16. Oktober 2019

„Radentscheid Hamburg“ zur Grundlage für sicheres Radfahren machen

Zu dem Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere den Initiatoren zum erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative. Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten übereinstimmen, ist es gut und richtig, dass sich so viele Menschen Gedanken über mehr Sicherheit im Hamburger Straßenverkehr machen. Einige Punkte, wie sichere und geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen, predigen wir als CDU-Fraktion seit Jahren, auch und gerade gegenüber den Grünen, die lieber einfach nur Radfahrstreifen auf die Fahrbahn pinseln. Für den …

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24. September 2019

Neue Baustellenkoordinatoren sind ein Anfang, weitere Maßnahmen müssen folgen

Zu der heutigen Präsentation der neuen Baustellen-Koordinatoren erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bisher mangelnde Baustellenkoordinierung des rot-grünen Senats ist eines der größten Ärgernisse der Hamburger Verkehrspolitik. Sie ist ursächlich für viele Staus in unserer Stadt und sorgt für einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden, für unnötige Umweltbelastungen, kostet wertvolle Lebenszeit und ist Gift für die Verkehrssicherheit. Es ist richtig und wichtig, dass in den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die zahlreichen Baustellen müssen dann aber auch gut koordiniert und zügig abgearbeitet werden. Dafür sind die lange überfälligen neuen Koordinatoren …

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23. September 2019

Parken in Wohnstraßen muss kostenlos bleiben – grüne Gängelung der Autofahrer stoppen

Zu dem Vorschlag der Grünen, jeden Parkplatz in Hamburg kostenpflichtig zu machen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Grünen setzen offenbar weiter auf Gängelung der Autofahrer. Bereits heute sind doch die meisten Parkplätze in der City werktags kostenpflichtig. Gleichzeit sind seit der Regierungsübernahme der SPD bereits über 2.000 öffentliche Parkplätze weggefallen. Jetzt auch noch eine Kostenpflicht für alle öffentlichen Parkplätze in jeder Hamburger Wohnstraße und an jedem Straßenrand einzuführen, ist völlig absurd und schießt mal wieder weit übers Ziel hinaus. Statt auf Verbote und Strafgebühren zu setzen, müssen …

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17. September 2019

Anstieg der Fahrradunfälle besorgniserregend – Verkehrssicherheit muss immer vorgehen

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist besorgniserregend und zeigt, dass es sowohl bei der Herstellung sicherer Radinfrastruktur als auch bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Aus Sicht der CDU muss die Verkehrssicherheit bei allen Planungen oberste Priorität haben und zumindest scheinen nicht alle Neubauten der neusten Zeit dieses Ziel konsequent …

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16. September 2019

11-Punkte für neues Planrecht sind wichtiges Signal für Hamburg

Um Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen, haben mehrere CDU-Bundespolitiker um den Verkehrsexperten Christoph Ploß MdB eine Initiative für ein neues Planrecht gestartet. Unter anderem sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden. Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Standort Hamburg kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wichtige Infrastrukturprojekte zügig geplant und umgesetzt werden. Ob bei Schienenprojekten wie der S4, im Straßenbau wie bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und dem Bau der neuen Hafenautobahn A26-Ost oder bei …

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5. September 2019

Verkehrsplanung wie in den 90er Jahren – Verkehrsmodell für Hamburg muss endlich fertig werden

Das 2015 beauftragte Verkehrsmodell von Hamburg, das ursprünglich 2017 und dann im Sommer 2019 hätte fertig sein sollen, verzögert sich weiter. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Staustadt Hamburg kommt nicht vom Fleck. Der rot-grüne Senat hat sich hier bisher vor allem mit Ankündigungen und Versprechungen hervorgetan. Der zuständige Senator Westhagemann hat die Baustellenkoordination bei Dienstantritt zur Chefsache gemacht und Besserung gelobt. Allein passiert ist bisher nichts, die Lage für Hamburgs Autofahrer bleibt dramatisch. Dass eines der wichtigsten Instrumente für eine bessere Verkehrsplanung in der Hansestadt und …

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27. August 2019

Grüner Wahlkampfmodus schadet Hamburg und dem Hafen

Nachdem der Nabu gestern eine Klage gegen die geplante Hafenautobahn A26-Ost angekündigt hat, fordern nun auch die Grünen eine kritische Überprüfung des Autobahnbaus. Dazu erklären Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Dass Hamburgs Grüne jetzt bei der A26-Ost ins gleiche Horn blasen wie der Nabu, zeigt, dass der Hamburger Hafen, der Wirtschaftsstandort Hamburg und der Hamburger Süden bei den Grünen nicht in guten Händen sind. Wer für sich den Anspruch hat, nicht mehr nur Klientelpartei sein zu wollen, muss das bei …

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27. August 2019

CDU setzt sich für schnellen Baubeginn ein – A26-Ost ist für Hamburger Wirtschaft und eine leiserere, schadstofffreiere Stadt von enormer Bedeutung

Die heute vorgestellte Forderung des NABU – Naturschutzbund Deutschland, den geplanten Bau der Hafenpassage A26-Ost fallenzulassen, kommentieren die Verkehrspolitiker Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Investitionen in die Hamburger Infrastruktur haben für die CDU höchste Priorität: Der Bau der A26 Hafenpassage Hamburg ist für den Hamburger Hafen, aber auch für die Reduzierung der Verkehrsbelastung in Wilhelmsburg und Harburg von enormer Bedeutung. Eine leiserere und schadstofffreiere Stadt erreichen wir mit der zügigen Fertigstellung der neuen Autobahn. Wir lehnen daher die Forderung des …

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26. August 2019

HVV-Fahrgäste heute entlasten statt vager Versprechen für übermorgen

Zu der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters, dass Schüler im HVV ab 2025 kostenlos fahren sollen können, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Erneut verspricht die SPD viel. Das Muster kennen die Hamburger schon von den Versprechungen der SPD, ein vergünstigtes HVV-Ticket für Schüler und Auszubildende Mitte 2020 einzuführen. Jetzt soll es frühestens 2021 kommen. Auch bei den jüngsten HVV-Preiserhöhungen hat die SPD ihre Position immer wieder geändert, eine klare Führung fehlte. Die neueste SPD-Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt riecht nach einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver. Die CDU begrüßt zwar grundsätzlich finanzielle Anreize, …

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19. August 2019

Keine weitere Verzögerung bei HVV-Tickets für Schüler und Auszubildende!

Zu der Ankündigung des Senats, dass das vergünstigte HVV-Tickets für Schüler und Auszubildende erst frühestens zum 1. Januar 2021 eingeführt werden sollen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Von den vollmundigen Versprechungen der SPD und Herrn Kienscherfs ist wenig übrig geblieben. Statt Mitte 2020 müssen Schüler und Auszubildende jetzt noch länger auf ein vergünstigtes HVV-Ticket warten. Andere Gruppen wie Praktikanten, Familien und Senioren werden dabei auch weiterhin nicht einmal berücksichtigt. Wir setzen als CDU-Fraktion konsequent auf Anreize, um Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in der Hansestadt zu …

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