Aktuelles

Zu den heutigen Blockaden auf den Elbbrücken durch die selbsternannte ´Letzte Generation´ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es reicht! Nach der gestrigen Besetzung der Köhlbrandbrücke, kleben nun sogenannte Klimaaktivisten auf den Elbbrücken und blockieren erneut Fahrer und Warenverkehre. Mit Klima und Umweltschutz hat dies rein gar nichts zu tun. Diese Krawallmacher muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Die entstehenden Kosten für die Einsätze müssen den Verursachern vollständig in Rechnung gestellt werden. Andere Bundesländer zeigen wie es geht, hier drohen den Blockierern empfindliche Haftstrafen. Peter Tschentscher und sein rot-grüner …

Die A26 ist ein Gesamtprojekt, deren Realisierung im Jahr 2002 in Stade begann. Die A26-West als Anschluss an die A7 befindet sich derzeit im Bau. Die A26-Ost als überwiegend vom Bund finanzierter Lückenschluss zwischen A7 und A1 ist immer noch in Planung. Zur Freude der Grünen stellt jetzt auch eine SPD-Bundestagsabgeordnete die Finanzierung der A26-Ost öffentlich infrage. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die A26-Ost ist ein schon lange geplanter Lückenschluss der Bundesautobahnen A7 im Westen und der A1 im Osten. Damit soll die Anbindung des Hafens verbessert, Hafenverkehre gebündelt …

Die Hamburger CDU stellt auch personell die Weichen für die kommenden Wahlen: Christoph Ploß hat angekündigt, das Amt des Landesvorsitzenden der Hamburger CDU abzugeben. Er schlägt den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, als seinen Nachfolger vor. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden wird während der regulären Sitzung des Landesausschusses der Hamburger CDU am 3. April stattfinden. Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat auf seiner heutigen Klausurtagung den Vorschlag begrüßt und Dennis Thering einstimmig nominiert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden die CDU in Hamburg 2025 wieder auf die …

Laut Berichterstattung befindet sich der Hamburger Hafen im freien Fall, insbesondere der Containerumschlag ist im Januar um 26,6 Prozent zurückgegangen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hafenpolitik von SPD und Grünen ist gescheitert. Dass diese beim Thema Hafen tief zerstritten sind, ist ein riesiges Problem. Was Hamburgs Hafen braucht, sind bessere Wettbewerbsbedingungen, geringere Kosten und Planungssicherheit. Aber das hat bei Bürgermeister Tschentscher offensichtlich weiterhin keine Priorität. Stattdessen schaut er zu, wie sein grüner Koalitionspartner die Zukunft des Hafens öffentlich infrage stellt und wichtige Infrastrukturprojekte für Hamburg und den Hafen …

Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute anderer Fraktionen nicht einmal über die Sicherheitsbedenken informiert. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Inwieweit möchte die SPD mit ihrer Personalentscheidung die Aufklärung im PUA ‚Cum-Ex‘ torpedieren? Wie soll eine vertrauensvolle Arbeit im Ausschuss gewährleistet sein, wenn trotz Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes, über die die Opposition im Ausschuss nicht einmal informiert wurde, Partei-Genossen als Leiter des Arbeitsstabes eingesetzt werden? Diese Fragen muss die SPD dringend …

Morgen jährt sich der barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer ihre Heimat. Die konkrete Hilfe für die Ukraine und für die Flüchtlinge hier bei uns muss weitergehen! Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der barbarische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine jährt sich dieser Tage. Was viele sich vor einem Jahr kaum ausmalen konnten, ist jetzt seit einem Jahr grausame Realität. Mitten in Europa herrscht wieder Krieg. Seitdem sind mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. In Hamburg leben aktuell …

SPD und Grüne wollen insbesondere in Bewohnerparkgebieten vermehrt Liefer- und Ladezonen auf Kosten vorhandener Parkplätze ausweisen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach Jahren des Herumwurschtelns mit immer neuen Bewohnerparkgebieten ist SPD und Grünen dann doch noch aufgefallen, dass Gewerbebetriebe große Probleme haben. Was für eine Binsenweisheit, dass es für Hamburg als Wirtschaftsstandort wichtig ist, dass Waren- und Dienstleistungen auch bei der Kundschaft ankommen müssen. Doch vor der Einführung von Bewohnerparkgebieten gab es diese Probleme nicht, die erst durch die rigorose Ausgestaltung ohne notwendige Ausnahmen von SPD und Grünen geschaffen …

Hamburg ist laut „TomTom Traffic Index 2022“ die Stadt in Deutschland, in der die Autofahrer am längsten im Stau stehen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg bleibt Stauhauptstadt. In keiner Stadt brauchen Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem Motorrad länger, um an ihr Ziel zu kommen. Die Probleme sind seit Langem bekannt, die Beschwerden aus der Hamburger Bevölkerung und der Unternehmen häufen sich. Seit Jahren fehlt eine vernünftige Baustellenkoordination und digitale und vernetzte Verkehrsleitsysteme tauchen höchstens auf Verkehrsmessen auf, aber nicht im Hamburger Straßenverkehr. Aber diese Politik hat …

Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar vor der Sondersitzung des Justizausschusses vorgestellten Maßnahmen von Justizsenatorin Gallina und Innensenator Grote sind ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Insbesondere die Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen sind geradezu grotesk, denn alles davon wird seit Jahren von uns gefordert, wie beispielsweise eine IT-gestützte Videoüberwachung oder eine Ausweitung von Waffenverboten. Es musste leider wieder erst etwas passieren, damit der rot-grüne Senat notwendige Maßnahmen zum …

Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch konnte die grüne Justizsenatorin Gallina keine Fehler der Hamburger Justiz im Umgang mit Ibrahim A. erkennen. Dabei hat die Justizbehörde erst am letzten Donnerstag über eine Woche nach der Messerattacke in einem Regionalzug Kiel über die Entlassung von Ibrahim A. per E-Mail und Fax informiert. Auch im Justizausschuss am vergangenen Donnerstag …