17. Januar 2019

„Staustadt Hamburg“ verfestigt sich – CDU erneuert Forderung nach „Pakt für P+R und Pendeln“ in der Metropolregion

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um über 28 Prozent. Da ist es für die staugeplagten Menschen ein schwacher Trost, dass die Baustellenlast auf der A7 nördlich des Elbtunnels selbstverständlich ein wesentlicher Faktor ist. Denn mit der Sanierung der ´Hochstraße Elbmarsch´ , dem Ausbau der A7 südlich des …

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15. Januar 2019

Kaum Fortschritte bei der U5 – die wichtigsten Fragen bleiben weiterhin ungeklärt!

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur U5 Mitte erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die U5 ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte, das wir aus voller Überzeugung unterstützen. Denn viele Hamburger warten schon deutlich zu lange auf eine Schnellbahnanbindung. Umso befremdlicher ist es, wie der rot-grüne Senat nach 4 Jahren im Amt jetzt die Feststellung feiert, dass die U5 von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen grundsätzlich realisierbar ist. Dieser Fortschritt ist im wahrsten Sinne eine Schnecke. Die entscheidenden Fragen blieben auch heute weiterhin offen: Wie geht es …

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14. Januar 2019

Urteil zu Mindestüberholabständen – Rot-grüne Radverkehrspolitik geht an der Realität vorbei

Laut einem neuen Rechtsgutachten müssen Radfahrer mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden, auch wenn sie auf einem gekennzeichneten Radstreifen fahren. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Rechtslage und erste Gerichtsurteile scheinen eindeutig, der motorisierte Verkehr muss von Radfahrern auf Radstreifen mindestens 1,50 Meter Überholabstand einhalten. Das bedeutet in der Praxis faktisch, dass Autofahrer, aber noch viel mehr der Bus- und Schwerlastverkehr, den Radfahrern hinterherschleichen oder sofern möglich zum Überholen in die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Damit droht der Verkehr auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen systematisch zum Erliegen zu …

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2. Januar 2019

Neuer Rekord bei angemeldeten PKW – Parkplatz-Kahlschlag endlich beenden

Im Jahr 2018 ist die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW um weitere rund 5.000 angestiegen – mit jetzt insgesamt 788 166 Autos ein neuer Rekord. Im selben Zeitraum hat der rot-grüne Senat die öffentlichen Parkplätze um weitere 321 reduziert. Alleine dem wirkungslosen Busbeschleunigungsprogramm sind dabei 317 Parkplätze zum Opfer gefallen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 sind damit inzwischen netto rund 2.800 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, bei einer gleichzeitigen Zunahme der PKW um rund 75.000. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher …

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18. Dezember 2018

Stauchaos in Hamburg – erst ignoriert, jetzt hektische Betriebsamkeit!

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Stau-Maßnahmenpaket erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jahrelang hat Rot-Grün das Stauchaos in Hamburg ignoriert und negiert. Jetzt plötzlich kurz vor der Bezirksversammlungswahl entsteht hektische Betriebsamkeit: 24 Punkte voller Selbstverständlichkeiten oder fragwürdigen Ankündigungen werden nicht reichen, um konsequent die Stauursachen zu bekämpfen. Und auch die 60 neuen Stellen sind des Guten zuviel, insbesondere wenn man vergleicht, dass die wichtige Wissenschaftsbehörde insgesamt nur über rund 167 Stellen verfügt. Viel hilft nicht immer viel, oder wer koordiniert dann eigentlich zukünftig die vielen Koordinatoren?“

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17. Dezember 2018

Ein Wunschzettel alleine löst die Baustellenprobleme in Hamburg nicht

Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat endlich auch selbst Schwachstellen seines eigenen Baustellenmanagements benennt und damit zumindest indirekt eigene Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden …

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14. Dezember 2018

Preissteigerung bei StadtRAD Hamburg ist das vollkommen falsche Signal

„StadtRAD Hamburg“ wird im kommenden Jahr erheblich teurer. Dies hat die Verkehrsbehörde heute erneut angekündigt. Demnach wird der Minutentarif zwischen 25-33 Prozent erhöht und eine komplett neue Jahresgebühr eingeführt. Aus Sicht der CDU ist diese Verteuerung weder finanziell geboten noch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Kosten für die in der Tat notwendige Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „StadtRAD“ könnten einerseits durch Werbung auf den Leihrädern und an den Ausleihstationen gegenfinanziert werden. Diese sowie weitere Forderungen hatte die CDU bereits im Herbst 2016 mit einem Bürgerschaftsantrag erhoben. Andererseits wird es alleine beim Bau der S-Bahnstation …

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4. Dezember 2018

Hamburg braucht eine richtige „Fahrradelbbrücke“ in Nord-Süd-Richtung

Die CDU setzt sich in der Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche für eine echte „Fahrradelbbrücke“ in Nord-Süd-Richtung ein. Die letzte, große Radverkehrslücke zwischen der Innenstadt und dem Hamburger Süden würde endlich geschlossen und eine pulsierende Radverkehrsader bis ins niedersächsische Umland erstmals möglich. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Fahrradbrücke von der HafenCity nach Entenwerder würde hingegen lediglich in Ost-West-Richtung verlaufen und keine Elbquerung in Nord-Süd-Richtung ermöglichen. Dass diese längst überfällig ist, haben die im Sommer veröffentlichten hamburgspezifischen Daten der deutschlandweiten Referenzstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) schonungslos gezeigt. Demnach ist der …

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4. Dezember 2018

Trauriger Rekord bei Radverkehrsunfällen – Hamburg braucht Paradigmenwechsel bei Unfallbekämpfung

Die Zahl der Radverkehrsunfälle in Hamburg ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf den höchsten Wert seit 2011 gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Demnach haben sich von Januar bis einschließlich September 2018 2.640 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Hamburg ereignet. Das waren mehr Radverkehrsunfälle als in sämtlichen Vergleichszeiträumen seit 2011. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen hat mit 1.985 den höchsten Wert für die ersten drei Quartale seit 2011 erreicht. Aus Sicht der CDU erfordern diese Zahlen …

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27. November 2018

24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen, Bussen und Fähren einführen und wasserseitigen Nahverkehr ausbauen

Die CDU begrüßt die heute von den Spitzen der Verkehrsbehörde und des HVV vorgestellte Angebotsausweitung für Bahn- und Buslinien in und um Hamburg. Diese orientiert sich auffallend stark an jenem Maßnahmenpaket (Drs. 21/13672), das die CDU bereits am 2. Juli 2018 vorgelegt hatte. Sowohl der weitestgehende Verzicht auf Kurzzüge als auch die Taktverdichtungen auf der Straße und der Schiene sind CDU-Ideen. Gleiches gilt für die bereits 2015 von der CDU geforderte Umwandlung von Schnellbus- in Stadtbus- und Metrobuslinien (Drs. 21/483). Auf einen „Rund-um-die-Uhr“-Betrieb, die Ausweitung wasserseitiger Nahverkehrsangebote und den Ausbau …

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