24. April 2018

Offene Kosten- und Finanzierungsfrage zur U5 muss geklärt werden

Zu den heute vom Bürgermeister vorgestellten Informationen zur neuen U-Bahnlinie U5 sowie zur zukünftigen Haltestelle „Steilshoop“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Solange der Senat die komplett offene Kosten- und Finanzierungsfrage für die U5 nicht beantwortet, rollen die Züge auch weiterhin nur durch die Köpfe der Planer. Dazu aber auch heute wieder nur betroffenes Schweigen des Senats! Statt sich im Kleinklein einzelner Haltestellen und deren Design zu verheddern, muss gerade der Bürgermeister endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Bund über das Megaprojekt U5 treten. Ständig politisch ungedeckte Schecks …

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23. April 2018

Bundesautobahngesellschaft ist ein Meilenstein und gut für Hamburg – Signal an die Beschäftigten vor Ort ist sehr wichtig

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute das Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) vorgestellt. Demnach wird in Hamburg eine von zehn deutschlandweiten Niederlassungen der IGA eingerichtet, deren Hauptsitz in Berlin liegen wird. Zugleich wird sichergestellt, dass es bei den von dieser Neuorganisation betroffenen Beschäftigten in den Länderverwaltungen keine Versetzungen geben soll. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die IGA ist gut für Hamburg. Kleinstaaterei wird damit endlich der Vergangenheit angehören. Das Risiko schlecht oder gar nicht koordinierter zeitgleicher Baustellen zwischen den Bundesländern wird erheblich verringert. …

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17. April 2018

Fahrgastentwicklung ist kein Ruhmesblatt – SPD und Grüne pennen bei Anreizen für Bus und Bahn

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute seine Bilanz für das Jahr 2017 gezogen. Demnach ist die Zahl der Fahrgäste in Bahnen, Bussen und Fähren im vergangenen Jahr nur noch um 1,3 Prozent gestiegen. Dies ist der niedrigste Fahrgastanstieg seit 13 Jahren und die logische Fortsetzung der Entwicklung nach dem Regierungswechsel 2011. Denn während die Zahl der Fahrgäste in den von den SPD-Senaten zu verantwortenden Regierungsjahren 2012 bis einschließlich 2017 um durchschnittlich 1,85 Prozent angestiegen ist, lagen diese Anstiege in den von der CDU zu verantwortenden Regierungsjahren 2002 bis einschließlich 2011 …

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16. April 2018

Parken am Flughafen muss günstiger werden, um geplagten Anwohnern im Flughafenumfeld zu helfen

Dauerparken im Flughafenumfeld ist ein großes Problem. Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende und deren Kunden leiden extrem unter „Wildparkern“. Diese blockieren über Tage und Wochen die öffentlichen Parkplätze in den Straßen rund um den Flughafen. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative dafür ein, die Preise in den flughafeneigenen Parkhäusern zu senken. Diese sind nämlich seit Jahren selbst in der Hauptreisezeit nicht voll ausgelastet und im Rest des Jahres erst recht nicht. Die Probleme durch Dauerparker im Flughafenumfeld sind hingegen ein ganzjähriges und kein saisonales Phänomen. Auch ist das …

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13. April 2018

Veranstaltungshinweis: Bildung neu denken: Wie sieht die Schule der Zukunft aus?

Eine gute Bildungs- und Schulpolitik ist eine der zentralen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Denn Bildung ist der Schlüssel, um uns und unsere Kinder auf die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt vorzubereiten. Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene soll, unabhängig von sozialer Herkunft oder materiellen Grundbedingungen, die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Leider weist das Hamburger Bildungssystem immer noch große Lücken auf und muss weiter verbessert werden. Die CDU Alstertal veranstaltet dazu eine Diskussionsveranstaltung mit zahlreichen Experten aus den Bereichen Schule und Bildung. Zu der Veranstaltung mit anschließender Diskussion sind …

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4. April 2018

Verbraucherschutzsenatorin beerdigt ihr Prestigeprojekt „Hygieneampel“

Gestern hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf …

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3. April 2018

SAGA-Mieterhöhung für Stellplätze ist inakzeptabel

Zur drastischen Erhöhung der Stellplatzmieten durch die städtische SAGA erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Saga die Stellplatzmieten teilweise fast verdoppelt. Jetzt schlägt also auch bei den städtischen Unternehmen die Antiautofahrerpolitik von SPD und Grünen voll durch. Nach der deutlichen Erhöhung der Parkgebühren bei öffentlichen Parkplätzen um 66 Prozent und der Einführung der P&R Gebühren kommt nun der nächste Schildbürgerstreich, bei dem Autofahrern dicke Steine in den Weg gelegt werden. Autofahrer und SAGA-Mieter dürfen nicht länger als Melkkühe des Senats missbraucht werden. Wir …

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27. März 2018

P+R-Gebühren sind ein Millionengrab und schrecken massiv vom Umstieg auf Bus und Bahn ab

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg schrecken die Menschen weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage eingestehen. Exemplarisch und in Echtzeit lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. …

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21. März 2018

Nach der „Schreckensbilanz“ – Hamburg braucht Neustart bei der Radverkehrsförderung

Der rot-grüne Senat hat ausgewählte Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg im vergangenen Jahr vorgelegt. Demnach sank die Zahl der Ausleihvorgänge beim Fahrradleihsystem StadtRAD von 2016 auf 2017 um rd. 120.000 bzw. 4 Prozent auf nur noch 2,92 Mio. Ausleihvorgänge. Dies ist der erste Rückgang in der Geschichte von StadtRAD Hamburg überhaupt. Bis dato war das vom CDU-geführten Senat 2009 gestartete Fahrradleihsystem eine einzige Erfolgsgeschichte und das erfolgreichste seiner Art in ganz Deutschland. Mag dies einerseits mit dem Massenausfall von StadtRÄDERN im Spätsommer letzten Jahres zu tun haben, ist …

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