31. Mai 2018

Mobilitätsfeindliche Dieselfahrverbote sind Bärendienst für die Umwelt

Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Kraft. Davon sind allein 214.000 in Hamburg zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 (für Pkw) bzw. Euro VI (für Lkw) erfüllen. Unzählige auswärtige Fahrzeuge kommen hinzu. Noch im Juli 2016 hatte der damalige Bürgermeister Scholz aber gesagt: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht.“ Die Bürgerschaft hatte allerdings nie die Möglichkeit, diesen Irrsinn in einer Abstimmung abzulehnen. Die Entscheidung für die Dieselfahrverbote wurde allein vom rot-grünen Senat gefällt. …

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25. Mai 2018

Rot-grüne Untätigkeit beim Kampf gegen den Fluglärm hält an

Am gestrigen Donnerstag wurde der Senat zu den Ergebnissen der Expertenanhörung zum Thema Fluglärm befragt. Es zeigte sich erneut, dass SPD und Grüne versuchen, die steigende Belastung durch Fluglärm klein zu reden und nicht bereit sind, wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen. Eine aktuelle Senatsanfrage zeigt, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich April kam es zu 24.874 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 220 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Auch wurde der CDU Antrag erneut vertagt, in dem gefordert wird, dass auch von Fluglärm …

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23. Mai 2018

Kaum Gewinner, viele Verlierer – Kerstan will bei Durchfahrtsverbot mit dem Kopf durch die Wand

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar in Leipzig geurteilt. Obwohl es durchaus Zweifel an Kerstans Durchfahrtsverboten in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße gibt, bleibt der Senator bei seinem Plan. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kerstan will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand. Nach kurzer Durchsicht der Urteilsbegründung verkündet seine Behörde trotz aller Zweifel von Experten, bei der Entscheidung für das Durchfahrtsverbot bleiben zu wollen. Hier schlägt die Regelungswut die Vernunft: Es werden mehr Leute unter …

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15. Mai 2018

Dennis Thering zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Wandsbek gewählt

Der CDU Kreisverband Wandsbek hat am Montag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der Alstertaler Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering einstimmig von den Mitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die Bezirksabgeordnete Franziska Hoppermann aus Bergstedt und die Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers aus Wandsbek und Karl-Heinz Warnholz aus Rahlstedt gewählt. Dazu erklärt Dennis Thering nach seiner Wahl: „Ich danke Karl-Heinz Warnholz herzlich für die erfolgreichen letzten vier Jahre an der Spitze der CDU Wandsbek. Es ist ihm und dem gesamten Vorstandsteam gelungen, Hamburgs größten Kreisverband in kürzester Zeit wieder zu einer schlagkräftigen …

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14. Mai 2018

Statistik-Trick ändert nichts am schlechten Gesamtzustand der Straßen in Hamburg

Heute ist der sogenannte „Straßenzustandsbericht“ veröffentlicht worden. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 151 Kilometer Fahrstreifen auf Hamburgs Straßen saniert und der Senat gibt vor, hierdurch sein selbstgestecktes Ziel bei der Straßensanierung zu „erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne allerdings versprochen, 500 Kilometer Fahrbahn in dieser Legislaturperiode (und damit 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr) in Ordnung zu bringen. Aus einem Kilometer Fahrbahn werden bei bspw. drei Spuren drei Kilometer Fahrstreifen. Das reale Volumen der Straßensanierung in Hamburg liegt, gemessen in Fahrbahnkilometern, somit deutlich niedriger als jetzt vom Senat …

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4. Mai 2018

Verkehrsinfarkt in Hamburgs Süden durch mangelhafte Baustellenkoordination

Auf nahezu allen Straßen aus Hamburgs Süden in die Stadt wird gleichzeitig gebaut. Kilometer lange Staus sind die Folge, Pendler brauchen teilweise über eine Stunde mehr um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Senat liefert in seiner Antwort keinerlei Argumente, warum es nicht möglich war, den Neubau der Hannoverschen Brücke und die Grundinstandsetzung der A253 zeitlich getrennt voneinander durchzuführen. Der Verweis des Senats, dass die A26 Ost und der achtstreifige Ausbau der A1 „perspektivisch massive Entlastung“ bringen, belegt die aktuelle …

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2. Mai 2018

Veranstaltungshinweis: Mit der CDU Alstertal nach Berlin

Die CDU Alstertal organisiert für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger exklusiv eine Tagesfahrt nach Berlin. Der CDU Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Alstertal und den Walddörfern Dennis Thering führt durch die spannende Besichtigung der Hauptstadt. Darüber hinaus besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit mit den CDU Abgeordneten aus Bezirksversammlung und Regionalausschuss ins Gespräch zu kommen. Die Tagesfahrt am 02. Juni 2018 beginnt um 6.30 Uhr am Stormarnplatz in Poppenbüttel. Mit dem Bus geht es dann von Hamburg nach Berlin. Am Vormittag steht der Besuch des Reichstags, inklusive der Besichtigung der …

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24. April 2018

Staus schon vor den Stadttoren stoppen – HVV-Tarifring C auf Buchholz, Buxtehude und Winsen ausweiten

Hamburg ist das Herz einer Metropolregion mit über fünf Millionen Einwohnern. Hunderttausende Pendler jeden Werktag sowie z.T. schlecht koordinierte Baustellen sorgen allerdings immer öfter für extreme Staubildung auf den Straßen der Stadt. Auch mit Blick auf in den kommenden Jahren bevorstehende Großbaustellen auf den Autobahnen im Hamburger Süden setzt sich die CDU daher aktuell mit einem Antrag dafür ein, dass einwohnerstarke Städte im niedersächsischen „Speckgürtel“ besser in das Tarifsystem des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) eingebunden werden. So liegen Buchholz i.d. Nordheide, Buxtehude und Winsen/Luhe allesamt im vergleichsweise teuren Tarifring D des …

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24. April 2018

Offene Kosten- und Finanzierungsfrage zur U5 muss geklärt werden

Zu den heute vom Bürgermeister vorgestellten Informationen zur neuen U-Bahnlinie U5 sowie zur zukünftigen Haltestelle „Steilshoop“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Solange der Senat die komplett offene Kosten- und Finanzierungsfrage für die U5 nicht beantwortet, rollen die Züge auch weiterhin nur durch die Köpfe der Planer. Dazu aber auch heute wieder nur betroffenes Schweigen des Senats! Statt sich im Kleinklein einzelner Haltestellen und deren Design zu verheddern, muss gerade der Bürgermeister endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Bund über das Megaprojekt U5 treten. Ständig politisch ungedeckte Schecks …

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23. April 2018

Bundesautobahngesellschaft ist ein Meilenstein und gut für Hamburg – Signal an die Beschäftigten vor Ort ist sehr wichtig

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute das Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) vorgestellt. Demnach wird in Hamburg eine von zehn deutschlandweiten Niederlassungen der IGA eingerichtet, deren Hauptsitz in Berlin liegen wird. Zugleich wird sichergestellt, dass es bei den von dieser Neuorganisation betroffenen Beschäftigten in den Länderverwaltungen keine Versetzungen geben soll. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die IGA ist gut für Hamburg. Kleinstaaterei wird damit endlich der Vergangenheit angehören. Das Risiko schlecht oder gar nicht koordinierter zeitgleicher Baustellen zwischen den Bundesländern wird erheblich verringert. …

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