20. Mai 2019

Anti-Stau-Wunschzettel des Verkehrssenators erweist sich als vollkommen wirkungslos – Notfallplan für den Hafen erforderlich

Kurz vor Weihnachten hatte der Verkehrssenator einen 24-Punkte-Plan zur „Verkehrsflussverbesserung“ aus dem Hut gezaubert. Dieser wimmelte vor Selbstverständlichkeiten und erweist sich jetzt ein halbes Jahr später, wie damals befürchtet, als wirkungslos. Trotz der eigentlich verkehrsarmen Ferienzeit versinkt der gesamte Hamburger Süden jeden Tag aufs Neue im Stau. Dieses Verkehrschaos gefährdet mittlerweile auch die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenbetriebe. Insbesondere rund um das Containerterminal Altenwerder (CTA) kollabiert der Verkehr immer wieder. Die CDU erneuert daher einerseits ihre Forderungen aus dem bereits im August 2018 vorgelegten „Aktionsplan zur Linderung der Last durch Straßenbaustellen in …

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9. Mai 2019

Senat muss Handwerkern das Parken erleichtern

Seit 2011 sind in Hamburg über 2.800 öffentliche Parkplätze weggefallen. Unter dieser Parkplatzvernichtung leiden auch die vielen Handwerksbetriebe in unserer Stadt. Das bestehende Verfahren für die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen für Handwerksfahrzeuge ist allerdings viel zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative für eine deutliche Erleichterung des Handwerkerparkens in Hamburg ein. Wie z.B. in Köln sollen die Genehmigungen in Zukunft für ein Jahr und für das gesamte Stadtgebiet erteilt werden sowie auf bis zu sechs Fahrzeuge desselben Betriebs übertragen werden können. Neben dem …

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24. April 2019

Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – CDU-Fraktion stellt Mobilitätskonzept vor

Heute hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihr Mobilitätskonzept vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mobilität bewegt die Menschen. Die Frage, wie wir es schaffen, dass sich die Menschen zügig und sicher durch Hamburg bewegen, steht im Fokus unserer Verkehrspolitik. Wir setzten mit dem Mobilitätskonzept unseren konstruktiven Kurs der letzten vier Jahre fort. Als einzige Fraktion machen wir damit ein klares Gegenangebot zur planlosen Verkehrspolitik des Senats. Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Mobilitätsgarantie geben: Von jedem Punkt der Stadt soll man in 30 Minuten mit Bus, Bahn oder …

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23. April 2019

Sieg für Ohlstedter Bürger, Klatsche für SPD und Grüne vor Gericht: Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald vorerst gerettet

Zum Urteil des Hanseatisches Oberverwaltungsgerichts, dass der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 unwirksam sei, erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:  „Ich gratuliere den Ohlstedter Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem erfolgreichen Einsatz für die wertvollen Flächen am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald. Das Gericht hat die Eignung der betroffenen Flächen für den Wohnungsbau prinzipiell in Frage gestellt. Da die massiven Eingriffe in die Lebensstätten geschützter Arten in keinem Verhältnis zu der geplanten Be-bauung stünden. Damit steht noch einmal schwarz auf weiß fest: Rot-Grün hat bei der Be-bauung von naturnahen Wiesen und …

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15. April 2019

Anreize statt Verbote – Umstieg auf Bus und Bahnen attraktiver machen!

Täglich nutzen rund 2,5 Millionen Menschen die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Somit sind die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität, das die CDU weiter stärken will. Im Gegensatz zur Senatspolitik, die hauptsächlich auf Verbote setzt, will die CDU den Bürgern Anreize bieten, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Wer auf Autos in seinem Haushalt verzichtet, soll zwei Jahre lang ein 365-Euro-Ticket für den HVV bekommen. Dieses Versprechen wird die CDU den Bürgern zur Wahl 2020 machen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unser Ziel sind mittelfristige …

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9. April 2019

Wachsende Unzufriedenheit der Radfahrer in Hamburg erfordert Richtungswechsel bei Radverkehrsförderung

Der heute veröffentlichte „Fahrradklima Test 2018“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt einmal mehr, dass die rot-grüne Verkehrsdogmatik in eine Sackgasse führt. So hat sich der Durchschnittswert für Hamburg seit der letzten Erhebung noch einmal verschlechtert, von 4,19 auf aktuell 4,21. Unter den 39 deutschen Städten mit mindestens 200.000 Einwohnern belegt die Hansestadt damit einen wenig schmeichelhaften 25. Platz. Nur der bundesweite Spitzenwert in der Gruppe der größeren Städte von 2,0 für das 2009 vom damaligen CDU-geführten Senat eingeführte StadtRAD-Leihsystem rettet Rot-Grün. Die CDU fordert die Verantwortlichen von SPD und …

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18. März 2019

Neuordnung des Fischerei- und Angelrechts darf nicht zu Lasten der Angelvereine gehen

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hamburgischen Fischerei- und Angelrechts erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist eine Neuregelung des Fischerei- und Angelrechts richtig, jedoch ist der heute von Rot-Grün vorgestellte Gesetzentwurf dafür keine geeignete Grundlage. Es gibt bereits deutlich vernehmbaren Widerstand aus der Anglerschaft und den Anglervereinen. Diese leisten viel für den Erhalt und die Pflege der Hamburger Gewässer und der Umwelt. Es kann nicht sein, dass diese durch die rot-grüne Neuregelung jetzt deutlich stärker belastet werden sollen. Und auch viele weitere Fragen zur Umsetzung sind …

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11. März 2019

Kinder im Straßenverkehr besser schützen, Schulwege sicherer machen

Die Unfallgefahr für Kinder in Hamburg ist im vergangenen Jahr leider wieder spürbar gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. So ereigneten sich 2018 auf und neben den Straßen in unserer Stadt 591 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern. Dies waren 24 bzw. 4,2 Prozent mehr Unfälle als 2014 und 51 bzw. neun Prozent mehr Unfälle als 2014. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verletzten Kinder lag 2018 mit 724 klar über dem Vorjahr (670 verunglückte Kinder) und leicht über dem Wert von 2014 (710 verunglückte …

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1. März 2019

Senat muss dem P+R-Gebührenspuk endlich ein Ende setzen

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der Senat nun in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage (Drs. 21/16191) eingestehen. Besonders gut lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im …

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