Um das dubiose Vergabeverfahren des FinTech-Accelerators aufzuklären, beantragt die CDU-Fraktion jetzt Aktenvorlage. Im Oktober 2021 hat die Stadt mit der Handelskammer und dem Branchenverein Finanzplatz Hamburg einen „Masterplan für die Finanzwirtschaft 2021-2025“ unterzeichnet, welcher unter anderem den Aufbau eines Förderprogramms für junge, digitale Finanzunternehmen in Hamburg vorsah. Der Auftrag für den Aufbau des FinTech-Accelerators ging an den Next Media Accelerator (NMA), an dem ein SPD-Mitglied maßgeblich beteiligt ist. Eine gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung des Neun-Millionen-Projektes gab es jedoch nicht. Es gab lediglich eine „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ nachdem der Auftrag selbst bereits direkt vergeben wurde. Auch wenn die Vergabeentscheidung inzwischen rückgängig gemacht wurde, müssen die Hintergründe umfassend aufgeklärt werden. Dafür müssen alle Vorgänge der Bürgerschaft transparent vorgelegt werden. Ein entsprechender Antrag auf Aktenvorlage gemäß Artikel 30 Hamburgische Verfassung wird für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „
Der Finanzsenator hat den geplanten FinTech-Accelerator aufgrund der massiven Kritik aus der Opposition und der Öffentlichkeit inzwischen komplett gestoppt. In der Folge verzichtet der rot-grüne Senat jetzt gänzlich auf einen FinTech-Accelerator. Die fragwürdige und fehlerhafte Vergabe geht somit bedauerlicherweise zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes Hamburg. Dabei hätte die Stadt diese Chance auf eine Start-up-Förderung dringend benötigt, um deutschlandweit als Innovationsstandort nicht weiter hinter anderen Bundesländern wie Berlin und Bayern zurückzufallen.
Der Vorwurf von einem erneuten schweren Fall von roten Filz stehen weiterhin im Raum und auch wenn die dubiose Vergabeentscheidung inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde, müssen die Hintergründe des vom Finanzsenator geplanten Neun-Millionen-Auftrags an einen SPD-Genossen umfassend aufgeklärt werden. Denn schon zum Zeitpunkt der Antragsstellung war die Vergabe an den Next Media Accelerator offensichtlich vorgesehen. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb die Vorlage sämtlicher Akten, Vorgänge und Verträge, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen. Denn so ein fragwürdiger Vorgang darf sich nicht wiederholen!“