21. November 2022

Nach Austritt des IZH – ein erster Schritt für einen Neuanfang

Am Wochenende wurde bekannt, dass nach einer Versammlung der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, nicht länger Mitglied der Schura ist. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass das umstrittene IZH nicht länger Mitglied im Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) ist. Für Extremisten gibt es keinen Platz in Hamburg. Dieser Austritt war lange überfällig. Jahrelang ist bekannt, dass das extremistische IZH der verlängerte Arm des iranischen Mullah-Regimes hier in Hamburg ist. Mit Extremisten darf es keine …

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7. November 2022

Härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation notwendig

Im angeblichen Kampf für den Klimaschutz greifen die Klimaaktivisten zu immer drastischeren Mitteln. So werden Kunstwerke beschmiert und Autobahnen und Straßen durch die selbsternannten Klimaschützer blockiert. Zuletzt konnte eine am vergangenen Montag verunglückte Radfahrerin, die von einem Lkw erfasst wurde, nur mit zeitlicher Verzögerung behandelt werden, weil ein Spezialfahrzeug durch den Protest zweier Klimaschützer behindert wurde. Mittlerweile ist die Radfahrerin Ihren Verletzungen leider erlegen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Berlin ist nicht weit und das Unglück der Radfahrerin äußerst bedauerlich. Auch wenn noch nicht feststeht, inwiefern der rechtswidrige Eingriff …

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7. November 2022

SPD und Grüne fahren Anwohnerparken gegen die Wand

Der Streit um Anwohnerparkzonen geht in eine neue Runde. Das kompromisslose Handeln des rot-grünen Senats verärgert nach Handwerkern und Dienstleistern jetzt auch Pflegekräfte und Mitarbeiter des Altonaer Kinderkrankenhauses. Auch rund um das UKE droht eine ähnliche Situation. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Anwohnerparken kann ein gutes Instrument sein, wenn man es vernünftig macht. Der rot-grüne Senat sieht es allerdings als Instrument, um Autos weiter aus der Stadt zu verbannen. Seit Monaten klagen Handwerker und Dienstleister bereits über das geringe Entgegenkommen beim Anwohnerparken, denn Ausnahmen werden nur selten im …

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31. Oktober 2022

Roter Filz beim Disziplinarverfahren gegen Hamburgs Generalstaatsanwalt?

Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu verhindern. Dieser hat daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden können. Wie die Justizbehörde mitgeteilt hat, wird für die Ermittlungen der ehemalige Bundesrichter Dr. Nikolaus Berger bestellt. Laut Recherchen von t-online, handelt es sich bei dem von der Justizbehörde bestellten ehemaligen Bundesrichter um eine „SPD-Pflanze“. So habe er unter anderem auch SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkampf unterstützt und stehe dem ASJ (Arbeitsgemeinschaft …

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19. Oktober 2022

Schluss mit der inakzeptablen Toleranz gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg – Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden aussetzen!

Seit vielen Jahren fordert und beantragt die CDU, den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen, solange das IZH Teil der Schura und auch die DITIB weiter Vertragspartner ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle im Iran, die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen haben, und auch der Verstrickungen des Irans im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, sieht sich die CDU in ihrer klaren Haltung bestätigt und beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung erneut die Aussetzung des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der …

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12. Oktober 2022

Tschentscher verharmlost IZH-Problematik seit Jahren und handelt nicht

Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind. Das IZH ist bekanntermaßen der verlängerte Arm des islamischen Regimes im Iran. Aktuell geht der Iran erneut mit brutaler Härte gegen landesweite Proteste für Freiheit und Rechte vor. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod von Mahsa Amini in Teheran. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Lange ist bekannt, dass das IZH als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran …

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5. Oktober 2022

„Doppel-Wumms“ bisher nur eine lose Kanone

Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist für die Hamburgerinnen und Hamburg, die Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze erneut enttäuschend. Der Kanzler verkündet großspurige 200 Milliarden Euro Energiekostenentlastung, zeigt aber nicht die nötige Finanzierung auf.  Ankündigungen regieren kein Land, schon gar nicht in der Krise. Es ist erschreckend, dass auch Peter Tschentscher mit seinem alten Parteifreund Scholz keine …

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23. September 2022

Neue Spur im Cum-Ex-Steuerskandal – hat Bürgermeister Tschentscher die Hamburgerinnen und Hamburger belogen?

Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser Eintrag habe laut der Kölner Staatsanwaltschaft potentielle Beweiserheblichkeit und stehe im Zusammenhang mit der Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung vom 17. November 2016, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro Steuergeld zu verzichten und den Fall in die Verjährung laufen zu lassen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Scholz …

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13. September 2022

Der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz wäre der schnellstmögliche Bau der U5

Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir unterstützen. Wirklich entscheidend fürs Klima und die Mobilität in Hamburg wäre aber möglichst schnell den Bau der U5 zu beginnen und vor allem auch im Zeitplan abzuschließen. Jeder Tag, den die U5 fährt und vielen Menschen im Einzugsgebiet eine neue attraktive Alternative zum Auto bietet, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Da muss der rot-grüne Senat seinen Fokus drauf legen, endlich mal handeln und dieses Projekt …

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6. September 2022

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge droht unter SPD und Grünen weiter verschleppt zu werden – Hamburger Senat muss das Projekt endlich im Sinne der jüdischen Gemeinde mit Priorität vorantreiben

Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Machbarkeitsstudie gegeben. Bis Ende 2020 sollte der Senat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie präsentieren. Fast zwei Jahre später veranstaltet der Bürgermeister nun einen PR-Termin ohne konkrete Ergebnisse. Die Kosten sind ungeklärt, es gibt keinen Zeitplan und wer ist eigentlich Bauherr und trägt die Kosten? Mit dem Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge wollten wir eigentlich ein überparteiliches Zeichen für den jüdischen Glauben in der Mitte …

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