23. November 2020

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen und Grundrechtseingriffen sicherstellen

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Dezembersitzung am 16.12.2020 vor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Derzeit sind in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen. Dabei handelt es sich notgedrungen vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass diese massiven Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft …

weiterlesen
28. Oktober 2020

Zweite Corona-Welle mit gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und allen Bürgern stoppen!

Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um die zweite Corona-Welle und den Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage verschärft sich immer weiter. Die Zahl der Neuinfektionen hat diese Woche auch in Hamburg mit allein heute über 400 Neuinfektionen den Inzidenzwert von 100 überschritten. Deutschlandweit gab es mit fast 15.000 neuen Corona-Fällen so viel wie noch nie an einem Tag. Es ist daher leider notwendig geworden, weitere Einschränkungen zu vereinbaren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir …

weiterlesen
23. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit klaren Regeln und hoher Kontrolldichte stoppen!

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Senats und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Lage verschärft sich. Die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg ist in dieser Woche dramatisch gestiegen, die Entwicklung ist äußerst dynamisch. Es ist daher leider notwendig geworden, die Einschränkungen entsprechend der Bund-Länder-Absprachen zu verschärfen. So belastend dies für alle Hamburgerinnen und Hamburger insbesondere bei den Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Haushalte ist. Die oberste Priorität muss es jetzt sein, einen teilweisen oder vollständigen Lockdown zu verhindern, damit insbesondere Hamburgs …

weiterlesen
20. Oktober 2020

Zweite Coronawelle mit aller Kraft stoppen!

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens – wie es in anderen Ländern um uns herum leider schon passiert – muss bei uns mit aller Kraft verhindert werden. Da sind die vorbeugenden und behutsamen Anpassungen der Corona-Regeln der richtige Weg. Jedoch müssen die Regeln nachvollziehbar und verständlich bleiben und sollten vor Gericht auch Bestand haben. Das Wirrwarr der letzten Tage ist da nicht besonders hilfreich, um die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger …

weiterlesen
14. Oktober 2020

Antrag auf PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gestellt

Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag  zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“  für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 eingereicht. Für die Einrichtung eines PUAs reicht eine 1/5-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft aus, über diese verfügen die Antragsteller. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant. Hamburg hat im Fall …

weiterlesen
21. September 2020

CDU beantragt PUA zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“

Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant. Es ist noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall „Cum-Ex“ anders agiert hat als alle anderen Bundesländer und der Bund. Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die …

weiterlesen
10. September 2020

CDU beantragt „Cum-Ex“-Sondersitzung des Haushaltsausschusses – Tschentscher muss viele offene Fragen beantworten

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung. Diese soll noch im Laufe des Septembers stattfinden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen. Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben. Das muss die Bürgerschaft sehr zeitnah und gründlich aufarbeiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine …

weiterlesen
4. September 2020

Hamburger Corona-Schutzschirm alleine reicht nicht aus

Zur heutigen Zwischenbilanz der Corona-Hilfen des Bundes und der Stadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es war richtig, dass Bund und Länder Unternehmen schnell geholfen haben, die wegen des Corona-Virus und dessen Folgen unverschuldet in Not geraten sind. Diese Hilfen müssen auch fortgesetzt werden, gerade in den Wirtschafts-, Kultur- und Gesellschaftsbereichen, die wegen der Corona-Beschränkungen absehbar auch in den nächsten Monaten keine echten Perspektiven haben wie bspw. die Event- und Veranstaltungsbranche. Der rot-grüne Senat muss zudem noch genauer hingucken, wer bisher durch das Rettungsnetz gefallen ist und gezielt …

weiterlesen
4. September 2020

SPD, Scholz und Tschentscher müssen Cum-Ex-Skandal endlich aufklären

Zu den neuesten Erkenntnissen von „NDR“ und „Zeit“ im Cum-Ex-Skandal erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Cum-Ex-Skandal kommen immer neue Details ans Licht. Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat. Jetzt hat es wohl doch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Olarius gegeben, wie Ersterer jetzt zugibt. Dafür will Scholz sich jetzt aber nicht mehr an Details erinnern, obwohl er sonst als detailverliebter Aktenleser bekannt ist. Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Was hat Scholz zu …

weiterlesen
26. August 2020

Kampf gegen Corona einheitlich und mit mehr Konsequenz führen

Zu den heute vom rot-grünen Senat beschlossen Corona-Lockerungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Corona ist nicht vorbei, die europa- und weltweit wieder steigenden Infektionszahlen geben großen Anlass zur Sorge. Wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickelt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Bis es einen Impfstoff gibt, müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben. Leider hat der rot-grüne Senat beim Kampf gegen die Corona-Pandemie längst den Faden und einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren: Grote-Party, verstolperter Schulstart, fehlende Testzentren, Corona-Cornern und überlastete Gesundheitsämter. Damit hat der Senat den anfänglichen Vorsprung beim …

weiterlesen