Aktuelles

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart hin. Die neuen Behördenzuschnitte sind sachlich kaum zu begründen. Ausgerechnet während der laufenden Corona-Pandemie schaffen SPD und Grüne die Gesundheitsbehörde ab und zerschlagen in einer der schwersten Wirtschaftskrisen die Wirtschaftsbehörde. Die Bezirke werden zur Schaffung eines neuen Staatsratspostens der Wissenschaftsbehörde zugeschlagen. Wo früher fachliche und inhaltliche Kriterien entscheidend waren, scheint jetzt nur noch rot-grünes Personalgeschacher eine Rolle zu spielen. Die Besetzung insbesondere der Justizbehörde …

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhof-Häuser u.a. in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Kahlschlag bei Karstadt-Kaufhof ist dramatisch und mehr als bedauerlich für die Beschäftigten. Die Schließung mehrerer Standorte in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt bedeuten auch einen großen Verlust an Einkaufsmöglichkeiten. Da stellen sich auch die Fragen: Was heißt das für die Stadt? Wie geht es weiter mit den Standorten? Die Karstadt-Kaufhof-Häuser dürfen jetzt nicht sich selbst überlassen werden und schlimmstenfalls über Jahre leer stehen. Hier muss der …

Zur heutigen Wahl von Peter Tschentscher als Hamburgs Ersten Bürgermeister erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wahl als Erster Bürgermeister. Im besten hanseatischen Sinne wünsche ich ihm gutes Gelingen für unsere Stadt Hamburg. Der alte und neue Bürgermeister und rot-grüne Senat starten allerdings mit schwerer Hypothek ins Amt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger dürften enttäuscht sein. Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Coronaepedemie bisher gute Arbeit geleistet hat und obendrauf auch noch die …

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise. Die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen muss gerade jetzt die höchste Priorität haben. Da ist die Trennung der Verkehrs- …

Zu den Vereinbarungen des heutigen Bund-Länder-Gipfels zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Öffnung, da die Infektionszahlen niedrig sind. Es ist gut, dass die Länder und der Bund sich auf zusätzliche weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt haben, auch wenn es dabei offensichtlich leider kein gemeinsames Vorgehen mehr gibt. Die Zeit drängt, vielen Branchen und der Wirtschaft geht langsam die Puste aus. Auf Dauer lassen sich ausfallende Umsätze eben nicht durch Rettungsschirme auffangen. Es ist wichtig, dass jetzt auch die Branchen eine Perspektive bekommen …

Am heutigen Donnerstag tagt erstmals der Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser kann aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion nur eine sehr begrenzte Übergangslösung sein, da er die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht ersetzt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach zähem Ringen ist es immerhin gelungen, einen Corona-Sonderausschuss interfraktionell einzusetzen. Das ist besser als gar kein Ausschuss, ersetzt aber die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht. Wir hätten uns als CDU gewünscht, bereits jetzt weitere Fachausschüsse einzusetzen. Das war mit SPD und Grünen aber leider nicht möglich. Die rot-grünen …

Morgen tagt der nächste Bund-Ländergipfel zum weiteren Umgang mit der Coronakrise und möglichen Lockerungsmaßnahmen. Dazu fordert Dennis Thering Hamburgs Ersten Bürgermeister und die Bundesregierung auf, weitere Öffnungen so verantwortlich wie möglich vorzunehmen. Für besonders schwer gebeutelte Branchen wie die Gastronomie müsste es zudem aus Sicht der CDU-Fraktion dringend neue Hilfen geben. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wirtschaft und Gesundheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne Wirtschaft, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze wäre unser hochspezialisiertes Gesundheitssystem gar nicht finanzierbar. Und eines ist klar: Der Staat kann nicht dauerhaft ausfallende Umsätze …

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl beginnen SPD und Grüne heute mit den Koalitionsverhandlungen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bürgerschaftswahl erscheint durch die Corona-Krise wie aus der Zeit gefallen, die Themen und Herausforderungen sind ganz andere. Es ist jetzt nicht die Zeit für grüne “Nice-to-have” Maßnahmen, für die in den kommenden Jahren tatsächlich auch kaum finanzielle Spielräume da sind. Die Corona-Krise mit all ihren Folgen muss das entscheidende Kapitel in den Koalitionsverhandlungen sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen in absehbarer Zeit Klarheit haben, wo die Reise hingehen soll. …

Wir befinden uns gemeinsam auf einem anstrengenden Langstreckenflug, bei dem zwar das Ziel bekannt, aber der Zielflughafen leider noch lange nicht in Sicht ist. Seit rund 6 Wochen sind wir jetzt bereits unterwegs, um die Coronakrise und die daraus folgenden Auswirkungen gemeinsam abzufedern. Aber eines ist klar: Solange es keinen Impfstoff gibt, wird diese Reise weitergehen. …

Zur heutigen vom Senat beschlossenen Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist gut und richtig, dass Hamburg sich mit dem heutigen Senatsbeschluss eng an die Verabredung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel anlehnt. Hamburg ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen und doch ist es auch weiterhin richtig, der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger die höchste Priorität einzuräumen. Es ist wichtig, dass wir lernen, für die nächste Zeit mit dem Virus zu leben. Deshalb sind die behutsamen Lockerungen wie die Öffnung von Geschäften bis 800qm oder das sukzessive Öffnen der Schulen ab …