Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt und fordert darin, klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt zu setzen. Der Fokus muss dabei auf mehr Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks liegen. Mit über 70 Haushaltsanträgen setzt die CDU eigene Schwerpunkte, um gezielt Impulse für die Zukunft Hamburgs zu setzen. Dazu zählen u.a. ein Zukunftsfonds für Wissenschaft und Innovation und die Forderung nach der Zurücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Zehntausend Menschen nach Hamburg gekommen. Neben Berlin gehört Hamburg zu den Städten, in denen die meisten geflüchteten Menschen ankommen. Die Lage ist und bleibt angespannt, die Kapazitäten sind nahezu erschöpft. Die CDU-Fraktion hat daher am Dienstag zu einem Krisengipfel der verschiedene Initiativen, Vereine und Hilfsorganisationen in das Hamburger Rathaus eingeladen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hilfsorganisationen sind ein unerlässlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und unterstützen Menschen in Krisen und Katastrophen durch Nothilfen. Seien es Hilfsangebote für …
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Zur angekündigten Senatsumbildung erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen. Es war mittlerweile fast jeder Hamburgerin und jedem Hamburger klar, dass Wirtschaftssenator Westhagemann ein Senator auf Abruf war. Sein offener Streit mit Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan um den Weiterbetrieb von Moorburg, seine Ablehnung eines LNG-Terminals im Hamburger Hafen und seiner Distanzierung von den Annahmen für die Elbvertiefung ließen keine andere Entwicklung zu. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik …
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Am Wochenende wurde bekannt, dass nach einer Versammlung der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, nicht länger Mitglied der Schura ist. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass das umstrittene IZH nicht länger Mitglied im Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) ist. Für Extremisten gibt es keinen Platz in Hamburg. Dieser Austritt war lange überfällig. Jahrelang ist bekannt, dass das extremistische IZH der verlängerte Arm des iranischen Mullah-Regimes hier in Hamburg ist. Mit Extremisten darf es keine …
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Im angeblichen Kampf für den Klimaschutz greifen die Klimaaktivisten zu immer drastischeren Mitteln. So werden Kunstwerke beschmiert und Autobahnen und Straßen durch die selbsternannten Klimaschützer blockiert. Zuletzt konnte eine am vergangenen Montag verunglückte Radfahrerin, die von einem Lkw erfasst wurde, nur mit zeitlicher Verzögerung behandelt werden, weil ein Spezialfahrzeug durch den Protest zweier Klimaschützer behindert wurde. Mittlerweile ist die Radfahrerin Ihren Verletzungen leider erlegen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Berlin ist nicht weit und das Unglück der Radfahrerin äußerst bedauerlich. Auch wenn noch nicht feststeht, inwiefern der rechtswidrige Eingriff …
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Der Streit um Anwohnerparkzonen geht in eine neue Runde. Das kompromisslose Handeln des rot-grünen Senats verärgert nach Handwerkern und Dienstleistern jetzt auch Pflegekräfte und Mitarbeiter des Altonaer Kinderkrankenhauses. Auch rund um das UKE droht eine ähnliche Situation. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Anwohnerparken kann ein gutes Instrument sein, wenn man es vernünftig macht. Der rot-grüne Senat sieht es allerdings als Instrument, um Autos weiter aus der Stadt zu verbannen. Seit Monaten klagen Handwerker und Dienstleister bereits über das geringe Entgegenkommen beim Anwohnerparken, denn Ausnahmen werden nur selten im …
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Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu verhindern. Dieser hat daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden können. Wie die Justizbehörde mitgeteilt hat, wird für die Ermittlungen der ehemalige Bundesrichter Dr. Nikolaus Berger bestellt. Laut Recherchen von t-online, handelt es sich bei dem von der Justizbehörde bestellten ehemaligen Bundesrichter um eine „SPD-Pflanze“. So habe er unter anderem auch SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkampf unterstützt und stehe dem ASJ (Arbeitsgemeinschaft …
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Seit vielen Jahren fordert und beantragt die CDU, den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen, solange das IZH Teil der Schura und auch die DITIB weiter Vertragspartner ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle im Iran, die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen haben, und auch der Verstrickungen des Irans im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, sieht sich die CDU in ihrer klaren Haltung bestätigt und beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung erneut die Aussetzung des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der …
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Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind. Das IZH ist bekanntermaßen der verlängerte Arm des islamischen Regimes im Iran. Aktuell geht der Iran erneut mit brutaler Härte gegen landesweite Proteste für Freiheit und Rechte vor. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod von Mahsa Amini in Teheran. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Lange ist bekannt, dass das IZH als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran …
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Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist für die Hamburgerinnen und Hamburg, die Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze erneut enttäuschend. Der Kanzler verkündet großspurige 200 Milliarden Euro Energiekostenentlastung, zeigt aber nicht die nötige Finanzierung auf. Ankündigungen regieren kein Land, schon gar nicht in der Krise. Es ist erschreckend, dass auch Peter Tschentscher mit seinem alten Parteifreund Scholz keine …
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