Aktuelles

Die Leitmesse für intelligente Transportsysteme (ITS), der sogenannte ITS-Weltkongress, findet 2021 in Hamburg statt. Der Verkehrssenator hat heute einen Statusbericht hierzu gegeben. Die CDU befürwortet den Einsatz modernster Technik im Verkehrsbereich ausdrücklich und hatte sich daher in der Vergangenheit u.a. für eine Smartphone-Applikation (App) zur automatischen Erkennung von Schlaglöchern, neue Bezahlmethoden bei Bussen und Bahnen, die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen oder ganz aktuell für bessere Informationen zu Baustellen im Stadtgebiet eingesetzt. Allerdings sollten die mit dem ITS-Kongress an sich verbundenen Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden. Zudem entbinden die Digitalisierungsbestrebungen den …

Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine sogenannte „Fahrradschnellstraße“ von Harburg bis zu den Elbbrücken zu errichten. Die neue Trasse der Wilhelmsburger Reichstraße eignet sich aufgrund der Länge und der unmittelbaren Nähe zu den S-Bahnhaltestellen ideal für diese besonders attraktive Form der Radverkehrsführung. Bereits im Dezember 2016 …

Baustellen sind ein notwendiges Übel zur Erneuerung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Verkehrsteilnehmer, egal ob Kraftfahrzeugführer, Radfahrer oder Passanten, reagieren aber regelmäßig mit Unverständnis auf die mit diesen vom Grunde her „guten“ Baustellen verbundenen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Die CDU setzt sich daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag (Drs. 21/13253) für eine Smartphone-Applikation (App) ein, mit der überall und jederzeit umfassende Informationen über Baustellen in Hamburg abgerufen werden können. So können die Nutzer einfach eine Baustellenbarke abscannen und erhalten sofort zielgenaue Informationen. Zudem bietet die App Kontaktmöglichkeiten zu den …

Am Mittwoch, den 27. Juni 2018 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen die Hamburgische Bürgerschaft zu besuchen. Nach einer Führung durch das Hamburger Rathaus und einem kurzen Einführungsfilm in die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht die Möglichkeit mit dem Alstertaler CDU-Abgeordneten Dennis The-ring ins Gespräch zu kommen. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt wer-den. Treffpunkt ist um 10:45 Uhr in der Lobby des Rathauses. Für die Teilnahme an dem Bürgerschaftsbesuch ist eine Anmeldung unter 0174/9570266 oder per E-Mail an info@dennis-thering.de erforderlich.

Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Kraft. Davon sind allein 214.000 in Hamburg zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 (für Pkw) bzw. Euro VI (für Lkw) erfüllen. Unzählige auswärtige Fahrzeuge kommen hinzu. Noch im Juli 2016 hatte der damalige Bürgermeister Scholz aber gesagt: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht.“ Die Bürgerschaft hatte allerdings nie die Möglichkeit, diesen Irrsinn in einer Abstimmung abzulehnen. Die Entscheidung für die Dieselfahrverbote wurde allein vom rot-grünen Senat gefällt. …

Am gestrigen Donnerstag wurde der Senat zu den Ergebnissen der Expertenanhörung zum Thema Fluglärm befragt. Es zeigte sich erneut, dass SPD und Grüne versuchen, die steigende Belastung durch Fluglärm klein zu reden und nicht bereit sind, wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen. Eine aktuelle Senatsanfrage zeigt, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich April kam es zu 24.874 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 220 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Auch wurde der CDU Antrag erneut vertagt, in dem gefordert wird, dass auch von Fluglärm …

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar in Leipzig geurteilt. Obwohl es durchaus Zweifel an Kerstans Durchfahrtsverboten in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gibt, bleibt der Senator bei seinem Plan. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kerstan will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand. Nach kurzer Durchsicht der Urteilsbegründung verkündet seine Behörde trotz aller Zweifel von Experten, bei der Entscheidung für das Durchfahrtsverbot bleiben zu wollen. Hier schlägt die Regelungswut die Vernunft: Es werden mehr Leute unter …

Der CDU Kreisverband Wandsbek hat am Montag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der Alstertaler Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering einstimmig von den Mitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die Bezirksabgeordnete Franziska Hoppermann aus Bergstedt und die Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers aus Wandsbek und Karl-Heinz Warnholz aus Rahlstedt gewählt. Dazu erklärt Dennis Thering nach seiner Wahl: „Ich danke Karl-Heinz Warnholz herzlich für die erfolgreichen letzten vier Jahre an der Spitze der CDU Wandsbek. Es ist ihm und dem gesamten Vorstandsteam gelungen, Hamburgs größten Kreisverband in kürzester Zeit wieder zu einer schlagkräftigen …

Heute ist der sogenannte „Straßenzustandsbericht“ veröffentlicht worden. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 151 Kilometer Fahrstreifen auf Hamburgs Straßen saniert und der Senat gibt vor, hierdurch sein selbstgestecktes Ziel bei der Straßensanierung zu „erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne allerdings versprochen, 500 Kilometer Fahrbahn in dieser Legislaturperiode (und damit 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr) in Ordnung zu bringen. Aus einem Kilometer Fahrbahn werden bei bspw. drei Spuren drei Kilometer Fahrstreifen. Das reale Volumen der Straßensanierung in Hamburg liegt, gemessen in Fahrbahnkilometern, somit deutlich niedriger als jetzt vom Senat …

Auf nahezu allen Straßen aus Hamburgs Süden in die Stadt wird gleichzeitig gebaut. Kilometer lange Staus sind die Folge, Pendler brauchen teilweise über eine Stunde mehr um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Senat liefert in seiner Antwort keinerlei Argumente, warum es nicht möglich war, den Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A253 zeitlich getrennt voneinander durchzuführen. Der Verweis des Senats, dass die A26 Ost und der achtstreifige Ausbau der A1 „perspektivisch massive Entlastung“ bringen, belegt die aktuelle …