28. September 2018

‚Schnellbahngroschen‘ löst offene Kosten- und Finanzierungsfrage beim Milliardenprojekt U5 nicht – Senat muss vor nächster Bürgerschaftswahl Klarheit schaffen

Der rot-grüne Senat plant, ein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg einzurichten. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um die U5 auf diesem Wege vollständig zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das an und für sich wichtige und richtige Projekt U5 steht. …

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6. September 2018

Rot-Grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den Fluglärm belastet die Anwohner und schwächt den Flughafen

Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in Willens, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Fluglärm umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr.. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher …

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30. August 2018

Senat darf „Fahrpreisbremse“ nicht wieder lockern – Staubekämpfung kann nur mit günstigen Preisen für Busse und Bahnen gelingen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute angekündigt, die HVV-Tarife im nächsten Jahr um durchschnittlich 2,1 Prozent anheben zu wollen. Die CDU lehnt diese Forderung kategorisch ab. Denn damit läge die Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren wieder über der Inflationsrate (Prognose 2018: 1,9 Prozent; 2017: 1,8 Prozent; Durchschnitt 2015-2017: 0,87 Prozent). Fahrgäste reagieren extrem sensibel auf zu hohe Preise. Es war kein Zufall, dass der HVV im vergangenen Jahr den niedrigsten Fahrgastzuwachs seit 13 Jahren verzeichnet hat. Denn seit dem Regierungswechsel 2011 lagen die alljährlichen Preissteigerungen bis …

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24. August 2018

Alter Elbtunnel – Rot-Grün gefällt sich in Symbolpolitik gegen Autofahrer

Zu den Ankündigungen von Rot-Grün, den alten Elbtunnel für den motorisierten Verkehr sperren zu wollen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün gefällt sich wieder einmal in Symbolpolitik gegen Autofahrer. Mit einer sinnvollen verkehrspolitischen Prioritätensetzung hat dies jedenfalls nichts zu tun. Stattdessen gäbe es mit den täglichen Stauinfarkten, dem Chaos am Hauptbahnhof, dem Baustellenwirrwarr, den hohen Unfallzahlen oder den Dieselfahrverboten wahrhaftig mehr als genug zu tun für die Koalition. Die Schließung des Alten Elbtunnels trägt zur Lösung all dieser Probleme in keiner Weise bei.“

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24. August 2018

Rot-Grün muss den Hamburgern vor der nächsten Bürgerschaftswahl reinen Wein über Kosten für das Milliardenprojekt U5 einschenken

Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass „spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden“ sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus. Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv …

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23. August 2018

Verlagerung des Fernbahnhofs Altona braucht Rechtssicherheit

Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und Andersdenkender hinweggeplant wird. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Verlagerung. Man darf dieses verkehrspolitische Großprojekt nicht isoliert betrachten, sondern muss es stets zusammen mit der „Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Bauprojekt für Hamburg seit der …

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20. August 2018

Stau schon vor den Stadttoren stoppen – Senat muss einen neuen „Pakt für P+R und Pendeln“ in der Metropolregion schmieden

Der Senat muss die Gemeinden, Städte und Kreise im Hamburger Umland deutlich stärker beim Ausbau der P+R-Kapazitäten unterstützen als bisher. Ziel muss es sein, die Zahl der P+R-Stellplätze im Hamburger Umland bis Ende 2020 auf mindestens 25.000 zu erhöhen. Dies ist die Kernforderung eines Antrags, den die CDU heute in die Bürgerschaft eingebracht hat. Hintergrund ist das scheinbar unaufhaltbare Wachstum der „Staustadt Hamburg“ in den vergangenen Jahren. Denn während beispielsweise die Gesamtstaulänge auf Hamburgs Autobahnen zuletzt innerhalb nur eines Jahres um satte 14 Prozent gewachsen ist, ist die Zahl der …

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8. August 2018

Kienscherf-Kanonade kann nicht von SPD-Verantwortung für erneutes Chaos am Hauptbahnhof ablenken

Am Wochenende tönte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Probleme am Hamburger Hauptbahnhof konsequent aufarbeiten zu wollen. Verbunden war sein Wutausbruch mit einer diffamierenden Schimpftirade gegen die „hochbezahlten Manager“ bei der S-Bahn und beim HVV. Dass der für dieses Thema zuständige Verkehrsstaatsrat ein SPD-Parteibuch besitzt, seit über sieben Jahren im Amt und ausgerechnet Aufsichtsratsvorsitzender des HVV ist, verschweigt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dabei ist es ausgerechnet die Hamburger Verkehrsbehörde, die die längst überfällige Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof auf das Abstellgleis geschoben hat. Eine von der Verkehrsbehörde bereits 2014 angekündigte Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs …

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6. August 2018

Blitzeranhänger sind sinnvoll, rot-grüne Schadenfreude ist peinlich

Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen …

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2. August 2018

Chaos durch S-Bahn-Sperrung ist für Fahrgäste unzumutbar

Seit Ende Juli fahren zwischen Harburg-Rathaus und Wilhelmsburg aufgrund von Bauarbeiten keine S-Bahnen. Insbesondere am Hauptbahnhof, aber auch in Harburg und Wilhelmsburg, spielen sich seither im Berufsverkehr chaotische Szenen ab. Ersatzbusse und Züge des Metronoms sind hoffnungslos überfüllt und oft verspätet. Gleise werden kurzfristig gewechselt und hunderte Fahrgäste müssen sich binnen weniger Minuten zu einem anderen Bahnsteig bewegen. Da zudem am Hauptbahnhof ein Großteil des Bahnsteigs der für Fern- und Regionalzüge vorgesehenen Gleise 11 und 12 gesperrt ist, kommt es auf dem verbliebenen schmalen Abschnitt teilweise sogar zu gefährlichen Situationen. …

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