17. Januar 2020

Klare Kante gegen Verkehrsrowdys: Höhere Bußgelder für Auto- und Rad-Rambos, E-Scooter auf Gehwegen entfernen

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Bußgelder für Autos, die auf Fahrradschutzstreifen oder in zweiter Reihe falsch parken, zu erhöhen. Auch soll stärker gegen „Rad-Rambos“ vorgegangen werden, indem Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, höhere Bußgelder zahlen müssen. Der Bundestag beschließt außerdem, dass E-Scooter, die verbotenerweise auf Geh- oder Radwegen abgestellt …

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16. Januar 2020

Keine Unterstützung für grüne Phantasien einer vollständig autofreien Innenstadt

Zu den erneuten Vorstößen, die Hamburger Innenstadt vollständig für jeglichen Autoverkehr zu sperren, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger CDU wird die engstirnige Initiative für eine rigoros autofreie Innenstadt nicht unterstützen. Sie entspricht in keinster Form unseren Vorstellungen für Hamburgs Mobilität und verstößt gegen geltendes Recht. Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, sollen auch in Zukunft Hamburgs Innenstadt weiterhin ohne Probleme erreichen können, insbesondere auch die Parkhäuser. Natürlich kann man darüber sprechen, dort wo es sinnvoll ist, Fußgängerzonen auszuweiten. Das darf aber nicht zulasten einer guten Erreichbarkeit …

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8. Januar 2020

Wolfgang Bosbach zu Gast im Alstertal

Am Montag, 20. Januar 2020 um 19:00 Uhr ist Wolfgang Bosbach auf Einladung der CDU Alstertal zu Gast im Forum Alstertal (Kritenbarg 18). Im Dialog mit dem populären und schlagfertigen Unionspolitiker Bosbach soll ein Blick auf die bisherige Arbeit der Großen Koalition in Berlin geworfen werden. Unter dem Titel „Halbzeit in Berlin – Neustart oder weiter so?“ diskutieren Dennis Thering, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer, und Wolfgang Bosbach zudem über die weiteren Perspektiven der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren: Welche Themen gehören jetzt nach oben auf die …

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6. Januar 2020

Öffentlichen Nahverkehr auf der Außenalster wiederbeleben

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß fordern die Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Außenalster. Insbesondere nach der Bekanntgabe der Streckenführung der U5 ist es dringend notwendig, die Gebiete rund um die Außenalster besser an das ÖPNV-Netz anzubinden; denn entgegen der ursprünglichen Planungen wird die U5 nun nicht die Gebiete an der Außenalster, wie beispielsweise den Mühlenkamp und Hofweg, bedienen. Bereits heute stößt der öffentliche Nahverkehr in diesen Bereichen an seine Kapazitätsgrenzen. Die verkehrspolitisch wünschenswerten wie absehbaren weiteren Fahrgastzuwächse der kommenden Jahre werden diese Situation noch …

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17. Dezember 2019

Senat schwenkt bei U5-Haltestelle „Universitätsklinikum“ auf CDU-Linie ein

Der Senat hat sich der CDU-Forderung angeschlossen, die neue U5 mit einer Haltestelle über das Universitätsklinikum Eppendorf zu führen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die U5 ist ein tolles Verkehrsprojekt für Hamburg und die Anbindung des UKE ist die richtige Entscheidung. Davon profitieren nicht nur die vielen Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld , sondern letztendlich alle Hamburgerinnen und Hamburger, die das Umfeld des UKE erreichen müssen. Aber es zeigt sich, dass ein U-Bahn-Bau sehr teuer und aufwendig ist. Vermittelte die SPD vor fünf Jahren, kurz vor der …

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17. Dezember 2019

Hauptbahnhof endlich entlasten – Tunnellösung prüfen

Zu dem Vorschlag des CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann, den Hamburger Hauptbahnhof durch einen neuen S-Bahntunnel zu entlasten, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Hauptbahnhof ist überlastet. Viel zu spät hat sich der rot-grüne Senat damit beschäftigt, wie der Bahnverkehr dort auch in Zukunft, bei erwartbar deutlich steigenden Fahrgastzahlen, noch reibungslos stattfinden kann. Bereits 2016 hatten wir eine Machbarkeitsstudie für eine grundlegende Überplanung des Schnellbahnnetzes vorgeschlagen, um den Schienenknoten Hauptbahnhof zu entzerren. SPD und GRÜNE hatten dies damals aber stumpf abgelehnt. Diese Ignoranz fällt Rot-Grün nun auf die Füße. Ich …

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4. Dezember 2019

40 Jahre Christopher Street Day in Hamburg sind Ausdruck von Weltoffenheit und Toleranz

Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützt die CDU gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und die Linke den 40. Christopher-Street-Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Dazu erklärt Dennis Thering, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Christopher Street Day in Hamburg ist seit jeher ein wichtiges Signal für Weltoffenheit, Toleranz, Liberalität und Gleichstellung. Die friedliche Parade und die jährlichen Feierlichkeiten in Hamburg unterstützen wir gerne. Das 40-jährige Jubiläum soll würdig gefeiert werden. Der CSD steht der Freien und Hansestadt Hamburg …

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2. Dezember 2019

Hamburgs Rekord-Ticketpreise müssen endlich fallen

Das Verbraucherportal Testberichte.de hat die Angebote der Verkehrsbetriebe aller Landeshauptstädte sowie Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern miteinander verglichen. Hamburg ist sowohl bei Einzelfahrten als auch bei Monatskarten am teuersten. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs HVV-Tickets sind viel zu teuer. In keiner anderen deutschen Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern zahlen die Menschen mehr für die Fahrt mit Bussen und Bahnen. Kein Wunder, dass der Zuwachs der Fahrgastzahlen im Jahr 2018 auf den tiefsten Stand seit 14 Jahren gefallen ist. So kann es nicht weitergehen, denn …

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18. November 2019

Tierversuchslabore stärker kontrollieren und Forschungsalternativen stärken

Das unwürdige Treiben im Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) hat gezeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollintervall von 3 Jahren nicht ausreicht und Tierversuche so schnell wie möglich ganz eingestellt werden sollten. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, die Kontrollen von Tierversuchslaboren deutlich zu intensivieren und mittelfristig durch tierfreie Forschungsalternativen auf Tierversuche ganz zu verzichten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kontrollen von Tierversuchslaboren in Hamburg sind viel zu gering, sie tendieren lediglich Richtung gesetzliches Mindestmaß. Die abscheulichen Vorfälle …

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18. November 2019

Schließung des LPT-Tierversuchslabors ist zu begrüßen – Kontrollen in Hamburg erhöhen

Zur Schließung des LPT-Tierversuchslabors in Mienenbüttel erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich begrüße die Schließung des Tierversuchslabors in Niedersachsen. Diese muss jedoch heute und nicht erst morgen erfolgen, damit dem dortigen unsäglichen Treiben ein sofortiges Ende gesetzt wird. Ich erwarte, dass die Behörden in Hamburg solche Vorfälle auch in der Hansestadt aufdecken, wenn sie vorkommen. Dazu sind die Kontrollen von Tierversuchslaboren in Hamburg aber viel zu gering, sie tendieren lediglich Richtung gesetzliches Mindestmaß. Der Vorfall in Niedersachsen hat gezeigt, dass das nicht ausreicht. Das Kontrollintervall, das heute drei …

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