Vor dem Hintergrund der ernüchternden Ergebnisse unserer „Schriftliche Kleine Anfrage“ (SKA) zum Baustellenchaos in Hamburg, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das Auge reicht, auf allen wichtigen Verkehrsachsen der Stadt staut sich der Verkehr. Und dabei spielen eine Vielzahl von Baustellen auf allen Ein- und Ausfallstraßen gleichzeitig die Hauptrolle.
Man kann auch sagen, die Baustellenkoordination in Hamburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Und mittlerweile ist die Verkehrssituation in Hamburg so schlecht geworden, dass wichtige Wirtschaftslenker dieser Stadt sich mit Beschwerdebriefen an Bürgermeister und Senat richten. Auch bei mir kommen täglich Beschwerden über die chaotische Baustellenkoordinierung an. Klar ist, Hamburgs Straßen und Brücken müssen fit gemacht werden für die Zukunft und dafür braucht es Baustellen. Daran gibt es keinen Zweifel! Jedoch ist gerade dann eine gute Baustellenkoordination und eine zügige Abwicklung von notwendigen Straßenbaumaßnahmen von großer Wichtigkeit.
Der rot-grüne Senat hat bereits vor der letzten Bürgerschaftswahl eine deutlich bessere Koordination von Baustellen versprochen und medienwirksam sogenannte bezirkliche Staukoordinatoren in allen Bezirken installiert. Jedoch hat sich seitdem die Stausituation nicht verbessert, sondern sogar noch verschärft.
Bereits seit einigen Jahren fordern wir vom Senat endlich Maßnahmen zu ergreifen, Baustellen effizienter und zügiger fertig zu stellen. Doch es zeigt sich, dass die Verkehrsbehörde offensichtlich kein Interesse daran hat, an der gegenwärtigen haltlosen Situation etwas zu verbessern. Es reicht nicht aus, wenn der Senat in meiner Anfrage großes Verständnis dafür zeigt, dass niemand gerne im Stau steht. Auch der Verweis auf Unfälle und Wetterlagen ist eine schwache Ausrede, da es solche Ereignisse tatsächlich immer schon gab. Wenn aber ein Verkehrsnetz im wahrsten Sinne des Wortes so auf Kante genäht ist, dass jedes Sonderereignis quasi die ganze Stadt zum Erliegen bringt, dann muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Senat wirklich genug dafür macht, einen Verkehrsfluss sicherzustellen. Dass derzeit lediglich an zwei von insgesamt 715 Baustellen im Zwei-/Mehrschichtbetrieb gearbeitet wird, zeigt doch die Ambitionslosigkeit von SPD und Grünen. Was spricht dagegen, zumindest die hellen Tageszeiten vollständig auszunutzen und auch an Wochenenden weiterzubauen? Zumindest an den Hauptverkehrsstraßen mit einer hohen Verkehrsbelastung muss das möglich sein. Auch wird weiterhin von der Möglichkeit einer sogenannten Bonus-/Malus-Regelung für eine schneller bzw. verspätete Baufertigstellung kein Gebrauch gemacht. Angeblich sei diese Regelung mittelstandsfeindlich, jedoch ist der größte Feind des Hamburger Mittelstands die Stausituation in unserer Stadt. Andere Bundesländer vergeben Baumaßnahmen ebenfalls in mehrere Teillosen als Sammelausschreibung und nutzen dabei trotzdem die Möglichkeit von Vertragsstrafen bei Nichterfüllung zugesagter Baufenster. Zumindest eine Bonusregelung und verbindliche Vereinbarung von Einzel- und Zwischenfristen, also die aktive Verringerung von Bauzeiten und damit Minimierung von Verkehrsbeschränkungen muss auch bei uns in Hamburg möglich sein. Hier muss der rot-grüne Senat seine bisherige Lethargie ablegen und endlich handeln. Das Controlling muss endlich oberste Priorität haben und die Baustellenkoordination so organisiert werden, dass klare Entscheidungsstrukturen und –Kompetenzen sichergestellt werden. Was nütze die beste Baustellenkoordination, wenn beispielsweise Hinweise aus den Bezirken nicht beachtet werden. Hamburg braucht jetzt eine Baustellenkoordination, die unnötigen Stau verhindert und nicht vorsätzlich produziert! Dass die SPD ihren grünen Verkehrssenator weitermachen lässt und das alles lethargisch hinnimmt oder sogar noch unterstützt, ist blamabel. Dieser rot-grüne Senat hat die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserer Stadt längst aus dem Blick verloren.“