11. Mai 2022

Rot-grüne Verkehrspolitik bedeutet klaren Standortnachteil für Hamburg

Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland. Im Schnitt benötigen Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem Motorrad 31 Prozent länger als es unter Idealbedingungen nötig wäre. Die Beschwerden aus der Hamburger Bevölkerung und Wirtschaft häufen sich seit Jahren. Rot-grüne Verkehrspolitik lässt die Antreiber unserer Wirtschaft im Stau stehen, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Schäden für Hamburgs Industrie und den wichtigen …

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7. Mai 2022

Kriegsende in Europa: SPD, Grüne und CDU für 8. Mai als offiziellen Gedenktag

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag (s. Anhang) dafür aus, den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Aus Sicht der Fraktionen ist dies 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der 8. Mai ist …

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27. April 2022

Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats war fehleranfällig und unzureichend

Zur Corona-Bilanz des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats funktionierte nicht so glatt, wie der Bürgermeister es heute zu erläutern versuchte. Gute Politik zeichnet sich auch durch einen selbstkritischen Blick auf sein Handeln aus. Daran mangelt es dem Bürgermeister und seinem Senat erkennbar. Angefangen über die zu Beginn der Pandemie erzeugten Probleme bei der Impfstoffbesorgung und der zuletzt vom Senat schlecht organisierten Booster-Kampagne: es lief bei weitem nicht alles so rund, wie vom Bürgermeister dargestellt. Die zahlreichen Vorschläge der CDU zur Anhebung der …

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30. März 2022

Berliner Ampel stürzt Hamburg ins Corona-Chaos – CDU lehnt „Hotspot“ ab und fordert unverzügliche Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat zu der rechtlich schwierigen sogenannten „Hotspot-Regelung“ geführt, deren zugrundeliegenden Voraussetzungen nicht näher definiert sind. Während der SPD-Bundesgesundheitsminister für eine Maskenpflicht wirbt, hat die FDP bereits Klage gegen Hotspot-Beschlüsse in den Ländern angekündigt. Die Zerstrittenheit der Ampelregierung macht eine verantwortungsvolle Pandemiebekämpfung in den Ländern nahezu unmöglich. Die CDU-Fraktion fordert daher mit …

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28. März 2022

Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge muss endlich vernünftig organisiert werden

Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die weiterhin unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität und Unterstützung in der Stadtgesellschaft ist überwältigend. Umso schwerwiegender ist, dass die städtischen Maßnahmen und Angebote zur Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichend waren und viel zu spät reagiert wurde. Die Registrierung erfolgte viel zu langsam und unsystematisch. Bereits in der Vergangenheit, hat sich die CDU-Fraktion mit Lösungen zu den konkreten Herausforderungen geäußert. …

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23. März 2022

Hamburg braucht jetzt zügige Entscheidung über weitere Corona-Maßnahmen

Wie soll es nach dem 2. April in Hamburg durch entsprechende Hotspot-Regelung weitergehen? Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das neue Infektionsschutzgesetz, beschlossen von SPD, Grünen und FDP gegen den Unmut aller 16. Bundesländer, sorgt für breites Unverständnis. Zusätzlich wirkt die Ampel im Kampf gegen Corona uneins und zerrissen. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen ist die Abschaffung der Maskenpflicht absolut fahrlässig. Seit inzwischen mehreren Jahren hören wir aus der Wissenschaft und auch dem eigenen Expertenrat der Bundesregierung immer wieder, wie wichtig die Maske im Kampf gegen das Corona-Virus …

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14. März 2022

Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge endlich vernünftig organisieren

Seit Tagen häufen sich die Berichte über die teils unzureichende und langsame Versorgung, Registrierung und Unterbringung der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine. SPD und Grüne haben ein klares Defizit bei der Organisation. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb ein Maßnahmenpapier entwickelt und zeigt, welche Schritte jetzt zügig gegangen werden müssen, damit sich in Hamburg die Szenen von in der Kälte wartenden Flüchtlingen nicht wiederholen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ohne Zweifel sind die Herausforderungen groß, tagtäglich kommen mehr ukrainische Flüchtlinge in Hamburg an. Solange es der Bund nicht …

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9. März 2022

Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge muss zügig besser organisiert werden!

Bereits nach kurzer Zeit ist die Flüchtlingsunterkunft in den Messehallen voll belegt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Spätestens mit Beginn des aggressiven Putin-Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar war absehbar, dass auch in Hamburg immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen werden. Die Solidaritätszusagen vonseiten des Senats gab es schnell, doch tatsächlich läuft bereits die Registrierung der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge derzeit mehr schlecht als recht und auch bei der Unterbringung ist eine gute Vorbereitung vonseiten der Stadt nicht erkennbar. Ein Teil der Ukraine-Flüchtlinge kommt aufgrund des hohen Engagements der …

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8. März 2022

Unhaltbare Zustände in der Zentralen Erstaufnahme – wie lange wollen SPD und Grüne noch tatenlos zusehen?

Zu den chaotischen Zuständen rund um die Zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Immer mehr Ukrainer, die seit dem 24. Februar in Folge der russischen Invasion auf der Flucht sind, kommen mittlerweile auch in Hamburg an. Der nun beschlossene „temporary protection mechanism“ gewährt Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu drei Jahre Schutz und diese Regelung bedeutet für die Asyl-Behörden eine Entlastung, da Einzelfälle nicht geprüft werden müssen. Bürgermeister Tschentscher und sein Senat haben richtigerweise deutlich gemacht, ukrainischen Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen und dafür die Vorbereitungen zu …

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25. Februar 2022

Volle Solidarität! Schutzsuchende aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen

Zur aktuellen Lage in der Ukraine und den daraus folgenden notwendigen Schritten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bereits viele unschuldige Menschenleben gekostet. Die Bilder, die uns aus dem gesamten Land erreichen, sind schrecklich. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass auch das Leid der Zivilbevölkerung enorm ist und unzählige Kinder, Frauen und Männer vor Putins Schergen fliehen. Hamburg muss sich daher umgehend darauf vorbereiten, alle ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, die Schutz bei uns in der …

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