24. August 2021

Rot-Grün fehlt der Wille zur Beschleunigung von Baustellen, weiterhin keine Baustellenkoordination in Sicht

Vor dem Hintergrund der ernüchternden Ergebnisse unserer „Schriftliche Kleine Anfrage“ (SKA) zum Baustellenchaos in Hamburg, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das Auge reicht, auf allen wichtigen Verkehrsachsen der Stadt staut sich der Verkehr. Und dabei spielen eine Vielzahl von Baustellen auf allen Ein- und Ausfallstraßen gleichzeitig die Hauptrolle. Man kann auch sagen, die Baustellenkoordination in Hamburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Und mittlerweile ist die Verkehrssituation in …

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18. August 2021

SPD und Grüne lassen Hamburgs Wirtschaft links liegen

Zur heutigen von der CDU-Fraktion angemeldeten aktuellen Stunde zum Umgang des rot-grünen Senats mit der Hafenwirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne verschließen die Augen vor der Not der Unternehmen und der Wirtschaft am Standort Hamburg. Anders lässt sich der wenig souveräne Umgang des Senats mit Kritik aus der Wirtschaft und dem Hafen in der letzten Zeit nicht deuten. Dass Notrufe aus Hamburger Wirtschaftsverbänden vom Bürgermeister und seinen zuständigen Senatoren nicht mal zeitnah beantwortet werden, ist unhanseatisch und inakzeptabel. Das grenzt schlicht an …

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17. August 2021

Hamburg muss eine neue Phase der Corona-Pandemie möglich machen

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Corona-Lage erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute angekündigt, ein sogenanntes 2G-Optionsmodell für Geimpfte und Genesene möglich machen zu wollen, was in anderen Ländern schon längst praktiziert wird. So müssen Branchen wie die Eventbranche aber auch Betreiber von Bars und Diskotheken weiterhin auf eine Möglichkeit der Öffnung warten und 2G wäre hier durchaus eine praktikable Antwort. Man fragt sich schon, warum Hamburg bei solchen Entscheidungen anderen Bundesländern immer um Wochen hinterher hinkt. Bereits bei der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen oder niedrigschwelligen Impfangeboten …

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17. August 2021

Interfraktionelle Initiative: Zentraler Ort der Trauer und des Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie

Hamburg soll einen zentralen Ort der Trauer und des Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie schaffen. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke in der kommenden Bürgerschaftssitzung beschließen (siehe Anlage). Die Zeit der Corona-Pandemie wird für viele Menschen immer eine Zeit großen Schmerzes, größter Entbehrungen und Belastungen bleiben. Viele haben geliebte Menschen verloren: allein in unserer Stadt starben mehr als 1.600 Menschen. Angehörige, Betroffene sowie auch Krankenhaus- und Pflegeheimbeschäftigte haben Leid, Trauer und Hilflosigkeit erleben müssen. Mit dem zentralen Gedenkort möchte die Hamburgische Bürgerschaft …

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9. August 2021

Bund-Länder-Konferenz muss Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen!

Zur morgigen Bund-Länder-Konferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen ist es jetzt wichtig, dass die morgige Bund-Länder-Konferenz eine gemeinsame Strategie in der Corona-Pandemie beschließt und damit Planungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Der Wahlkampf darf dabei keine Rolle spielen. Klar ist, dass ein erneuter pauschaler Lockdown vor dem Hintergrund steigender Impfzahlen keine geeignete Option mehr darstellt. Weder Gesellschaft noch Wirtschaft kann ein erneuter Stillstand zugemutet werden. Für Geimpfte und Genesene darf es außer der Abstands- und Hygieneregeln keine weiteren Einschränkungen mehr geben. Deshalb muss …

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23. Juli 2021

Grün-roter Verkehrsinfarkt mit Ansage!

Zum Brandbrief der Hafenbetriebe und der anhaltenden Kritik an der Stausituation rund um Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik ist unter SPD und Grünen eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Gerade Hamburg als Hafen- und Handelsmetropole braucht hier eine Politik mit Weitblick. Grüne Träume einer autofreien Innenstadt und Transporte ausschließlich mit dem Lastenrad sind wirklichkeitsfremd, entsprechen aber genau dem Ziel der Grünen-Verkehrswende. Und Bürgermeister Tschentscher, der versprochen hat, die ganze Stadt im Blick zu behalten, schaut diesem Irrsinn tatenlos zu. Im Ergebnis steht der gesamte …

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11. Juli 2021

Die Hamburger CDU trauert um Esther Bejarano

Am heutigen Samstagmorgen ist die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano in Hamburg verstorben. Dennis Thering, Vorsitzender der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir trauern um die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano. Sie hat Auschwitz überlebt und war eine der wichtigsten Stimmen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist unsere Aufgabe ihre Geschichte und ihre Botschaft weiter zu erzählen: Nie wieder Faschismus! Niemals vergessen!“ Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU: „Mit dem Tod von Esther Bejarano verlieren wir eine außergewöhnliche und herausragende Persönlichkeit. Esther Bejarano hat mit ihrem Engagement, ihrem Mut und ihrer Ausstrahlung immer wieder deutlich …

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4. Juli 2021

Schulen jetzt auf ein sicheres Lernen im kommenden Herbst und Winter vorbereiten!

Die Inzidenz in Hamburg und Deutschland ist derzeit stabil und die Ferienzeit hat begonnen. Jedoch zeigen die Entwicklungen in Großbritannien und Portugal mit steigenden Inzidenzwerten und einer Ausbreitung der Delta-Variante von SARS-CoV-2, dass weiterhin Vorsicht angesagt ist. Daher stellt sich die Frage, wie ein sicheres Lernen in der Schule im Herbst und Winter sichergestellt werden kann. Entgegen der Behauptung der Schulbehörde gehen Aerosolforscher davon aus, dass eine neue Corona-Welle im Herbst durch Luftreiniger an Schulen verhindert werden könne. Gleichzeitig fordert die Hamburger CDU den Senat auf, verstärkt für das freiwillige …

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17. Juni 2021

CDU unterstützt Vorschlag für einen Ort der Trauer und Erinnerung der Opfer der Corona-Pandemie

Zur Diskussion um einen Gedenkort für die Opfer der Covid-19-Pandemie erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Corona-Pandemie hat auch in Hamburg viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Als CDU-Fraktion unterstützen wir daher den Vorschlag, für die Opfer des Corona-Virus einen würdevollen Ort der Trauer und Erinnerung in Hamburg zu schaffen. Die Bürgerschaft sollte sich spätestens nach der Sommerpause mit einer Umsetzung beschäftigen.“

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17. Juni 2021

Besser spät als nie: Alle Bezirke brauchen wieder einen Ordnungsdienst!

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Mitte geht voran und möchte die Abschaffung des Ordnungsdienstes jetzt rückgängig machen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abschaffung des Ordnungsdienstes durch die SPD fällt der Koalition jetzt auf die Füße. Im Bezirk Mitte stellen sich die eigenen Genossen gegen den Senat und schaffen prompt einen eigenen Ordnungsdienst, der sich endlich wieder um Lärm, Sauberkeit und Sicherheit in den Stadtteilen kümmern soll. Spätestens jetzt zeigt sich, dass deren Abschaffung durch die SPD eine politische Fehlentscheidung war, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich …

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