Aktuelles

Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser Eintrag habe laut der Kölner Staatsanwaltschaft potentielle Beweiserheblichkeit und stehe im Zusammenhang mit der Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung vom 17. November 2016, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro Steuergeld zu verzichten und den Fall in die Verjährung laufen zu lassen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Scholz …

Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir unterstützen. Wirklich entscheidend fürs Klima und die Mobilität in Hamburg wäre aber möglichst schnell den Bau der U5 zu beginnen und vor allem auch im Zeitplan abzuschließen. Jeder Tag, den die U5 fährt und vielen Menschen im Einzugsgebiet eine neue attraktive Alternative zum Auto bietet, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Da muss der rot-grüne Senat seinen Fokus drauf legen, endlich mal handeln und dieses Projekt …

Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Machbarkeitsstudie gegeben. Bis Ende 2020 sollte der Senat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie präsentieren. Fast zwei Jahre später veranstaltet der Bürgermeister nun einen PR-Termin ohne konkrete Ergebnisse. Die Kosten sind ungeklärt, es gibt keinen Zeitplan und wer ist eigentlich Bauherr und trägt die Kosten? Mit dem Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge wollten wir eigentlich ein überparteiliches Zeichen für den jüdischen Glauben in der Mitte …

Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg Bank behindert und torpediert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt, dass er mit seinem weitreichenden Erinnerungsverlust kein Interesse an einer Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um die Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank in Hamburg hat. Wie kann er sagen, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, wenn er sich an die Vorgänge nicht im Geringsten erinnert? Seine aktive Intervention, das ihm vorliegende …

Täglich kommen neue Details in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre ans Licht. Insbesondere zum Umgang der Hauptbeschuldigten Scholz, Tschentscher, Kahrs und weiterer Vertreter der SPD Hamburg mit Beweismaterialien und den Aufklärern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Unbestritten ist, dass es mehrere Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank gab, in deren zeitlichen Zusammenhang einschlägige Entscheidungen der Finanzverwaltung auf Verzicht von Steuerschulden der Warburg Bank in Höhe von Dutzenden Millionen Euro fielen. Während sich Olaf Scholz ausweislich heutiger Medienberichterstattung in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 noch an eines der Treffen mit Olearius aus …

Zu den heute durch SPD und Grüne vorgestellten Energiesparmaßnahmen für Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat strauchelt in der Frage um die Energieversorgung in eine unsichere Zukunft. Trotz Maßnahmen für öffentliche Gebäude, bleibt der große Wurf weiterhin aus. Das ist für Deutschlands zweitgrößte Stadt eindeutig zu wenig. Die energiepolitischen Herausforderungen sind bereits seit Monaten bekannt, was allerdings SPD und Grüne nicht zum Handeln bewegen konnte. Der Senat bestätigt sich selbst, dass er zu spät dran ist und nutzt gleichzeitig nicht alle Möglichkeiten aus. Es darf jetzt …

Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der Bürgerschaftssitzung am 24. August 2022. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Untersuchungsausschuss tritt jetzt in eine entscheidende Phase ein. Immer neue Enthüllungen sowie die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln bringen Licht ins Dunkle. Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der Cum-Ex Steuergeldaffäre wie Scholz, Tschentscher und Kahrs zieht …

Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier entgegen des Gerichtsurteils von den Teilnehmern noch immer Wildcampen angestrebt wird, ist vollkommen inakzeptabel. Der rot-grüne Senat ist hier in der Pflicht, dieses zu verhindern. Auch kann es nicht sein, dass die Stadt über eine Woche von Chaoten lahmgelegt wird. Friedliche, genehmigte Demonstrationen ja, Festkleben, Anketten und Blockaden nein! Die Polizei muss mit einer hohen Präsenz sicherstellen, dass dieses Chaos vermieden wird und im Zweifel …

Zu der heute vorgestellten Zwischenbilanz des 9-Euro-Tickets in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit und erhöht im gesamten Bundesgebiet die Fahrgastzahlen enorm. Uns überrascht der Erfolg überhaupt nicht. Es ist eher überraschend, dass SPD und Grüne davon so überrascht sind. Die CDU fordert seit vielen Jahren die Einführung eines 365 Euro-Tickets. Für einen Euro am Tag Busse und Bahnen nutzen – die Stadt Wien zeigt seit langem, dass das funktioniert und der Anteil von Bussen und Bahnen am Mobilitätsmix dadurch deutlich gesteigert wird. Neben …

Zum Tode des Hamburger Ehrenbürgers und Ehrenspielführers der deutschen Nationalmannschaft, Uwe Seeler, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem Tod Uwe Seelers ist ein großer Hamburger von uns gegangen. Uwe Seeler war einer der besten Fußballer seiner Zeit, er war ein wunderbarer Mensch, Unterstützer und Vorbild. Seine jahrzehntelange Treue galt dem HSV, mit dem er Deutscher Meister wurde und den DFB-Pokal gewinnen konnte. Gerne erinnere ich mich an die gemeinsamen Begegnungen auf dem Trainingsgelände des HSV zurück, auf dem er immer ein offenes Ohr für junge Nachwuchsfußballer hatte. Er …