16. April 2020

Einigung zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise ist gut für Hamburg und Deutschland

Die CDU-Fraktion begrüßt die heutige Einigung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren gemeinsamen Vorgehen in der Corona-Krise. Demnach bleiben die Beschränkungen vorerst weitestgehend in Kraft, wenn auch mit ersten wichtigen Ausnahmen und schrittweisen Lockerungen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass der Bund und die Bundesländer sich auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Dies ist nicht die Zeit, für Kleinstaaterei und einen Corona-Flickenteppich an Regelungen und Einschränkungen. Die sinnvolle Berücksichtigung von regional unterschiedlichen Infektionsgeschehen bleibt davon unberührt. Leider ist es notwendig, dass die …

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15. April 2020

Corona-Vorfall im UKE schnell aufklären

Laut Berichterstattung sind bereits in der vergangenen Woche rund 20 Patienten und rund 20 Mitarbeiter im hochsensiblen Bereich der Krebsstation im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Covid-19-positiv getestet worden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Eine äußerst beunruhigende Nachricht, die uns da aus dem UKE erreicht. Bisher ist Hamburg weitestgehend gut durch die Coronakrise gekommen. Dieser Vorfall muss jetzt jedoch umgehend von Senatorin Fegebank aufgeklärt werden. Wieso hat es so lange gedauert, bis dieser Fall überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist? Wieso ist es möglich, dass der gesundheitliche Zustand des Personals im UKE …

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1. April 2020

„Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus“

Das Corona-Virus hat Hamburg, Deutschland und Europa fest im Griff. Die Corona- Pandemie hat uns alle in den letzten Wochen buchstäblich auf eine harte Probe gestellt. Zur Bekämpfung und Eindämmung der Neuinfektionen sind weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig geworden. Diese sind leider notwendig, weil es derzeit einfach nicht anders geht.

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19. März 2020

Millionenpaket für die Hamburger Unternehmen muss schnell und unbürokratisch ankommen

Die Hamburger Wirtschaft steht wegen der Corona-Krise vor erheblichen Herausforderungen. Viele Unternehmen und Mitarbeiter haben Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz. Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung und andere Bundesländer bereits Milliardenhilfe für betroffene Unternehmen bereitgestellt haben, bringt auch Hamburg nun ein eigenes Millionenpaket auf den Weg. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Situation ist ernst. Neben der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems geht es auch darum, den wirtschaftlichen Schaden durch die Krise so gering wie möglich zu halten. Hamburger Unternehmen sind schon jetzt durch die erfolgten …

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19. März 2020

Dennis Thering zum neuen Vorsitzenden gewählt

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung Dennis Thering einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Außerdem wurde Dennis Gladiator zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt und André Trepoll als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft nominiert. Die weiteren Vorstandswahlen wurden auf Grund der besonderen aktuellen Lage auf die nächste reguläre Fraktionssitzung vertagt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich über das Vertrauen und die neue Aufgabe. Die Rolle der CDU-Fraktion in den kommenden fünf Jahren als einzige bürgerliche Kraft ist eine Herkulesaufgabe. Jedem CDU-Abgeordneten stehen fast 6 Abgeordnete von SPD …

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18. Februar 2020

Rot-grüner Senat sorgt absichtlich für gefährliche rote Welle auf dem Ring 2

Der rot-grüne Senat schaltet an 12 Knotenpunkten am Ring 2 die Ampeln so, dass künstlich zusätzlicher Stau produziert wird. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Grüne sorgen für rote Welle in Hamburg! An gleich 12 Kreuzungen stoppt der rot-grüne Senat vorsätzlich den Verkehr und sorgt für Stau auf dem Ring 2. Das kostet nicht nur die Autofahrer Nerven, es gefährdet die Verkehrssicherheit. Jede Anstauung auf der Straße birgt …

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14. Februar 2020

Zahl der Unfälle in Hamburg so hoch wie nie – Verkehrssicherheit muss wieder oberstes Gebot der Verkehrspolitik werden

Laut der heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik ist die Zahl der Verkehrsunfälle 2019 in Hamburg auf 68.878 gestiegen. Dies entspricht für Hamburg dem höchsten in der Nachkriegszeit je gemessenen Wert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Straßen sind ein gefährliches Pflaster. Der Versuch, der SPD-geführten Innenbehörde unter Verwendung der Einwohnerzahl kurz vor der Bürgerschaftswahl einen anderen Eindruck zu erwecken, ist zynisch und irreführend. Denn beispielweise 2005 ereigneten sich bei einem noch einmal höheren Kfz-Bestand von 961.000 Fahrzeugen rd. 10.000 Verkehrsunfälle weniger in Hamburg. Ein solches Ablenkungsmanöver ist einer für …

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14. Februar 2020

Ein guter Tag für den Tierschutz: Endlich gibt es Konsequenzen für das LPT-Tierversuchslabor

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat mit sofortiger Wirkung der Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) die Erlaubnis entzogen, in Hamburg Tiere zu halten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist konsequent und richtig, nach dem unwürdigen Treiben in den LPT-Tierversuchslaboren, den Verantwortlichen das Handwerk zu legen. Das ist ein guter Tag für den Tierschutz in Hamburg. Jetzt muss für die betroffenen Tiere schnell eine gute Unterbringung sichergestellt werden. Um dafür zu sorgen, dass es nicht weitere ähnliche Fälle in …

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11. Februar 2020

CDU begrüßt Einigung für den Fernbahnhof Diebsteich

Zu der Einigung zwischen Bahn, Senat und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen die Einigung der Bahn und des Senats mit dem VCD zum neuen Fernbahnhof Diebsteich ausdrücklich. Auch wenn diese spät kommt, die Anpassungen eher kleinteilig und längst noch nicht alle Fragen abschließend geklärt sind, ist das Fallenlassen der Klage doch ein wichtiger Schritt für die weitere städtebauliche Entwicklung Altonas und sichert auch in Zukunft die Anbindung an den Regional- und Fernverkehr. Weitere Verzögerungen darf …

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