27. November 2018

24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen, Bussen und Fähren einführen und wasserseitigen Nahverkehr ausbauen

Die CDU begrüßt die heute von den Spitzen der Verkehrsbehörde und des HVV vorgestellte Angebotsausweitung für Bahn- und Buslinien in und um Hamburg. Diese orientiert sich auffallend stark an jenem Maßnahmenpaket (Drs. 21/13672), das die CDU bereits am 2. Juli 2018 vorgelegt hatte. Sowohl der weitestgehende Verzicht auf Kurzzüge als auch die Taktverdichtungen auf der Straße und der Schiene sind CDU-Ideen. Gleiches gilt für die bereits 2015 von der CDU geforderte Umwandlung von Schnellbus- in Stadtbus- und Metrobuslinien (Drs. 21/483). Auf einen „Rund-um-die-Uhr“-Betrieb, die Ausweitung wasserseitiger Nahverkehrsangebote und den Ausbau …

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26. November 2018

Veranstaltungshinweis: CDU-Adventsfest für Groß und Klein

Die CDU-Ortsverbände Alstertal, Oberalster und Volksdorf/Walddörfer laden erstmals zu einem Adventsfest am 09. Dezember 2018 von 14.00-16.00 Uhr im Max-Kramp-Haus (Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg) in Duvenstedt ein. In besinnlicher Atmosphäre werden Weihnachtslieder gesungen und der Nikolaus wird zu Besuch kommen. Durch den Kauf von Losen können interessante Preise gewonnen werden. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Bei Glühwein, Kinderpunsch und Kuchen können unter anderem nette Gespräche mit den Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering und Thilo Kleibauer, der CDU Spitzenkandidatin für die anstehende Bezirkswahl Franziska Hoppermann und dem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß …

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22. November 2018

Weiterentwicklung von StadtRAD über Werbung statt höhere Gebühren finanzieren

Bereits im Herbst 2016 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Bürgerschaftsantrag dafür eingesetzt, das von ihr 2009 gestartete StadtRAD-System weiterzuentwickeln. Zentrale Punkte des damaligen Konzepts, wie die deutliche Erhöhung der Zahl der Ausleihstationen oder eine Erweiterung der StadtRAD-Flotte um E-Bikes und Lastenräder, sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Aus Sicht der CDU ist die geplante Gebührenerhöhung der falsche Weg, um die Weiterentwicklung zu finanzieren. Die CDU setzt sich daher erneut dafür ein, die Kosten durch Werbung auf den Leihrädern und an den Ausleihstationen gegenzufinanzieren. Zudem sollte der Bedienungsbereich auf die …

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19. November 2018

Wo bleibt die seit 2016 überfällige Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs?

Die Erweiterung des Hauptbahnhofs ist eine Mammutaufgabe, an der verschiedene Akteure mitwirken. Neben der Deutschen Bahn (DB) kommt hierbei insbesondere dem Senat eine Schlüsselrolle zu. Eine von der Verkehrsbehörde bereits 2014 für 2016 angekündigte Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs wurde von Rot-Grün klammheimlich auf das politische Abstellgleis rangiert und liegt bis heute nicht vor. Doch statt zunächst einmal dieses hausgemachte Problem zu lösen, versuchen SPD und Grüne aktuell, die Schuld für das Schneckentempo beim Kapazitätsausbau einseitig bei der Bahn abzuladen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hauptbahnhof …

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14. November 2018

Zahl der Baustellen heute nicht höher als vor zehn Jahren – Rot-Grün muss aufhören, Märchen zu erzählen und für eine ordentliche Baustellenkoordinierung sorgen

2007 gab es 1.315 Baustellen auf Hamburgs Straßen und damit mehr als 2017 (= 1.243). Auch in den Jahren 2016 (= 1.108) und 2015 (= 1.245) gab es jeweils weniger Straßenbaustellen als zehn Jahre zuvor (2006: 1.180; 2005: 1.239). Dies geht aus dem Vergleich der Senatsantworten auf zwei aktuelle CDU-Anfragen (Drs. 21/14904 und Drs. 21/14500) hervor. Die von Vertretern von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten vorgetragene Behauptung, Schuld am aktuellen Sanierungsstau und dem Baustellenchaos in Hamburg seien alleine die Versäumnisse der CDU-geführten Senate des vergangenen Jahrzehnts, ist damit …

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13. November 2018

SPD und Grüne scheitern an eigenen Radverkehrszielen und versuchen, den Bezirken die alleinige Schuld zuzuschieben

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg stockt. Dies geht aus aktuellen, vom Senat vorlegten Zahlen hervor. Demnach wird das im rot-grünen Koalitionsvertrag definierte Ziel des Ausbaus von jährlich 50 Kilometer Fahrradinfrastrukur auch im laufenden Jahr deutlich verfehlt. Die Hauptschuld hierfür tragen laut den Grünen aber die Bezirke, vor allem Harburg und Wandsbek. Dieses `Schwarze-Peter-Spiel´ ist aus Sicht der CDU ein Ablenkungsmanöver der Grünen für eigene Fehler und Fehlentscheidungen auf allen Ebenen. Der rot-grüne Senat verzettelt sich seit 2015 bei der Radverkehrsförderung vor allem durch verschiedene Prestigeprojekte des kleinen Koalitionspartners und …

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7. November 2018

Wieder schlechtes Zeugnis für Rot-Grüne Verkehrspolitik

Heute wurde der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019“ veröffentlicht. Hamburg liegt mit 43 von 100 möglichen Punkten auf dem 14. Platz und ist damit mit großem Abstand der Stadtstaat mit der schlechtesten Verkehrspolitik. Aus Sicht der CDU offenbart das schlechte Abschneiden schonungslos das fortgesetzte Versagen des rot-grünen Senats bei der Gestaltung der Mobilität in Hamburg. Insbesondere das Staudesaster und das Baustellenchaos schaden der Umwelt und der Mobilität gleichermaßen. Bei der Luftqualität gibt es keinerlei Verbesserung zur letzten Untersuchung. Laut der Autoren mangelt es in Hamburg zudem an einem „Verkehrssicherheitsprogramm mit …

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6. November 2018

Keine halben Sachen – Mobilitätsfeindliche P+R-Gebühren müssen komplett abgeschafft werden

Die vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken vom Umstieg auf Bus und Bahn ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebühren, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat bereits im März in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen. Besonders bizarr ist, dass selbst 2017 immer noch rund 47.000 Euro für Marketing zum Wohle der Gebühren zum Fenster rausgeworfen wurden. Die CDU wird sich daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung erneut mit einem …

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5. November 2018

Hamburg braucht einen Neustart beim Baustellenmanagement

Das städtische Baustellenmanagement weist erhebliche Defizite auf. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU hervor. Nur an rund einem Prozent der Straßenverkehrsbaustellen in Hamburg wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet. An 99 Prozent fällt hingegen nach einer Schicht der Hammer. Auch Bonus-Malus-Regelungen als Anreiz zum pünktlichen Abschluss der Bautätigkeit werden in Hamburg nicht angewandt. Noch vor kurzem hatte die Pressestelle der Verkehrsbehörde allerdings behauptet, dass beides längst „Alltag“ in Hamburg sei. Als genauso falsch hat sich auch die Behauptung führender Vertreter von SPD und Grünen erwiesen, wonach die …

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2. November 2018

Kein Herz für Weihnachten? – Baustellenplanung für den Schienenknoten Hamburg erfordert mehr Fingerspitzengefühl

Die Bahnhöfe Altona und Dammtor werden vom ersten Weihnachtsfeiertag bis zum 2. Januar für den Fern- und Regionalverkehr gesperrt. Hintergrund sind nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) in diesen Zeitraum gelegte Gleisbauarbeiten. Auch am Hauptbahnhof wird es zu erheblichen Einschränkungen kommen. Die Auswirkungen werden in ganz Norddeutschland spürbar sein. Aus Sicht der CDU ist die zeitliche Planung dieser an sich richtigen Maßnahmen wenig vorausschauend. Der Senat sollte zusammen mit der Bahn nach einer zeitlichen Alternative suchen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Deutsche Bahn zeigt dieses Jahr …

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