8. August 2018

Kienscherf-Kanonade kann nicht von SPD-Verantwortung für erneutes Chaos am Hauptbahnhof ablenken

Am Wochenende tönte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Probleme am Hamburger Hauptbahnhof konsequent aufarbeiten zu wollen. Verbunden war sein Wutausbruch mit einer diffamierenden Schimpftirade gegen die „hochbezahlten Manager“ bei der S-Bahn und beim HVV. Dass der für dieses Thema zuständige Verkehrsstaatsrat ein SPD-Parteibuch besitzt, seit über sieben Jahren im Amt und ausgerechnet Aufsichtsratsvorsitzender des HVV ist, verschweigt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dabei ist es ausgerechnet die Hamburger Verkehrsbehörde, die die längst überfällige Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof auf das Abstellgleis geschoben hat. Eine von der Verkehrsbehörde bereits 2014 angekündigte Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs …

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6. August 2018

Blitzeranhänger sind sinnvoll, rot-grüne Schadenfreude ist peinlich

Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen …

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2. August 2018

Chaos durch S-Bahn-Sperrung ist für Fahrgäste unzumutbar

Seit Ende Juli fahren zwischen Harburg-Rathaus und Wilhelmsburg aufgrund von Bauarbeiten keine S-Bahnen. Insbesondere am Hauptbahnhof, aber auch in Harburg und Wilhelmsburg, spielen sich seither im Berufsverkehr chaotische Szenen ab. Ersatzbusse und Züge des Metronoms sind hoffnungslos überfüllt und oft verspätet. Gleise werden kurzfristig gewechselt und hunderte Fahrgäste müssen sich binnen weniger Minuten zu einem anderen Bahnsteig bewegen. Da zudem am Hauptbahnhof ein Großteil des Bahnsteigs der für Fern- und Regionalzüge vorgesehenen Gleise 11 und 12 gesperrt ist, kommt es auf dem verbliebenen schmalen Abschnitt teilweise sogar zu gefährlichen Situationen. …

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3. Juli 2018

Verkehrsbetriebe liefern, Senat versteckt sich und kopiert CDU-Vorschläge

Die Chefs von HOCHBAHN, S-Bahn und VHH haben heute einige Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Angebot bei den von ihnen betriebenen Bahn- und Buslinien ausgeweitet werden soll. Die CDU begrüßt die zusätzlichen Impulse der Verkehrsbetriebe grundsätzlich, denn diese stimmen weitestgehend mit dem bereits gestern vorgestellten CDU-Maßnahmenpaket überein. Dieses enthält mit einem 24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen, Bussen und Fähren sowie einer Ausweitung des wasserseitigen Nahverkehrs Forderungen, die den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel noch deutlich attraktiver machen würden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verkehrsbetriebe liefern, der Senat versteckt …

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2. Juli 2018

Den Umstieg auf Busse, Bahnen und Fähren noch attraktiver machen

Hamburg hat ein Verkehrsproblem. Die Straßeninfrastruktur hat vielerorts ihre Kapazitätsgrenzen erreicht oder in Stoßzeiten sogar schon überschritten. Es ist daher wichtig, gute Anreize für den Umstieg vom eigenen Auto zu schaffen. Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Zwar steigt der Anteil der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, doch reicht der derzeitige Anstieg noch nicht aus, um die Verkehrsprobleme der Gegenwart zu lösen. Die CDU setzt sich deshalb in einem Antrag dafür ein, die Attraktivität des ÖPNV mit verschiedenen Maßnahmen insgesamt deutlich zu steigern. Dazu zählen, dass …

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29. Juni 2018

Hamburg braucht Verkehrspolitik mit Augenmaß – Einseitiges Fahrradstadtkonzept gescheitert

Der Senat hat gestern die aktuellen hamburgspezifischen Zahlen der bundesweiten Referenzstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) veröffentlicht. Demnach nutzen im Vergleich zu den Vorgängererhebungen der Jahre 2008 und 2002 zwar weniger Menschen das eigene Auto, um in Hamburg von A nach B zu kommen. Allerdings legten die Menschen 2017 auch weniger Wege zu Fuß zurück (27 Prozent) als vor knapp zehn Jahren (28 Prozent). Und selbst der Radverkehrsanteil ist trotz der von den Grünen seit 2015 betriebenen einseitig auf das Rad fokussierten Verkehrspolitik seit 2008 nur von 12 Prozent auf 15 …

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29. Juni 2018

Nadelöhr offenhalten, Staufalle entschärfen – Höhenkontrolle am Elbtunnel in Fahrtrichtung Norden vorverlagern

Fast 1.000 Mal wurde die automatische Messung der Fahrzeughöhen, kurz „Höhenkontrolle“, am Elbtunnel seit Anfang 2011 bis Mitte Juni 2018 ausgelöst. Knapp zwei Drittel (659) der daraus resultierenden Sperrungen der A7 erfolgten in Fahrtrichtung Norden, nur ein Drittel (339) in Fahrtrichtung Süden. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Der Nord-Süd-Unterschied ist vor allem deshalb ein Problem, weil die A7 in Fahrtrichtung Norden nach Auslösen der Höhenkontrolle erst nach der letzten Ausfahrt vor dem Elbtunnel, der Anschlussstelle (AS) Waltershof, gesperrt wird. Besonders hartnäckige Staus sind die unmittelbare …

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25. Juni 2018

Rekordeinnahmen bei der Hochbahn – Preise müssen langfristig stabil bleiben

Zur heutigen Pressekonferenz der Hochbahn erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:: „Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger nutzen das Angebot der Hochbahn, das ist eine gute Nachricht. Dass der HVV 2017 den niedrigsten Fahrgastzuwachs seit 13 Jahren verzeichnete zeigt aber, dass der positive Trend hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln bereits gefährdet ist. Weitere Preissteigerungen wären in diesem Zusammenhang also pures Gift. Angesichts der Rekordeinnahmen fordern wir weiter ein klares Bekenntnis zu einer Preisbremse, die die Attraktivität von Bussen, Bahnen und Fähren auch langfristig sichert. Dafür ist unser Vorschlag, Preissteigerungen maximal auf …

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21. Juni 2018

Statt Kontrollen von Rasern, Dränglern und Rotlichtsündern: Rot-Grün verpulvert Polizeidienststunden für die Kontrolle der absurden Fahrverbote

2012 wurden in Hamburg 77 Verkehrsgroßkontrollen von der Polizei durchgeführt. 2017 waren es nur noch 43 und im laufenden Jahr sollen es gerade einmal 35 sein. Nicht ohne Grund hatte die CDU den Senat bereits im Januar aufgefordert, die Zahl der Verkehrsgroßkontrollen wieder auf mindestens 75 pro Jahr zu erhöhen. Das wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Es ist daher grob fahrlässig, dass der Senat dieses wichtige Instrument der Verkehrsüberwachung heute ausgerechnet für die Einhaltung der mobilitätsfeindlichen und kontraproduktiven Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße zweckentfremdet. Die Dienststunden der …

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19. Juni 2018

Die Verkehrsprobleme der Gegenwart lösen sich durch Zukunftsfantasien nicht einfach in Luft auf

Die Leitmesse für intelligente Transportsysteme (ITS), der sogenannte ITS-Weltkongress, findet 2021 in Hamburg statt. Der Verkehrssenator hat heute einen Statusbericht hierzu gegeben. Die CDU befürwortet den Einsatz modernster Technik im Verkehrsbereich ausdrücklich und hatte sich daher in der Vergangenheit u.a. für eine Smartphone-Applikation (App) zur automatischen Erkennung von Schlaglöchern, neue Bezahlmethoden bei Bussen und Bahnen, die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen oder ganz aktuell für bessere Informationen zu Baustellen im Stadtgebiet eingesetzt. Allerdings sollten die mit dem ITS-Kongress an sich verbundenen Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden. Zudem entbinden die Digitalisierungsbestrebungen den …

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