Aktuelles

Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützt die CDU gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und die Linke den 40. Christopher-Street-Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Dazu erklärt Dennis Thering, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Christopher Street Day in Hamburg ist seit jeher ein wichtiges Signal für Weltoffenheit, Toleranz, Liberalität und Gleichstellung. Die friedliche Parade und die jährlichen Feierlichkeiten in Hamburg unterstützen wir gerne. Das 40-jährige Jubiläum soll würdig gefeiert werden. Der CSD steht der Freien und Hansestadt Hamburg …

Das Verbraucherportal Testberichte.de hat die Angebote der Verkehrsbetriebe aller Landeshauptstädte sowie Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern miteinander verglichen. Hamburg ist sowohl bei Einzelfahrten als auch bei Monatskarten am teuersten. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs HVV-Tickets sind viel zu teuer. In keiner anderen deutschen Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern zahlen die Menschen mehr für die Fahrt mit Bussen und Bahnen. Kein Wunder, dass der Zuwachs der Fahrgastzahlen im Jahr 2018 auf den tiefsten Stand seit 14 Jahren gefallen ist. So kann es nicht weitergehen, denn …

Das unwürdige Treiben im Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) hat gezeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollintervall von 3 Jahren nicht ausreicht und Tierversuche so schnell wie möglich ganz eingestellt werden sollten. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, die Kontrollen von Tierversuchslaboren deutlich zu intensivieren und mittelfristig durch tierfreie Forschungsalternativen auf Tierversuche ganz zu verzichten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kontrollen von Tierversuchslaboren in Hamburg sind viel zu gering, sie tendieren lediglich Richtung gesetzliches Mindestmaß. Die abscheulichen Vorfälle …

Zur Schließung des LPT-Tierversuchslabors in Mienenbüttel erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich begrüße die Schließung des Tierversuchslabors in Niedersachsen. Diese muss jedoch heute und nicht erst morgen erfolgen, damit dem dortigen unsäglichen Treiben ein sofortiges Ende gesetzt wird. Ich erwarte, dass die Behörden in Hamburg solche Vorfälle auch in der Hansestadt aufdecken, wenn sie vorkommen. Dazu sind die Kontrollen von Tierversuchslaboren in Hamburg aber viel zu gering, sie tendieren lediglich Richtung gesetzliches Mindestmaß. Der Vorfall in Niedersachsen hat gezeigt, dass das nicht ausreicht. Das Kontrollintervall, das heute drei …

Zu der heute erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist richtig und begrüßenswert, in diesen Verdachtsfällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten. Die unerträglichen Bilder aus dem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf gehen mir nicht mehr aus dem Kopf. Diesem unwürdigen Treiben, zu Lasten der Tiere, muss ein Ende gesetzt werden. Gleiches gilt für Hamburg, sollte es hier entsprechende Vorfälle geben sowie für die im Raum stehenden Vorwürfe der Manipulation von Tierversuchswerten. Richtig …

Der heute von der Verkehrsbehörde vorgelegte Bericht zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg weist gravierende Lücken auf. So wurden lediglich Daten zu den Hauptverkehrsstraßen und den wenigen Bezirksstraßen mit „gesamtstädtischer Bedeutung“ veröffentlicht. Die dort zu erkennenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer (bzw. 8.300 Fahrstreifenkilometer) umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des vorherigen Straßenzustandsberichts aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent …

Das Versicherungsportal CosmosDirect hat den Verkehr in den 18 größten deutschen Städten verglichen. Hamburg kommt dabei auf den letzten Platz. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Verkehrspolitik ist ein einziger Scherbenhaufen. In keiner anderen deutschen Großstadt funktioniert der Verkehr so schlecht wie bei uns in Hamburg. Die Hamburgerinnen und Hamburger stehen ständig im Stau, Parkplätze sind kaum zu finden oder völlig überteuert. Das Verkehrsklima ist besonders rau, egal ob bei Radfahrern, Fußgängern oder Autofahrern. Die rot-grüne Verbots- und Zwangspolitik ist gescheitert. Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger gegeneinander …

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass Hunde dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden sollen, wenn sie länger als ein Jahr im Tierheim verbracht haben. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, auch schwerer vermittelbaren Hunden ein neues zu Hause zu geben und die Tierheime zu entlasten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger Tierheime leisten eine großartige Arbeit und kümmern sich täglich liebevoll um ihre Tiere. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass unter anderem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Hunde über …

Viele Hamburger regen sich darüber auf, dass Radfahrer oder E-Scooter-Nutzer kaum kontrolliert und im Falle der seltenen Kontrollen kaum zur Rechenschaft gezogen werden bzw. nur geringe Bußgelder zahlen. Die Verkehrspolitiker Dennis Thering und Christoph Ploß hatten daher in der Bürgerschaft und im Bundestag eine Initiative gestartet, mit der Radfahrer und E-Scooter-Nutzer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, stärker sanktioniert werden sollen. Ein wichtiges Etappenziel hierfür ist erreicht: Der Deutsche Bundestag wird heute Abend nun die Bundesregierung auffordern, bis Ende 2020 die Bußgeldverordnung anzupassen und die Bußgelder für „Geisterradler“ und rücksichtslose …

Zu der Berichterstattung über die überfüllten HADAG-Fähren, insbesondere auf der zu den Hauptverkehrszeiten für den Pendlerverkehr bedeutsamen Linie 62, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Busse, Bahnen und nun auch noch unsere Fähren – so kann es mit den ständig überfüllten Transportmitteln in Hamburg nicht weitergehen. Die Anzahl der „Besetztmeldungen“ der Hamburger HADAG-Fähren zeigt wieder mal deutlich, dass der rot-grüne Senat in Sachen Mobilität komplett überfordert ist! Es ist erfreulich, dass so viele Hamburger und auch Touristen die Angebote des HVV nutzen, dem muss dann aber auch beim Ausbau …