Aktuelles

Zum Brandbrief der Hafenbetriebe und der anhaltenden Kritik an der Stausituation rund um Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik ist unter SPD und Grünen eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Gerade Hamburg als Hafen- und Handelsmetropole braucht hier eine Politik mit Weitblick. Grüne Träume einer autofreien Innenstadt und Transporte ausschließlich mit dem Lastenrad sind wirklichkeitsfremd, entsprechen aber genau dem Ziel der Grünen-Verkehrswende. Und Bürgermeister Tschentscher, der versprochen hat, die ganze Stadt im Blick zu behalten, schaut diesem Irrsinn tatenlos zu. Im Ergebnis steht der gesamte …

Am heutigen Samstagmorgen ist die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano in Hamburg verstorben. Dennis Thering, Vorsitzender der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir trauern um die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano. Sie hat Auschwitz überlebt und war eine der wichtigsten Stimmen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist unsere Aufgabe ihre Geschichte und ihre Botschaft weiter zu erzählen: Nie wieder Faschismus! Niemals vergessen!“ Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Mit dem Tod von Esther Bejarano verlieren wir eine außergewöhnliche und herausragende Persönlichkeit. Esther Bejarano hat mit ihrem Engagement, ihrem Mut und ihrer Ausstrahlung immer wieder deutlich …

Die Inzidenz in Hamburg und Deutschland ist derzeit stabil und die Ferienzeit hat begonnen. Jedoch zeigen die Entwicklungen in Großbritannien und Portugal mit steigenden Inzidenzwerten und einer Ausbreitung der Delta-Variante von SARS-CoV-2, dass weiterhin Vorsicht angesagt ist. Daher stellt sich die Frage, wie ein sicheres Lernen in der Schule im Herbst und Winter sichergestellt werden kann. Entgegen der Behauptung der Schulbehörde gehen Aerosolforscher davon aus, dass eine neue Corona-Welle im Herbst durch Luftreiniger an Schulen verhindert werden könne. Gleichzeitig fordert die Hamburger CDU den Senat auf, verstärkt für das freiwillige …

Zur Diskussion um einen Gedenkort für die Opfer der Covid-19-Pandemie erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Corona-Pandemie hat auch in Hamburg viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Als CDU-Fraktion unterstützen wir daher den Vorschlag, für die Opfer des Corona-Virus einen würdevollen Ort der Trauer und Erinnerung in Hamburg zu schaffen. Die Bürgerschaft sollte sich spätestens nach der Sommerpause mit einer Umsetzung beschäftigen.“

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Mitte geht voran und möchte die Abschaffung des Ordnungsdienstes jetzt rückgängig machen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abschaffung des Ordnungsdienstes durch die SPD fällt der Koalition jetzt auf die Füße. Im Bezirk Mitte stellen sich die eigenen Genossen gegen den Senat und schaffen prompt einen eigenen Ordnungsdienst, der sich endlich wieder um Lärm, Sauberkeit und Sicherheit in den Stadtteilen kümmern soll. Spätestens jetzt zeigt sich, dass deren Abschaffung durch die SPD eine politische Fehlentscheidung war, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich …

Zur Corona-Lage in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Hamburg weiterhin stabil unter 20 und daher ist es jetzt an der Zeit die noch an einigen Stellen angeordnete Maskenpflicht im Freien aufzuheben. Das Ansteckungsrisiko im Freien ist nach Experteneinschätzung eher gering und daher ist die Maskenpflicht draußen an der frischen Luft bei der gegenwärtig geringen Inzidenz und Beachtung der Abstandsregeln nicht mehr länger zu rechtfertigen. Es kann nicht sein, dass der rot-grüne Senat erst von Gerichten auf die nicht mehr vorhandene Verhältnismäßigkeit hingewiesen und zum …

Laut Impfdashboard des RKI ist Hamburg bei den verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner mittlerweile deutlich auf den letzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem Finger auf andere zeigen, da ist die SPD immer ganz weit vorne mit dabei. Doch beim Impfen hat Hamburg mittlerweile den letzten Platz aller Bundesländer erreicht und Bürgermeister Tschentscher schaut tatenlos zu. Dabei ist der Impffortschritt der entscheidende Schlüssel, um die Corona-Pandemie zu überwinden. Ich erwarte von Peter Tschentscher, dass er jetzt umgehend dafür sorgt, dass Hamburg im Vergleich …

Zu den Entscheidungen des rot-grünen Senats über bevorstehende Öffnungsschritte erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit einigen Wochen sinkt der Inzidenzwert in Hamburg stark, die ersten behutsamen Öffnungsschritte haben dieser positiven Entwicklung offensichtlich nicht geschadet. Die heute vom Senat verkündeten weiteren Öffnungsschritte ab der kommenden Woche sind daher richtig und entsprechen auch unserer Forderung von Anfang der Woche. Insbesondere die Rückkehr in den Regelbetrieb in den Kitas und Schulen ist ein Schritt auf den viele gewartet und gehofft haben. Allerdings hätten wir als CDU-Fraktion uns gerade auch im Bereich der …

Vor dem Hintergrund der sich positiv entwickelnden Infektionslage in der Hansestadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit einer Inzidenz von rund 37 liegt Hamburg im bundesweiten Schnitt bereits auf Platz 2 nach Schleswig-Holstein. Der von uns unterstützte vorsichtige Weg hat sich ausgezahlt, aber jetzt muss Hamburg bei stabiler Infektionslage zeitnah weitere Öffnungsschritte möglich machen. Zuallererst müssen Hamburgs Kitas und Schulen jetzt zeitnah für alle wieder in den Regelbetrieb mit regelmäßigen Tests unter Einhaltung der Hygieneregeln übergehen. Zusätzlich fordern wir den rot-grünen Senat auf, bereits jetzt die Öffnungen der Innengastronomie, …

Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt und fordert darin, auch in Krisenzeiten solide und transparente Haushaltspolitik zu realisieren. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach fast anderthalb Jahren Pandemie stehen wir auch haushalterisch vor einer nie dagewesenen Situation: Im Fokus muss die Frage stehen, wie die Folgen der Krise für Gesellschaft und Wirtschaft abgefedert werden können. Hier bleibt der vom rot-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Wir teilen die Kritik des Rechnungshofes, dass ungezielte Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in nicht krisenbetroffenen Branchen oder …