Zur morgigen Bund-Länder-Konferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen ist es jetzt wichtig, dass die morgige Bund-Länder-Konferenz eine gemeinsame Strategie in der Corona-Pandemie beschließt und damit Planungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Der Wahlkampf darf dabei keine Rolle spielen. Klar ist, dass ein erneuter pauschaler Lockdown vor dem Hintergrund steigender Impfzahlen keine geeignete Option mehr darstellt. Weder Gesellschaft noch Wirtschaft kann ein erneuter Stillstand zugemutet werden. Für Geimpfte und Genesene darf es außer der Abstands- und Hygieneregeln keine weiteren Einschränkungen mehr geben. Deshalb muss jetzt auch verbindlich geklärt werden, wie die bisherige Ausrichtung nach der Sieben-Tage-Inzidenz sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Impfen ist der sicherste Weg aus der Pandemie und deshalb muss es jetzt weitere Anreize zum Impfen geben. Dazu gehören vor allem auch niedrigschwellige Angebote in den Stadtteilen, in den Einkaufszentren und auf den Marktplätzen unserer Stadt. Der gestrige verkaufsoffene Sonntag mit mobilen Impfangeboten hat gezeigt, dass dadurch die Impfbereitschaft ansteigt. Auch muss verbindlich geklärt werden, wie mit Ungeimpften und Tests weiter verfahren wird. Ab wann soll die Kostenpflicht für Ungeimpfte gelten, in welcher Höhe und für welche Bereiche sind PCR-Tests ab welchen Zeitpunkt verpflichtend. Auf jeden Fall sollte es auch in Zukunft weiterhin kostenlose Tests für Geimpfte geben, die auf Nummer sichergehen wollen, wenn diese beispielsweise mit Personen zusammentreffen, die sich aus Gründen nicht impfen lassen können. Denn Geimpfte können leider auch weiterhin ansteckend sein und Mittel zur Risikominimierung sollten genutzt werden, damit wir möglichst ohne Lockdown und weitere Freiheitsbeschränkungen durch den bevorstehenden Herbst und Winter kommen.“

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