7. November 2021

Bürgermeister Tschentscher muss endlich Farbe bekennen und Senat jetzt umbilden!

Seit Wochen liefern die Senatoren für Inneres und Justiz ausschließlich Negativschlagzeilen und schaden unserer Stadt. Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Tschentscher auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen, welche Senatoren noch eine Zukunft im Senat haben und die belasteten Senatoren auszutauschen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Kritik abprallen lassen, auf Zeit spielen, wegducken – so versucht Bürgermeister Tschentscher durch seine Senatskrise zu kommen. Schon während der Debatte in der Bürgerschaft zu den Senats-Chaoswochen hat er geschwiegen und auch während des SPD-Landesparteitags gab es vom Bürgermeister kein Signal der Einsicht. Es sind …

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3. November 2021

Chaostage im Senat – Bürgermeister Tschentscher muss für einen unbelasteten Neuanfang im Senat sorgen!

Auf Anmeldung der CDU-Fraktion hat sich die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit den Eskapaden und Verfehlungen gleich mehrerer rot-grüner Senatoren beschäftigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Senat ist außer Rand und Band. SPD und Grüne haben einen klassischen Fehlstart hingelegt. Hat Corona das zu Beginn noch überdeckt, nimmt die Zahl der Senatoren, die entweder persönlich und fachlich nicht geeignet sind, zu. Sei es Umweltsenator Jens Kerstan mit seinen politischen Alleingängen als lose Kanone an Deck, Verkehrssenator Anjes Tjarks der vor dem Stau-Chaos kapituliert, Innensenator Andy Grote …

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29. Oktober 2021

Vorsätzliches Stauchaos beenden – Bürgermeister muss grünen Verkehrssenator endlich stoppen

Hamburgs grüner Verkehrssenator hat angekündigt, dass er die Stadt zur jahrelangen Dauerbaustelle machen wird. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Klar ist, Hamburgs Straßen und Brücken müssen fit gemacht werden für die Zukunft. Das geht nicht ohne Baustellen. Jedoch ist gerade dann eine gute Baustellenkoordination auf allen Ebenen, eine zügige Abwicklung von notwendigen Straßenbaumaßnahmen und die Digitalisierung des Straßenverkehrs von großer Wichtigkeit. Bürgermeister Tschentscher hatte eine deutlich bessere Abwicklung der Baustellen versprochen, doch die jüngste Ankündigung des grünen Verkehrssenators Tjarks macht deutlich, dass in seiner Behörde kein Interesse an einer …

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28. Oktober 2021

Hamburgs Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken!

Die Corona Pandemie hat Auswirkungen auf Hamburgs Kinder und Jugendliche. Um ihnen neben Bildung und Förderung auch Entfaltungs- und Wachstumsmöglichkeiten ohne Lern- und Leistungsdruck zu ermöglichen, muss aus Sicht der CDU-Fraktion ein großes Paket aus weiteren Unterstützungsmöglichkeiten geschnürt werden. Acht Schlaglichter unseres Maßnahmenpaketes für Hamburgs Kinder und Jugendliche sind: Therapeutische Mehrbedarfe (z.B. Depressionen, Angststörungen, Suchtverhalten) im Bereich der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen ermitteln, zentral erfassen und den Mangel an ambulanten/stationären Therapieplätzen sowie qualifizierten Fachkräfte kurz- bzw. mittelfristig abbauen. Therapeutische Mehrbedarfe in den Bereichen Ergotherapie, Heilpädagogik, Physiotherapie und Psychomotorik ermitteln, …

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19. Oktober 2021

Behutsame Fortschreibung der Corona-Regeln der richtige Weg

Zu den heute vom Senat verkündeten Anpassungen der Corona-Regeln erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Senat die Corona-Regeln fortschreibt und das 2G-Optionsmodell u.a. auf körpernahe Dienstleistungen und den Einzelhandel, bis auf Ladengeschäfte mit Grundversorgung, ausweitet. Der Impffortschritt und die aktuelle Corona-Lage machen es möglich, Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, dass in diesem Jahr Weihnachtsmarktbesuche und natürlich auch Silvesterfeiern mit den bestehenden Hygieneregeln wieder möglich werden. Sofern die Lage an Hamburgs Schulen stabil bleibt, muss auch dort die Maskenpflicht, insbesondere für Grundschüler, …

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15. September 2021

Nachverdichtung mit Augenmaß – Hamburgs grüne Lunge erhalten!

Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ wird heute Nachmittag im Hamburger Rathaus die Volksinitiative „RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!“ anmelden. Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle Grünflächen in Hamburg, die größer als ein halber Hektar sind, vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat geschützt werden. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist eine wachsende Stadt und schon heute herrscht Knappheit am Wohnungsmarkt. Daher ist das Vorantreiben des Wohnungsbaus unverzichtbar, insbesondere auch um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für uns als CDU ist jedoch klar, dass das nicht …

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24. August 2021

2G-Optionsmodell bietet Schritte zur Rückkehr zur Normalität

Zur heutigen Pressekonferenz des rot-grünen Senats und dem neuen 2G-Optionsmodell erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass Sportveranstaltungen, die Eventbranche, die Club- und Barszene und Gastronomiebetriebe jetzt auch in Hamburg endlich die Möglichkeit bekommen, auf das Modell Genesen und Geimpft zurückgreifen zu können. Der damit verbundene Wegfall der allermeisten Beschränkungen bietet einen echten Mehrwert und leitet eine neue Phase der Corona-Pandemie ein. So viel Vorsicht und Freiheiten wie möglich, ist der richtige Weg. Genese und geimpfte Bürgerinnen und Bürger können damit ein Stück mehr Normalität in Anspruch …

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24. August 2021

Rot-Grün fehlt der Wille zur Beschleunigung von Baustellen, weiterhin keine Baustellenkoordination in Sicht

Vor dem Hintergrund der ernüchternden Ergebnisse unserer „Schriftliche Kleine Anfrage“ (SKA) zum Baustellenchaos in Hamburg, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das Auge reicht, auf allen wichtigen Verkehrsachsen der Stadt staut sich der Verkehr. Und dabei spielen eine Vielzahl von Baustellen auf allen Ein- und Ausfallstraßen gleichzeitig die Hauptrolle. Man kann auch sagen, die Baustellenkoordination in Hamburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Und mittlerweile ist die Verkehrssituation in …

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18. August 2021

SPD und Grüne lassen Hamburgs Wirtschaft links liegen

Zur heutigen von der CDU-Fraktion angemeldeten aktuellen Stunde zum Umgang des rot-grünen Senats mit der Hafenwirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne verschließen die Augen vor der Not der Unternehmen und der Wirtschaft am Standort Hamburg. Anders lässt sich der wenig souveräne Umgang des Senats mit Kritik aus der Wirtschaft und dem Hafen in der letzten Zeit nicht deuten. Dass Notrufe aus Hamburger Wirtschaftsverbänden vom Bürgermeister und seinen zuständigen Senatoren nicht mal zeitnah beantwortet werden, ist unhanseatisch und inakzeptabel. Das grenzt schlicht an …

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17. August 2021

Hamburg muss eine neue Phase der Corona-Pandemie möglich machen

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute angekündigt, ein sogenanntes 2G-Optionsmodell für Geimpfte und Genesene möglich machen zu wollen, was in anderen Ländern schon längst praktiziert wird. So müssen Branchen wie die Eventbranche aber auch Betreiber von Bars und Diskotheken weiterhin auf eine Möglichkeit der Öffnung warten und 2G wäre hier durchaus eine praktikable Antwort. Man fragt sich schon, warum Hamburg bei solchen Entscheidungen anderen Bundesländern immer um Wochen hinterher hinkt. Bereits bei der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen oder niedrigschwelligen Impfangeboten …

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