Aktuelles

Zu der heute erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist richtig und begrüßenswert, in diesen Verdachtsfällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten. Die unerträglichen Bilder aus dem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf gehen mir nicht mehr aus dem Kopf. Diesem unwürdigen Treiben, zu Lasten der Tiere, muss ein Ende gesetzt werden. Gleiches gilt für Hamburg, sollte es hier entsprechende Vorfälle geben sowie für die im Raum stehenden Vorwürfe der Manipulation von Tierversuchswerten. Richtig …

Der heute von der Verkehrsbehörde vorgelegte Bericht zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg weist gravierende Lücken auf. So wurden lediglich Daten zu den Hauptverkehrsstraßen und den wenigen Bezirksstraßen mit „gesamtstädtischer Bedeutung“ veröffentlicht. Die dort zu erkennenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer (bzw. 8.300 Fahrstreifenkilometer) umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des vorherigen Straßenzustandsberichts aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent …

Das Versicherungsportal CosmosDirect hat den Verkehr in den 18 größten deutschen Städten verglichen. Hamburg kommt dabei auf den letzten Platz. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Verkehrspolitik ist ein einziger Scherbenhaufen. In keiner anderen deutschen Großstadt funktioniert der Verkehr so schlecht wie bei uns in Hamburg. Die Hamburgerinnen und Hamburger stehen ständig im Stau, Parkplätze sind kaum zu finden oder völlig überteuert. Das Verkehrsklima ist besonders rau, egal ob bei Radfahrern, Fußgängern oder Autofahrern. Die rot-grüne Verbots- und Zwangspolitik ist gescheitert. Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger gegeneinander …

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass Hunde dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden sollen, wenn sie länger als ein Jahr im Tierheim verbracht haben. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, auch schwerer vermittelbaren Hunden ein neues zu Hause zu geben und die Tierheime zu entlasten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger Tierheime leisten eine großartige Arbeit und kümmern sich täglich liebevoll um ihre Tiere. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass unter anderem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Hunde über …

Viele Hamburger regen sich darüber auf, dass Radfahrer oder E-Scooter-Nutzer kaum kontrolliert und im Falle der seltenen Kontrollen kaum zur Rechenschaft gezogen werden bzw. nur geringe Bußgelder zahlen. Die Verkehrspolitiker Dennis Thering und Christoph Ploß hatten daher in der Bürgerschaft und im Bundestag eine Initiative gestartet, mit der Radfahrer und E-Scooter-Nutzer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, stärker sanktioniert werden sollen. Ein wichtiges Etappenziel hierfür ist erreicht: Der Deutsche Bundestag wird heute Abend nun die Bundesregierung auffordern, bis Ende 2020 die Bußgeldverordnung anzupassen und die Bußgelder für „Geisterradler“ und rücksichtslose …

Zu der Berichterstattung über die überfüllten HADAG-Fähren, insbesondere auf der zu den Hauptverkehrszeiten für den Pendlerverkehr bedeutsamen Linie 62, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Busse, Bahnen und nun auch noch unsere Fähren – so kann es mit den ständig überfüllten Transportmitteln in Hamburg nicht weitergehen. Die Anzahl der „Besetztmeldungen“ der Hamburger HADAG-Fähren zeigt wieder mal deutlich, dass der rot-grüne Senat in Sachen Mobilität komplett überfordert ist! Es ist erfreulich, dass so viele Hamburger und auch Touristen die Angebote des HVV nutzen, dem muss dann aber auch beim Ausbau …

Zu dem Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere den Initiatoren zum erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative. Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten übereinstimmen, ist es gut und richtig, dass sich so viele Menschen Gedanken über mehr Sicherheit im Hamburger Straßenverkehr machen. Einige Punkte, wie sichere und geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen, predigen wir als CDU-Fraktion seit Jahren, auch und gerade gegenüber den Grünen, die lieber einfach nur Radfahrstreifen auf die Fahrbahn pinseln. Für den …

Zu der heutigen Präsentation der neuen Baustellen-Koordinatoren erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bisher mangelnde Baustellenkoordinierung des rot-grünen Senats ist eines der größten Ärgernisse der Hamburger Verkehrspolitik. Sie ist ursächlich für viele Staus in unserer Stadt und sorgt für einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden, für unnötige Umweltbelastungen, kostet wertvolle Lebenszeit und ist Gift für die Verkehrssicherheit. Es ist richtig und wichtig, dass in den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die zahlreichen Baustellen müssen dann aber auch gut koordiniert und zügig abgearbeitet werden. Dafür sind die lange überfälligen neuen Koordinatoren …

Zu dem Vorschlag der Grünen, jeden Parkplatz in Hamburg kostenpflichtig zu machen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Grünen setzen offenbar weiter auf Gängelung der Autofahrer. Bereits heute sind doch die meisten Parkplätze in der City werktags kostenpflichtig. Gleichzeit sind seit der Regierungsübernahme der SPD bereits über 2.000 öffentliche Parkplätze weggefallen. Jetzt auch noch eine Kostenpflicht für alle öffentlichen Parkplätze in jeder Hamburger Wohnstraße und an jedem Straßenrand einzuführen, ist völlig absurd und schießt mal wieder weit übers Ziel hinaus. Statt auf Verbote und Strafgebühren zu setzen, müssen …

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist besorgniserregend und zeigt, dass es sowohl bei der Herstellung sicherer Radinfrastruktur als auch bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Aus Sicht der CDU muss die Verkehrssicherheit bei allen Planungen oberste Priorität haben und zumindest scheinen nicht alle Neubauten der neusten Zeit dieses Ziel konsequent …