Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Mitte geht voran und möchte die Abschaffung des Ordnungsdienstes jetzt rückgängig machen.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Die Abschaffung des Ordnungsdienstes durch die SPD fällt der Koalition jetzt auf die Füße. Im Bezirk Mitte stellen sich die eigenen Genossen gegen den Senat und schaffen prompt einen eigenen Ordnungsdienst, der sich endlich wieder um Lärm, Sauberkeit und Sicherheit in den Stadtteilen kümmern soll. Spätestens jetzt zeigt sich, dass deren Abschaffung durch die SPD eine politische Fehlentscheidung war, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich seitdem kaum noch kontrollieren oder nur durch eine erhebliche zusätzliche Belastung der Hamburger Polizei. So gibt es seit Jahren in vielen Teilen der Stadt immer wieder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über mangelnde Sauberkeit und nächtliche Ruhestörungen.

Ein bezirklicher Ordnungsdienst kann hier Abhilfe schaffen und die Arbeit der Hamburger Polizei dadurch merklich entlasten. Wenigstens die Sozialdemokraten im Bezirk Mitte haben gemeinsam mit CDU und FDP erkannt, dass die damalige Abschaffung der Ordnungsdienste endlich wieder rückgängig gemacht werden muss. Diesen Fehler kann der rot-grüne Senat jetzt korrigieren. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen die Wiedereinführung eines Ordnungsdienstes in allen Hamburger Bezirken gefordert und werden diese Forderung nach der Sommerpause erneut auf den Tisch legen. Rot-Grün muss jetzt liefern!“

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