle in …

Zu der Einigung zwischen Bahn, Senat und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen die Einigung der Bahn und des Senats mit dem VCD zum neuen Fernbahnhof Diebsteich ausdrücklich. Auch wenn diese spät kommt, die Anpassungen eher kleinteilig und längst noch nicht alle Fragen abschließend geklärt sind, ist das Fallenlassen der Klage doch ein wichtiger Schritt für die weitere städtebauliche Entwicklung Altonas und sichert auch in Zukunft die Anbindung an den Regional- und Fernverkehr. Weitere Verzögerungen darf …

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2019“ hat sich die Situation auf Hamburgs Autobahnen noch einmal dramatisch verschlechtert. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2019 gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 1.460 Stunden bzw. zwölf Prozent auf 13.397 Stunden. Das ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um fast 44 Prozent. Diese Zahlen sind eine verkehrspolitische Katastrophe, vor allem weil die weiteren Aussichten extrem düster sind. Mit der Sanierung der „Hochstraße Elbmarsch“ , dem Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels, dem Ausbau …

Die CDU-Fraktion hatte schon im Mai letzten Jahres beantragt, die wertvollen Naturflächen am Wohldorfer Wald unter Schutz zu stellen und in den Biotopverbund aufzunehmen. Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des rot-grünen Senats für das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern: „Was eine kurz bevorstehende Bürgerschaftswahl doch alles bewirken kann: Endlich haben SPD und Grüne ein Einsehen und wollen die wertvollen Flächen am Wohldorfer Wald schützen. Damit es so weit kommen konnte, musste erst das Oberverwaltungsgericht im letzten Jahr die umfangreichen …

Zu der Diskussion um die Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die einzige Chance, die Kapazität des Hamburger Hauptbahnhofs spürbar zu erhöhen, ist die Verlegung der S-Bahn unter den Bahnhof. Damit werden die vorhandenen S-Bahngleise für den Fernverkehr frei. In dem Zusammenhang muss dann die Haltestelle Schlump zum Umsteigebahnhof ausgebaut werden. Alles andere wären nur kosmetische Maßnahmen, die keine wirkliche Entlastung bringen. Das Klein-Klein des rot-grünen Senats ist für die langfristige Sicherung der Mobilität auf der Schiene in Hamburg zu wenig. Wir brauchen jetzt einen …

Auch im Jahr 2019 haben Grüne und SPD – zum fünften Mal in Folge – ihr im Koalitionsvertrag selbstgestecktes Ziel für den Bau, die Sanierung und Widmung von 50 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr deutlich verfehlt, wie aus einer Senatsantwort (Anlage) hervorgeht. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Grünen haben einen Lauf, was das Scheitern an den eigenen Kernthemen betrifft. Ob Klimaschutz, Luftreinhalteplan oder der Ausbau von Radwegen, bei allen grünen Themen haben die Grünen geschwächelt und mehr versprochen, als sie halten konnten. Klar ist: Fahrradfahren ist in …

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Bußgelder für Autos, die auf Fahrradschutzstreifen oder in zweiter Reihe falsch parken, zu erhöhen. Auch soll stärker gegen „Rad-Rambos“ vorgegangen werden, indem Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, höhere Bußgelder zahlen müssen. Der Bundestag beschließt außerdem, dass E-Scooter, die verbotenerweise auf Geh- oder Radwegen abgestellt …

Zu den erneuten Vorstößen, die Hamburger Innenstadt vollständig für jeglichen Autoverkehr zu sperren, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger CDU wird die engstirnige Initiative für eine rigoros autofreie Innenstadt nicht unterstützen. Sie entspricht in keinster Form unseren Vorstellungen für Hamburgs Mobilität und verstößt gegen geltendes Recht. Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, sollen auch in Zukunft Hamburgs Innenstadt weiterhin ohne Probleme erreichen können, insbesondere auch die Parkhäuser. Natürlich kann man darüber sprechen, dort wo es sinnvoll ist, Fußgängerzonen auszuweiten. Das darf aber nicht zulasten einer guten Erreichbarkeit …