6. November 2018

Keine halben Sachen – Mobilitätsfeindliche P+R-Gebühren müssen komplett abgeschafft werden

Die vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken vom Umstieg auf Bus und Bahn ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebühren, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat bereits im März in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen. Besonders bizarr ist, dass selbst 2017 immer noch rund 47.000 Euro für Marketing zum Wohle der Gebühren zum Fenster rausgeworfen wurden. Die CDU wird sich daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung erneut mit einem …

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5. November 2018

Hamburg braucht einen Neustart beim Baustellenmanagement

Das städtische Baustellenmanagement weist erhebliche Defizite auf. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU hervor. Nur an rund einem Prozent der Straßenverkehrsbaustellen in Hamburg wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet. An 99 Prozent fällt hingegen nach einer Schicht der Hammer. Auch Bonus-Malus-Regelungen als Anreiz zum pünktlichen Abschluss der Bautätigkeit werden in Hamburg nicht angewandt. Noch vor kurzem hatte die Pressestelle der Verkehrsbehörde allerdings behauptet, dass beides längst „Alltag“ in Hamburg sei. Als genauso falsch hat sich auch die Behauptung führender Vertreter von SPD und Grünen erwiesen, wonach die …

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2. November 2018

Kein Herz für Weihnachten? – Baustellenplanung für den Schienenknoten Hamburg erfordert mehr Fingerspitzengefühl

Die Bahnhöfe Altona und Dammtor werden vom ersten Weihnachtsfeiertag bis zum 2. Januar für den Fern- und Regionalverkehr gesperrt. Hintergrund sind nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) in diesen Zeitraum gelegte Gleisbauarbeiten. Auch am Hauptbahnhof wird es zu erheblichen Einschränkungen kommen. Die Auswirkungen werden in ganz Norddeutschland spürbar sein. Aus Sicht der CDU ist die zeitliche Planung dieser an sich richtigen Maßnahmen wenig vorausschauend. Der Senat sollte zusammen mit der Bahn nach einer zeitlichen Alternative suchen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Deutsche Bahn zeigt dieses Jahr …

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2. November 2018

Veranstaltungshinweis: Gut und sicher im Alter leben

Wir wollen, dass ältere Menschen ein sicheres, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen können. Mit einer aktiven und umsichtigen Seniorenpolitik, die neue und innovative Konzepte des Wohnens im Alter, sowie neue Technologien fördert, können wir bewirken, dass Seniorinnen und Senioren auch in Hamburg länger eigenständig leben. Dazu gehört auch, dass die Seniorinnen und Senioren bestmöglich vor Kriminalität geschützt werden. Die CDU Alstertal veranstaltet zur Seniorenpolitik in Hamburg eine Diskussionsveranstaltung. Zu der Veranstaltung mit anschließender Diskussion sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Durch die Veranstaltung wird der Alstertaler CDU Vorsitzende …

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24. Oktober 2018

Wahlkampfmaßnahme zur Baustellenkoordination löst die Stauprobleme nicht

Zur Ankündigung der SPD, Baustellenkoordinatoren auf Bezirksebene einzusetzen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit Jahren stehen die Hamburger im Dauerstau, seit Jahren fordert die CDU eine bessere Baustellenkoordination. Wir haben in den letzten Jahren viele konkrete Versuche unternommen, um eine bessere Koordination in und um Hamburg zu erreichen. Doch SPD und Grüne haben diese Vorschläge allesamt abgelehnt. Die derzeitige KOST (Koordinierungsstelle für Baustellen) hat keine ausreichenden Entscheidungskompetenzen, das Hoffnungsmodell ROADS (Roadwork Administration and Decision Systemsteckt) bis heute voller Kinderkrankheiten. Vor diesem Hintergrund wirkt es ziemlich hilflos, jetzt die …

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24. Oktober 2018

Tschentschers Versprechen zur Hummelsbüttler Feldmark offenbar nichts wert

Bürgermeister Tschentscher hatte am 1. September 2018 öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. In der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion daher in einem Antrag den rot-grünen Senat final aufgefordert, keine weiteren Bebauungsgutachten für die Hummelsbüttler Feldmark zu erstellen, sich offiziell zu einem Baustopp zu bekennen und diesen rechtsverbindlich abzusichern. Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU Abgeordneter für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: „Tschentschers Wort ist offenbar nichts wert. Dass SPD und Grüne eine weitere Bebauung der …

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24. Oktober 2018

Ein Spaziergang alleine holt den Hauptbahnhof noch lange nicht vom politischen Abstellgleis

Zur heutigen Ortsbegehung des Hamburger Hauptbahnhofs durch Bürgermeister Tschentscher erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hauptbahnhof platzt seit Jahren buchstäblich aus allen Nähten. Leider haben SPD und Grüne aber ausgerechnet die viel diskutierte Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs still und heimlich aufs politische Abstellgleis rangiert. Sowohl die für das Frühjahr 2016 versprochene Personenstromanalyse als auch die für Herbst 2016 versprochene Untersuchung zum verkehrlichen Umfeld des Hauptbahnhofs liegen immer noch nicht vor und warten auf ihre ‚Abfertigung‘. Statt gemeinsam mit der Bahn und mit Hochdruck an der Einhaltung des bisherigen …

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24. Oktober 2018

Senat muss sich von Auto-Internetpranger distanzieren

Das Parken in zweiter Reihe ist gefährlich. Die CDU hat sich in der laufenden Wahlperiode mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen das weit verbreitete Zweite-Reihe-Parken eingesetzt, u.a. mit dem bereits im Mai 2016 veröffentlichten Radverkehrskonzept. Eine Kampagne gegen das Falschparken ist daher prinzipiell zu begrüßen. Der vom ADFC in diesem Kontext eigenmächtig gestartete Aufruf, Fotos von falsch geparkten Autos im Internet zu veröffentlichen, ist aber der vollkommen falsche Weg. Ein solcher Internetpranger fördert Denunziantentum und schadet dem Verkehrsklima. Der Senat, der durch die Innenbehörde, den Landesbetriebs Verkehr (LBV) und die …

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10. Oktober 2018

Mit dem ‚Schnellbahngroschen‘ bringt der Senat den Schnellbahnausbau nicht voran

Der rot-grüne Senat hat sein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg beschlossen. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um dieses eine Projekt zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das wichtige und richtige Projekt U5 und der Schnellbahnausbau insgesamt stehen. Dazu erklärt Dennis …

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9. Oktober 2018

Mobilität weiter denken – CDU fordert „StadtBOOT Hamburg“ auf der Alster

Das Ausleihsystem „StadtRAD Hamburg“ ist eine echte Erfolgsgeschichte. Eingeführt 2009 als Teil der vom CDU-Senat entwickelten und bis heute gültigen Radverkehrsstrategie für Hamburg sind die roten StadtRäder bundesweit Vorreiter für viele andere Projekte. Mobilität muss aber noch weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Eine Option zur Förderung der wasserseitigen Mobilität stellt analog zu „StadtRAD Hamburg“ die Einführung eines Ausleihsystems für kleine Boote, kurz „StadtBOOT Hamburg“, dar. Durch eine ausreichend große Flotte und ein bedarfsorientiertes Angebot an Anlegestellen rund um Binnen- …

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