Aktuelles

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hamburgischen Fischerei- und Angelrechts erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist eine Neuregelung des Fischerei- und Angelrechts richtig, jedoch ist der heute von Rot-Grün vorgestellte Gesetzentwurf dafür keine geeignete Grundlage. Es gibt bereits deutlich vernehmbaren Widerstand aus der Anglerschaft und den Anglervereinen. Diese leisten viel für den Erhalt und die Pflege der Hamburger Gewässer und der Umwelt. Es kann nicht sein, dass diese durch die rot-grüne Neuregelung jetzt deutlich stärker belastet werden sollen. Und auch viele weitere Fragen zur Umsetzung sind …

Die Unfallgefahr für Kinder in Hamburg ist im vergangenen Jahr leider wieder spürbar gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. So ereigneten sich 2018 auf und neben den Straßen in unserer Stadt 591 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern. Dies waren 24 bzw. 4,2 Prozent mehr Unfälle als 2014 und 51 bzw. neun Prozent mehr Unfälle als 2014. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verletzten Kinder lag 2018 mit 724 klar über dem Vorjahr (670 verunglückte Kinder) und leicht über dem Wert von 2014 (710 verunglückte …

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der Senat nun in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage (Drs. 21/16191) eingestehen. Besonders gut lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im …

Die CDU-Fraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, HVV-Tarife auch für Schüler, Praktikanten, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel attraktiver zu machen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg zu stärken. Dazu setzen wir konsequent auf Angebote und Anreize. Das ist die richtige Antwort auf die seit Jahren unaufhaltsam wachsende rot-grüne Staustadt Hamburg. Was wir bereits vor Jahren gezielt für eine bessere Mobilität für Senioren und ältere Menschen beantragt haben (Drs. 21/6156), muss auf weitere Zielgruppen …

Zur Verkehrssicherheitsbilanz 2018 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Straßen bleiben ein gefährliches Pflaster. Der Anstieg bei den verunglückten Personen im Hamburger Straßenverkehr auf 9.700 zwingt den Senat jetzt endlich zum Handeln. Hamburg ist damit von der Umsetzung der viel beschworenen Verkehrsfiktion ‚Vision Zero‘ nach wie vor meilenweit entfernt. Der Anstieg bei den verunglückten Kindern ist traurig. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, deshalb muss auf deren Schutz und die Unfallprävention in Kindergärten und Schulen eines der Hauptaugenmerke liegen. Wir fordern als CDU für jeden Bezirk ein Bündnis …

Seit 2012 hat die Zahl der Hunde in Hamburg um 40 Prozent zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat hervor. Gleichzeitig werden für wegfallende Hundeauslaufflächen nicht ausreichend neue geschaffen. In Hamburg wird auch die vorgeschriebene Zwei-Kilometer-Umkreisregelung für Hundeauslaufflächen nicht eingehalten. In einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel in Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, in Teilen von Rahlstedt und Harburg gibt es gar keine Auslaufmöglichkeit für Hunde. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass sich in unserer Stadt immer mehr Menschen für die Haltung eines …

Der Verkehrsdatenanbieter INRIX hat heute seine jährliche Studie zur Stauentwicklung in über 200 Städten weltweit veröffentlicht. In Hamburg stehen Menschen demnach durchschnittlich 139 Stunden pro Jahr im Stau. Die Hansestadt liegt damit unter den 17 untersuchten deutschen Städten auf einem wenig schmeichelhaften dritten Platz, fast gleichauf mit München (140 Stunden p.P. p.a.). Dass der Zeitverlust durch Stau in anderen deutschen Städten erheblich gesenkt werden konnte (Stuttgart -11 Prozent, Hannover –16 Prozent, Wiesbaden -20 Prozent, Mannheim -21 Prozent), zeigt aus Sicht der CDU, dass Staubekämpfung gelingen kann, wenn denn der ernsthafte …

Die Verkehrsbehörde hat heute ausgewählte Zahlen zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg veröffentlicht. Allerdings wurden offensichtlich gezielt nur Daten zu Hauptverkehrsstraßen und zu den wenigen Bezirksstraßen „mit gesamtstädtischer Bedeutung“ herausgegeben. Die dort abzulesenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des Straßenzustandsberichts 2018 aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent wiesen demnach die Zustandsnote 3,5 und …

Heute werden die ersten Pedelecs vorgestellt, die in die StadtRAD-Flotte aufgenommen werden. Die CDU hatte dies bereits im Jahr 2016 in einem eigenen Antrag gefordert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die Aufnahme von Pedelecs in die StadtRAD-Flotte ausdrücklich, schließlich haben wir dies schon vor über zwei Jahren beantragt. Denn die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg ist kein Selbstläufer. Das vom CDU-geführten Senat 2009 geschaffene Fahrradleihsystem muss fortlaufend weiterentwickelt werden, um auf sich verändernde Kundenbedürfnisse reagieren zu können und nicht eines Tages in die Versenkung zu radeln. …

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um über 28 Prozent. Da ist es für die staugeplagten Menschen ein schwacher Trost, dass die Baustellenlast auf der A7 nördlich des Elbtunnels selbstverständlich ein wesentlicher Faktor ist. Denn mit der Sanierung der ´Hochstraße Elbmarsch´ , dem Ausbau der A7 südlich des …