Aktuelles

Um das dubiose Vergabeverfahren des FinTech-Accelerators aufzuklären, beantragt die CDU-Fraktion jetzt Aktenvorlage. Im Oktober 2021 hat die Stadt mit der Handelskammer und dem Branchenverein Finanzplatz Hamburg einen „Masterplan für die Finanzwirtschaft 2021-2025“ unterzeichnet, welcher unter anderem den Aufbau eines Förderprogramms für junge, digitale Finanzunternehmen in Hamburg vorsah. Der Auftrag für den Aufbau des FinTech-Accelerators ging an den Next Media Accelerator (NMA), an dem ein SPD-Mitglied maßgeblich beteiligt ist. Eine gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung des Neun-Millionen-Projektes gab es jedoch nicht. Es gab lediglich eine „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ nachdem der Auftrag selbst bereits …

Heute hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Wir wollen die Industrie in Hamburg fördern – unsere Ideen dazu liegen nun auf dem Tisch. Entscheidend ist für uns:  Die Industrie braucht in Hamburg die volle Unterstützung der Politik – in unser aller Interesse! Hamburgs Politik muss den Strukturwandel in der Industrie – Stichworte: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit – mitgestalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Industriekompetenz muss in der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) gebündelt werden, um die nötige Durchschlagskraft zu entfalten. Wir wollen den digitalen, vernetzten und …

Die CDU-Fraktion bringt in die morgige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zum Grünflächenerhalt in Hamburg ein. Ziel soll es sein, den ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ maßgeblich auszuweiten und neue Wohnungsbaupotentiale auf bereits versiegelten Flächen zu schaffen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser muss auch für kommende Generationen erhalten bleiben. Um diese Lebensqualität und den besonderen Charme unserer Stadt zu erhalten, benötigt es einen balancierten Ansatz, der ökologisch wünschenswerte, mit sozioökonomisch notwendigen Maßnahmen vereinbart. Der bestehende Konflikt zwischen der Schaffung neuen Wohnraums …

Im gestrigen Haushaltsausschuss hat SPD-Finanzsenator Dressel mitgeteilt, dass der Million-Auftrag an einen SPD-Genossen gestoppt wurde. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Versuch von Finanzsenator Dressel, einen SPD-Parteigenossen mit einer Direktvergabe in Millionen-Höhe zu bevorteilen, ist gescheitert. Eine gute Nachricht. Der Druck auf Andreas Dressel durch die Opposition war am Ende offenbar zu hoch, zu klar war der offensichtliche rote Filz. Es gab keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Million-Auftrag ohne Ausschreibung direkt an einen Hamburger SPD-Genossen ohne FinTec-Fachexpertise vergeben wurde. Mit einer ordnungsgemäßen Ausschreibung hätte der Accelerator unvorbelastet seine Arbeit …

Zur heutigen Fragestunde mit Bürgermeister Peter Tschentscher erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein neues Jahr beginnt mit guten Vorsätzen und insofern hatte Bürgermeister Peter Tschentscher heute die Chance, aufzuzeigen, wie sein rot-grüner Senat Hamburg endlich erfolgreich durch die Corona-Krise bringen möchte und mit welchen Vorhaben und Projekten die Stadt vorangebracht werden soll. Doch am Ende entpuppte sich die Bürgermeister-Märchenstunde als erfolgloser Versuch, von den Fehlern des Senats in der Pandemie-Bekämpfung und von internen Streitigkeiten abzulenken. Falsche Corona-Zahlen, schleppende Booster-Impfungen, steigende Infektionszahlen, zu wenige Testzentren, aber außer fadenscheiniger Ausreden gab …

Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. SPD und Grüne schaffen es erkennbar nicht, Boostern und Impfen in Hamburg gut zu organisieren. Impftermine sind Mangelware. Nur zwei ostdeutsche Bundesländer haben noch niedrigere Booster-Impfquoten, dabei ist Boostern gegen Omikron entscheidend. Und jetzt helfen auch keine Ausreden oder Beschwerden über die eigene SPD-geführte Bundesregierung weiter. Der rot-grüne Senat ist in der Pflicht, endlich für genügend niedrigschwellige Impfangebote zu sorgen und diese gerade auch auf minderjährige …

Seit einigen Tagen bilden sich vor Hamburgs Schelltestzentren lange Schlangen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Spätestens mit der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests und der Voraussetzung von 3G am Arbeitsplatz und 2G+ für bestimmte Veranstaltungen steigt der Bedarf an Schnelltests in Hamburg sprunghaft an. Die verbliebenen Schnelltestangebote und -kapazitäten reichen in Hamburg schlicht nicht mehr aus, um der täglich steigenden Nachfrage gerecht zu werden. In der Folge müssen viele Hamburgerinnen und Hamburger, sofern überhaupt noch Testtermine verfügbar sind, lange Warteschlangen in Kauf nehmen. Das ist eine Zumutung und zeigt erneut, …

Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Koalition vor dem Urteil die Zulässigkeit der Maßnahmen grundsätzlich infrage gestellt hat und mit dem Auslaufen der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ unnötigerweise ein fatales Signal zur völlig falschen Zeit gesendet hat. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus und die von der Ampel angelegten Fesseln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen jetzt umgehend beseitigt werden. Die Infektionszahlen sind bundesweit weiterhin …

Zur aktuellen Corona-Lage in Hamburg und der heutigen Landespressekonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die langen Schlangen vor Hamburgs Impfstellen durch die hohe Impfbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger treffen den rot-grünen Senat wieder völlig unvorbereitet. Es ähnelt dem Bild vergangener Tage: SPD und Grüne haben erneut die Initiative im Kampf gegen Corona verloren und rennen den Entwicklungen hinterher. Die durch die STIKO empfohlenen Booster-Impfungen kommen nicht unerwartet. Glücklicherweise genießt Hamburg eine hohe Impfbereitschaft, doch der Senat hat wieder so gut wie nichts organisiert. Stattdessen wird die Verantwortung diesmal an …

Der STIKO-Chef hat angekündigt, dass die Auffrischungsimpfung zeitnah voraussichtlich für alle ab 18 Jahren empfohlen wird. Hamburgs Senat bleibt derweil unbeirrt bei seinem jetzigen Impfkurs und setzt neben mobilen Teams und Krankenhäusern überwiegend auf die Hamburger Hausärzte. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Senat muss jetzt endlich den Vorbereitungsbooster für die Auffrischungsimpfungen zünden. Die entsprechende STIKO-Empfehlung steht unmittelbar bevor und daher muss der Senat jetzt die Impfung für alle Hamburgerinnen und Hamburger ab 18 Jahren auch organisieren. Gleichzeitig muss auch die zu erwartende Impffreigabe für Kinder unter 12 Jahren …