Aktuelles

Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat zu der rechtlich schwierigen sogenannten „Hotspot-Regelung“ geführt, deren zugrundeliegenden Voraussetzungen nicht näher definiert sind. Während der SPD-Bundesgesundheitsminister für eine Maskenpflicht wirbt, hat die FDP bereits Klage gegen Hotspot-Beschlüsse in den Ländern angekündigt. Die Zerstrittenheit der Ampelregierung macht eine verantwortungsvolle Pandemiebekämpfung in den Ländern nahezu unmöglich. Die CDU-Fraktion fordert daher mit …

Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die weiterhin unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität und Unterstützung in der Stadtgesellschaft ist überwältigend. Umso schwerwiegender ist, dass die städtischen Maßnahmen und Angebote zur Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichend waren und viel zu spät reagiert wurde. Die Registrierung erfolgte viel zu langsam und unsystematisch. Bereits in der Vergangenheit, hat sich die CDU-Fraktion mit Lösungen zu den konkreten Herausforderungen geäußert. …

Wie soll es nach dem 2. April in Hamburg durch entsprechende Hotspot-Regelung weitergehen? Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das neue Infektionsschutzgesetz, beschlossen von SPD, Grünen und FDP gegen den Unmut aller 16. Bundesländer, sorgt für breites Unverständnis. Zusätzlich wirkt die Ampel im Kampf gegen Corona uneins und zerrissen. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen ist die Abschaffung der Maskenpflicht absolut fahrlässig. Seit inzwischen mehreren Jahren hören wir aus der Wissenschaft und auch dem eigenen Expertenrat der Bundesregierung immer wieder, wie wichtig die Maske im Kampf gegen das Corona-Virus …

Seit Tagen häufen sich die Berichte über die teils unzureichende und langsame Versorgung, Registrierung und Unterbringung der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine. SPD und Grüne haben ein klares Defizit bei der Organisation. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb ein Maßnahmenpapier entwickelt und zeigt, welche Schritte jetzt zügig gegangen werden müssen, damit sich in Hamburg die Szenen von in der Kälte wartenden Flüchtlingen nicht wiederholen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ohne Zweifel sind die Herausforderungen groß, tagtäglich kommen mehr ukrainische Flüchtlinge in Hamburg an. Solange es der Bund nicht …

Bereits nach kurzer Zeit ist die Flüchtlingsunterkunft in den Messehallen voll belegt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Spätestens mit Beginn des aggressiven Putin-Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar war absehbar, dass auch in Hamburg immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen werden. Die Solidaritätszusagen vonseiten des Senats gab es schnell, doch tatsächlich läuft bereits die Registrierung der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge derzeit mehr schlecht als recht und auch bei der Unterbringung ist eine gute Vorbereitung vonseiten der Stadt nicht erkennbar. Ein Teil der Ukraine-Flüchtlinge kommt aufgrund des hohen Engagements der …

Zu den chaotischen Zuständen rund um die Zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Immer mehr Ukrainer, die seit dem 24. Februar in Folge der russischen Invasion auf der Flucht sind, kommen mittlerweile auch in Hamburg an. Der nun beschlossene „temporary protection mechanism“ gewährt Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu drei Jahre Schutz und diese Regelung bedeutet für die Asyl-Behörden eine Entlastung, da Einzelfälle nicht geprüft werden müssen. Bürgermeister Tschentscher und sein Senat haben richtigerweise deutlich gemacht, ukrainischen Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen und dafür die Vorbereitungen zu …

Zur aktuellen Lage in der Ukraine und den daraus folgenden notwendigen Schritten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bereits viele unschuldige Menschenleben gekostet. Die Bilder, die uns aus dem gesamten Land erreichen, sind schrecklich. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Schon jetzt ist klar, dass auch das Leid der Zivilbevölkerung enorm ist und unzählige Kinder, Frauen und Männer vor Putins Schergen fliehen. Hamburg muss sich daher umgehend darauf vorbereiten, alle ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, die Schutz bei uns in der …

Zu den wiederholten Straßenblockaden von selbsternannten Klima-Aktivisten erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit einigen Wochen blockieren Chaoten immer wieder wichtige Verkehrsachsen der Stadt und verursachen dadurch ein Verkehrschaos zum Nachteil der gesamten Stadt und hohe wirtschaftliche Schäden. Diese Form des Protests ist inakzeptabel und unzulässig. Für die Pendler, die stundenlang im Stau stehen, ist es ein Ärgernis. Für Wirtschaftsunternehmen ein enormer finanzieller Schaden. Und falls Rettungskräfte nicht rechtzeitig zum Einsatzort gelangen, eine äußerst gefährliche, gegebenenfalls auch lebensbedrohliche, Situation – kurzum: Die Stadt darf sich nicht länger auf der …

Zur Forderung der Grünen, bereits am 2. März 25.000 Zuschauer beim HSV-Viertelfinale im DFB-Pokal zuzulassen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das derzeitige Infektionsgeschehen macht es in der Tat möglich wieder mehr Zuschauer bei Sport-Großveranstaltungen zuzulassen. Gerade auch Mannschaftssport lebt von den Emotionen und der Leidenschaft der Fans. Insofern sollte Hamburg hier die Eindämmungsverordnung umgehend anpassen. Dass aber ausgerechnet die Grünen als senatstragende Partei diese Forderung heute raushauen, lässt die Frage aufkommen, ob man sich entweder vom Koalitionspartner absetzen möchte oder sich in der Koalition mit den eigenen Vorstellungen nicht …

Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus, bringt die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Neuausrichtung der Corona-Strategie ein. Nach mehr als zwei Jahren einschneidender Maßnahmen, ist es jetzt glücklicherweise an der Zeit, mehr Freiheit wagen zu können. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante, hat sich die Lage in der Stadt stabilisiert. Die Hamburger Intensivstationen sind auch zum Höhepunkt der Omikron-Welle nicht durch Corona-Patienten überlastet worden. Ich danke der gesamten …