Aktuelles

Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant. Es ist noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall „Cum-Ex“ anders agiert hat als alle anderen Bundesländer und der Bund. Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die …

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung. Diese soll noch im Laufe des Septembers stattfinden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen. Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben. Das muss die Bürgerschaft sehr zeitnah und gründlich aufarbeiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine …

Zur heutigen Zwischenbilanz der Corona-Hilfen des Bundes und der Stadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es war richtig, dass Bund und Länder Unternehmen schnell geholfen haben, die wegen des Corona-Virus und dessen Folgen unverschuldet in Not geraten sind. Diese Hilfen müssen auch fortgesetzt werden, gerade in den Wirtschafts-, Kultur- und Gesellschaftsbereichen, die wegen der Corona-Beschränkungen absehbar auch in den nächsten Monaten keine echten Perspektiven haben wie bspw. die Event- und Veranstaltungsbranche. Der rot-grüne Senat muss zudem noch genauer hingucken, wer bisher durch das Rettungsnetz gefallen ist und gezielt …

Zu den neuesten Erkenntnissen von „NDR“ und „Zeit“ im Cum-Ex-Skandal erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Cum-Ex-Skandal kommen immer neue Details ans Licht. Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat. Jetzt hat es wohl doch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Olarius gegeben, wie Ersterer jetzt zugibt. Dafür will Scholz sich jetzt aber nicht mehr an Details erinnern, obwohl er sonst als detailverliebter Aktenleser bekannt ist. Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Was hat Scholz zu …

Zu den heute vom rot-grünen Senat beschlossen Corona-Lockerungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Corona ist nicht vorbei, die europa- und weltweit wieder steigenden Infektionszahlen geben großen Anlass zur Sorge. Wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickelt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Bis es einen Impfstoff gibt, müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben. Leider hat der rot-grüne Senat beim Kampf gegen die Corona-Pandemie längst den Faden und einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren: Grote-Party, verstolperter Schulstart, fehlende Testzentren, Corona-Cornern und überlastete Gesundheitsämter. Damit hat der Senat den anfänglichen Vorsprung beim …

In eigener Sache: Nach sechswöchiger Sommerpause beginnt der parlamentarische Betrieb im Hamburger Rathaus nun wieder, weiterhin unter besonderen Umständen im Lichte der anhaltenden Corona-Pandemie. Pünktlich zum Ferienende stellt die CDU-Fraktion heute ihre neue Website vor, die unter cduhh.de zu erreichen ist. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die letzten Monate haben uns mit noch mehr Nachdruck vor Augen geführt, wie wichtig der Ausbau moderner digitaler Infrastruktur ist. Als Opposition in der Bürgerschaft fordern wir vom Senat die konsequente Einführung einer digitalen Verwaltung, Onlineservice für Bürgeranliegen und flächendeckend zeitgemäße digitale …

Mit dem morgigen Schulbeginn schaltet die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Corona-Schulhotline unter der Nummer 040 – 428 31-1354 (Alternativ per E-Mail unter schulstart@cduhh.de), an die sich Eltern und Schüler wenden können, wenn Sie Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen haben. Die Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht nach den Sommerferien ohne umfassende Vorbereitung, Hygienekonzepte und Alternativpläne durch die Schulbehörde, hat bei vielen Experten und Eltern für Kritik gesorgt und die Angst vor einer zweiten Corona-Welle in Hamburg geschürt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Hinweise und Vorschläge der Eltern und Schüler gesammelt an die Schulbehörde weiterleiten …

Anlässlich des heutigen Treffens der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig in Hamburg mit dem Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering und dem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzendem der Landesgruppe Hamburg Rüdiger Kruse fordern alle drei, Sucht und Drogenmissbrauch gerade auch in Corona-Zeiten zu bekämpfen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sucht und Drogenmissbrauch bleibt ein erhebliches gesellschaftliches Problem. Durch die Corona-Krise, den Rückzug ins Private und weniger gesellschaftliche Kontakte ist das Risiko aktuell sehr hoch. Umso größer müssen die politischen Anstrengungen sein, Suchtursachen zu bekämpfen und die Folgen abzumildern. Das gilt …

Zur Ankündigung der Sozialsenatorin, den Alkoholverkauf mit einer neuen Allgemeinverfügung ab 22 Uhr zu verbieten, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Corona-Krise ist nicht vorbei. Auch wenn die Infektionszahlen in Hamburg derzeit glücklicherweise niedrig sind, dürfen wir die Erfolge aus den harten Einschränkungen der letzten Monate nicht aufs Spiel setzen. Szenen wie am vergangenen Wochenende in der Schanze, in Ottensen und auf dem Kiez, mit hunderten feiernden Menschen ohne Einhaltung des Mindestabstandes, dürfen sich nicht wiederholen. Tatsächlich hätte der Senat längst die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen müssen, um solche …

Am Wochenende feierten in der Schanze und auf dem Kiez Menschenmassen, ohne die Abstandsregeln einzuhalten. Zwar ist das Infektionsgeschehen in Hamburg derzeit unauffällig, aber die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Auch mit Blick auf die baldigen Urlaubsrückkehrer muss eine Ausbreitung des Coronavirus auch weiterhin konsequent bekämpft werden. Dazu erklärte Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sind mit der Einhaltung der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln bisher weitestgehend gut durch die Coronakrise gekommen. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. Und …