24. August 2018

Alter Elbtunnel – Rot-Grün gefällt sich in Symbolpolitik gegen Autofahrer

Zu den Ankündigungen von Rot-Grün, den alten Elbtunnel für den motorisierten Verkehr sperren zu wollen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün gefällt sich wieder einmal in Symbolpolitik gegen Autofahrer. Mit einer sinnvollen verkehrspolitischen Prioritätensetzung hat dies jedenfalls nichts zu tun. Stattdessen gäbe es mit den täglichen Stauinfarkten, dem Chaos am Hauptbahnhof, dem Baustellenwirrwarr, den hohen Unfallzahlen oder den Dieselfahrverboten wahrhaftig mehr als genug zu tun für die Koalition. Die Schließung des Alten Elbtunnels trägt zur Lösung all dieser Probleme in keiner Weise bei.“

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24. August 2018

Rot-Grün muss den Hamburgern vor der nächsten Bürgerschaftswahl reinen Wein über Kosten für das Milliardenprojekt U5 einschenken

Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass „spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden“ sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus. Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv …

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23. August 2018

Verlagerung des Fernbahnhofs Altona braucht Rechtssicherheit

Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und Andersdenkender hinweggeplant wird. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Verlagerung. Man darf dieses verkehrspolitische Großprojekt nicht isoliert betrachten, sondern muss es stets zusammen mit der „Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Bauprojekt für Hamburg seit der …

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20. August 2018

Stau schon vor den Stadttoren stoppen – Senat muss einen neuen „Pakt für P+R und Pendeln“ in der Metropolregion schmieden

Der Senat muss die Gemeinden, Städte und Kreise im Hamburger Umland deutlich stärker beim Ausbau der P+R-Kapazitäten unterstützen als bisher. Ziel muss es sein, die Zahl der P+R-Stellplätze im Hamburger Umland bis Ende 2020 auf mindestens 25.000 zu erhöhen. Dies ist die Kernforderung eines Antrags, den die CDU heute in die Bürgerschaft eingebracht hat. Hintergrund ist das scheinbar unaufhaltbare Wachstum der „Staustadt Hamburg“ in den vergangenen Jahren. Denn während beispielsweise die Gesamtstaulänge auf Hamburgs Autobahnen zuletzt innerhalb nur eines Jahres um satte 14 Prozent gewachsen ist, ist die Zahl der …

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8. August 2018

Kienscherf-Kanonade kann nicht von SPD-Verantwortung für erneutes Chaos am Hauptbahnhof ablenken

Am Wochenende tönte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Probleme am Hamburger Hauptbahnhof konsequent aufarbeiten zu wollen. Verbunden war sein Wutausbruch mit einer diffamierenden Schimpftirade gegen die „hochbezahlten Manager“ bei der S-Bahn und beim HVV. Dass der für dieses Thema zuständige Verkehrsstaatsrat ein SPD-Parteibuch besitzt, seit über sieben Jahren im Amt und ausgerechnet Aufsichtsratsvorsitzender des HVV ist, verschweigt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dabei ist es ausgerechnet die Hamburger Verkehrsbehörde, die die längst überfällige Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof auf das Abstellgleis geschoben hat. Eine von der Verkehrsbehörde bereits 2014 angekündigte Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs …

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6. August 2018

Blitzeranhänger sind sinnvoll, rot-grüne Schadenfreude ist peinlich

Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen …

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2. August 2018

Chaos durch S-Bahn-Sperrung ist für Fahrgäste unzumutbar

Seit Ende Juli fahren zwischen Harburg-Rathaus und Wilhelmsburg aufgrund von Bauarbeiten keine S-Bahnen. Insbesondere am Hauptbahnhof, aber auch in Harburg und Wilhelmsburg, spielen sich seither im Berufsverkehr chaotische Szenen ab. Ersatzbusse und Züge des Metronoms sind hoffnungslos überfüllt und oft verspätet. Gleise werden kurzfristig gewechselt und hunderte Fahrgäste müssen sich binnen weniger Minuten zu einem anderen Bahnsteig bewegen. Da zudem am Hauptbahnhof ein Großteil des Bahnsteigs der für Fern- und Regionalzüge vorgesehenen Gleise 11 und 12 gesperrt ist, kommt es auf dem verbliebenen schmalen Abschnitt teilweise sogar zu gefährlichen Situationen. …

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3. Juli 2018

Verkehrsbetriebe liefern, Senat versteckt sich und kopiert CDU-Vorschläge

Die Chefs von HOCHBAHN, S-Bahn und VHH haben heute einige Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Angebot bei den von ihnen betriebenen Bahn- und Buslinien ausgeweitet werden soll. Die CDU begrüßt die zusätzlichen Impulse der Verkehrsbetriebe grundsätzlich, denn diese stimmen weitestgehend mit dem bereits gestern vorgestellten CDU-Maßnahmenpaket überein. Dieses enthält mit einem 24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen, Bussen und Fähren sowie einer Ausweitung des wasserseitigen Nahverkehrs Forderungen, die den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel noch deutlich attraktiver machen würden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verkehrsbetriebe liefern, der Senat versteckt …

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2. Juli 2018

Den Umstieg auf Busse, Bahnen und Fähren noch attraktiver machen

Hamburg hat ein Verkehrsproblem. Die Straßeninfrastruktur hat vielerorts ihre Kapazitätsgrenzen erreicht oder in Stoßzeiten sogar schon überschritten. Es ist daher wichtig, gute Anreize für den Umstieg vom eigenen Auto zu schaffen. Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Zwar steigt der Anteil der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, doch reicht der derzeitige Anstieg noch nicht aus, um die Verkehrsprobleme der Gegenwart zu lösen. Die CDU setzt sich deshalb in einem Antrag dafür ein, die Attraktivität des ÖPNV mit verschiedenen Maßnahmen insgesamt deutlich zu steigern. Dazu zählen, dass …

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29. Juni 2018

Hamburg braucht Verkehrspolitik mit Augenmaß – Einseitiges Fahrradstadtkonzept gescheitert

Der Senat hat gestern die aktuellen hamburgspezifischen Zahlen der bundesweiten Referenzstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) veröffentlicht. Demnach nutzen im Vergleich zu den Vorgängererhebungen der Jahre 2008 und 2002 zwar weniger Menschen das eigene Auto, um in Hamburg von A nach B zu kommen. Allerdings legten die Menschen 2017 auch weniger Wege zu Fuß zurück (27 Prozent) als vor knapp zehn Jahren (28 Prozent). Und selbst der Radverkehrsanteil ist trotz der von den Grünen seit 2015 betriebenen einseitig auf das Rad fokussierten Verkehrspolitik seit 2008 nur von 12 Prozent auf 15 …

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