Aktuelles

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wurde heute zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

Das zentrale Impfzentrum in den Hamburger Messehallen hat seine Arbeit aufgenommen. Doch für viele der jetzt impfberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet die zweimalige Anreise zum Impfzentrum eine große Herausforderung.   Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Impfen ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Corona-Virus. Daher ist es wichtig, die Impfbereitschaft der Bevölkerung hoch zu halten. Die Debatten und politischen Schuldzuweisungen der letzten Tage waren da wenig hilfreich. Als CDU bleiben wir dabei, Schwächen konstruktiv anzusprechen und gemeinsam Verbesserungsvorschläge zu machen. Angesichts von 30.000 bereits an Hamburg gelieferten Impfdosen, …

Zur heutigen Landespressekonferenz des Ersten Bürgermeisters zu den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die weiterhin sehr hohen und steigenden Inzidenzwerte bei den Corona-Neuinfektionen haben der Ministerpräsidentenkonferenz leider keine andere Möglichkeit gelassen, als den Lockdown zu verlängern und weitere Maßnahmen zu beschließen. Jetzt müssen Bund und Länder mit vereinten Kräften die Zahl der Impfungen deutlich steigern. Hier liegt gerade Hamburg weit hinter anderen Bundesländern zurück und muss deutlich mehr Tempo aufnehmen. Die heutige Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde, auch den Moderna-Impfstoff zuzulassen, gibt zusätzliche Hoffnung auf …

Zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die erneute Verlängerung des Lockdowns ist eine bedauerliche, aber notwendige Maßnahme im Zuge der weiterhin sehr hohen Inzidenzen, mit denen wir auch in Hamburg zu kämpfen haben. Der Schutz und die Gesundheit aller Hamburgerinnen und Hamburger muss weiterhin oberste Priorität haben. Die Hoffnung und langfristige Lösung liegt umso stärker auf mehr und schnelleren Impfungen. Hier muss Hamburg noch deutlich an Tempo zulegen, bisher hat der rot-grüne Senat hier eine bescheidene Bilanz. Die meisten anderen Bundesländer sind da schon …

Der Neubau der Köhlbrandquerung ist für zahlreiche Bürger im Süden Hamburgs und die Hamburger Wirtschaft, insbesondere im Hafen, existentiell. Der Neubau muss bis 2030 abgeschlossen sein, sonst droht der Hamburger Metropolregion ein Verkehrschaos, das Hamburg schweren Schaden zufügen würde. Bereits im September hat die CDU daher angemahnt, mit der Planung umgehend zu beginnen. Die Planungsdauer für das Projekt beträgt rund 3 bis 4 Jahre, die anschließende Baudauer ca. 6 bis 7 Jahre. Dennoch hat der rot-grüne Senat auch ein knappes Jahr nach der Hamburger Bürgerschaftswahl das Thema noch immer nicht …

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Schulausschusses, um aufzuklären, warum die Ergebnisse der Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und des Heinrich-Pette-Instituts zum Superspreader-Event an der Heinrich-Hertz-Schule so lange von Schulsenator Rabe zurückgehalten wurden, und um die Konsequenzen daraus für den Schulalltag unter Coronabedingungen zu diskutieren. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit Anfang Oktober sollen die eindeutigen Ergebnisse der Untersuchung zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule dem Gesundheitsamt vorgelegen haben. Demnach löste eine Person dort ein Superspreader-Event aus. Und trotz dieser Erkenntnis behauptete Hamburgs Schulsenator mit Unterstützung des Ersten Bürgermeisters …

Zum heutigen Start der Corona-Schutzimpfung in Hamburg im Hospital zum Heiligen Geist in Poppenbüttel erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Jahr 2020 endet mit einem Lichtblick: Der erste Anti-Corona-Impfstoff ist zugelassen, weitere werden folgen und mit jeder Impfung kommen wir unserer gewohnten Normalität hoffentlich ein Stückchen näher. Eines ist klar: Niemand muss sich impfen lassen, doch ist die Corona-Schutzimpfung der beste Weg, die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen und ist daher ohne Wenn und Aber selbstbestimmte Bürgerpflicht. Nach Einschätzung der Experten müssten rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung …

Zu dem heute zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten harten Lockdown erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Leider ist ein harter Lockdown unvermeidlich, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidenten schon früher auf die Kanzlerin gehört hätten, dann hätte dieser Lockdown vermutlich weniger hart ausfallen können. Dennoch ist es gut, dass mit den heutigen Beschlüssen auch die Alleingänge mancher Bundesländer vorerst beendet sind. Es ist für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig, dass es dabei bleibt und nicht in den nächsten Tagen erneut einige Ministerpräsidenten …

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem gilt eine Informationspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu erlassenen Maßnahmen und in Bezug auf Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Zu den Plenarsitzungen ist der Senat angehalten, die getroffenen Regelungen der Bürgerschaft zur Beratung …

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat heute ihre neue Kampagne #JUNGMACHTCDU vorgestellt. Unter https://lamapoll.de/jungmachtcdu/ können junge Menschen der CDU-Fraktion ihre Meinung zu ihren Themen und der Arbeit der CDU-Fraktion sagen. Mit einer Digitalkampagne und Postkarten wird auf die Umfrage hingewiesen und zum Mitmachen motiviert. Die Umfrage richtet sich an junge Menschen bis 25. Mit den Ergebnissen der Umfrage möchte die CDU-Fraktion gezielt Initiativen für junge Menschen in der Hamburgischen Bürgerschaft machen. Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nur wer die jungen Menschen und das Lebensgefühl der Jugend versteht, der versteht auch Großstadt. Wir …