27. Dezember 2020

Corona-Schutzimpfung ist selbstbestimmte Bürgerpflicht

Zum heutigen Start der Corona-Schutzimpfung in Hamburg im Hospital zum Heiligen Geist in Poppenbüttel erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Jahr 2020 endet mit einem Lichtblick: Der erste Anti-Corona-Impfstoff ist zugelassen, weitere werden folgen und mit jeder Impfung kommen wir unserer gewohnten Normalität hoffentlich ein Stückchen näher. Eines ist klar: Niemand muss sich impfen lassen, doch ist die Corona-Schutzimpfung der beste Weg, die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen und ist daher ohne Wenn und Aber selbstbestimmte Bürgerpflicht. Nach Einschätzung der Experten müssten rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung …

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13. Dezember 2020

Harter Lockdown ist leider unvermeidlich – Umsetzung muss konsequent erfolgen

Zu dem heute zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten harten Lockdown erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Leider ist ein harter Lockdown unvermeidlich, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidenten schon früher auf die Kanzlerin gehört hätten, dann hätte dieser Lockdown vermutlich weniger hart ausfallen können. Dennoch ist es gut, dass mit den heutigen Beschlüssen auch die Alleingänge mancher Bundesländer vorerst beendet sind. Es ist für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig, dass es dabei bleibt und nicht in den nächsten Tagen erneut einige Ministerpräsidenten …

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2. Dezember 2020

Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem gilt eine Informationspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu erlassenen Maßnahmen und in Bezug auf Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Zu den Plenarsitzungen ist der Senat angehalten, die getroffenen Regelungen der Bürgerschaft zur Beratung …

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30. November 2020

CDU stellt neue Kampagne #JUNGMACHTCDU vor

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat heute ihre neue Kampagne #JUNGMACHTCDU vorgestellt. Unter https://lamapoll.de/jungmachtcdu/ können junge Menschen der CDU-Fraktion ihre Meinung zu ihren Themen und der Arbeit der CDU-Fraktion sagen. Mit einer Digitalkampagne und Postkarten wird auf die Umfrage hingewiesen und zum Mitmachen motiviert. Die Umfrage richtet sich an junge Menschen bis 25. Mit den Ergebnissen der Umfrage möchte die CDU-Fraktion gezielt Initiativen für junge Menschen in der Hamburgischen Bürgerschaft machen. Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nur wer die jungen Menschen und das Lebensgefühl der Jugend versteht, der versteht auch Großstadt. Wir …

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24. November 2020

Die Zeit drängt: Hamburg braucht zügig eine Impfstrategie und einsatzbereite Impfzentren

Bis spätestens 15. Dezember müssen die Bundesländer ihre Impfstrategie samt den Standorten für Impfzentren gegenüber dem Bund melden. Schleswig-Holstein stellt seine Impfstrategie heute vor. Andere Bundesländer haben bereits Impfzentren eingerichtet und simulieren bereits den konkreten Impfablauf. Der rot-grüne Senat hat bis heute keinen Plan für Impfungen und Impfzentren in Hamburg vorgelegt. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfstrategie für Hamburg vorzulegen, um unter anderem über die Priorisierung von Impfungen zu sprechen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit 392 bestätigten Corona-Neuinfektionen am Dienstag ist Hamburg weiterhin …

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23. November 2020

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen und Grundrechtseingriffen sicherstellen

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Dezembersitzung am 16.12.2020 vor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Derzeit sind in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen. Dabei handelt es sich notgedrungen vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass diese massiven Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft …

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28. Oktober 2020

Zweite Corona-Welle mit gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und allen Bürgern stoppen!

Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um die zweite Corona-Welle und den Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage verschärft sich immer weiter. Die Zahl der Neuinfektionen hat diese Woche auch in Hamburg mit allein heute über 400 Neuinfektionen den Inzidenzwert von 100 überschritten. Deutschlandweit gab es mit fast 15.000 neuen Corona-Fällen so viel wie noch nie an einem Tag. Es ist daher leider notwendig geworden, weitere Einschränkungen zu vereinbaren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir …

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23. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit klaren Regeln und hoher Kontrolldichte stoppen!

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Senats und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Lage verschärft sich. Die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg ist in dieser Woche dramatisch gestiegen, die Entwicklung ist äußerst dynamisch. Es ist daher leider notwendig geworden, die Einschränkungen entsprechend der Bund-Länder-Absprachen zu verschärfen. So belastend dies für alle Hamburgerinnen und Hamburger insbesondere bei den Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Haushalte ist. Die oberste Priorität muss es jetzt sein, einen teilweisen oder vollständigen Lockdown zu verhindern, damit insbesondere Hamburgs …

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20. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit aller Kraft stoppen!

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens – wie es in anderen Ländern um uns herum leider schon passiert – muss bei uns mit aller Kraft verhindert werden. Da sind die vorbeugenden und behutsamen Anpassungen der Corona-Regeln der richtige Weg. Jedoch müssen die Regeln nachvollziehbar und verständlich bleiben und sollten vor Gericht auch Bestand haben. Das Wirrwarr der letzten Tage ist da nicht besonders hilfreich, um die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger …

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14. Oktober 2020

Antrag auf PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gestellt

Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag  zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“  für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 eingereicht. Für die Einrichtung eines PUAs reicht eine 1/5-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft aus, über diese verfügen die Antragsteller. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant. Hamburg hat im Fall …

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