2. November 2018

Veranstaltungshinweis: Gut und sicher im Alter leben

Wir wollen, dass ältere Menschen ein sicheres, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen können. Mit einer aktiven und umsichtigen Seniorenpolitik, die neue und innovative Konzepte des Wohnens im Alter, sowie neue Technologien fördert, können wir bewirken, dass Seniorinnen und Senioren auch in Hamburg länger eigenständig leben. Dazu gehört auch, dass die Seniorinnen und Senioren bestmöglich vor Kriminalität geschützt werden. Die CDU Alstertal veranstaltet zur Seniorenpolitik in Hamburg eine Diskussionsveranstaltung. Zu der Veranstaltung mit anschließender Diskussion sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Durch die Veranstaltung wird der Alstertaler CDU Vorsitzende …

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24. Oktober 2018

Wahlkampfmaßnahme zur Baustellenkoordination löst die Stauprobleme nicht

Zur Ankündigung der SPD, Baustellenkoordinatoren auf Bezirksebene einzusetzen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit Jahren stehen die Hamburger im Dauerstau, seit Jahren fordert die CDU eine bessere Baustellenkoordination. Wir haben in den letzten Jahren viele konkrete Versuche unternommen, um eine bessere Koordination in und um Hamburg zu erreichen. Doch SPD und Grüne haben diese Vorschläge allesamt abgelehnt. Die derzeitige KOST (Koordinierungsstelle für Baustellen) hat keine ausreichenden Entscheidungskompetenzen, das Hoffnungsmodell ROADS (Roadwork Administration and Decision Systemsteckt) bis heute voller Kinderkrankheiten. Vor diesem Hintergrund wirkt es ziemlich hilflos, jetzt die …

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24. Oktober 2018

Tschentschers Versprechen zur Hummelsbüttler Feldmark offenbar nichts wert

Bürgermeister Tschentscher hatte am 1. September 2018 öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. In der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion daher in einem Antrag den rot-grünen Senat final aufgefordert, keine weiteren Bebauungsgutachten für die Hummelsbüttler Feldmark zu erstellen, sich offiziell zu einem Baustopp zu bekennen und diesen rechtsverbindlich abzusichern. Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU Abgeordneter für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: „Tschentschers Wort ist offenbar nichts wert. Dass SPD und Grüne eine weitere Bebauung der …

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24. Oktober 2018

Ein Spaziergang alleine holt den Hauptbahnhof noch lange nicht vom politischen Abstellgleis

Zur heutigen Ortsbegehung des Hamburger Hauptbahnhofs durch Bürgermeister Tschentscher erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hauptbahnhof platzt seit Jahren buchstäblich aus allen Nähten. Leider haben SPD und Grüne aber ausgerechnet die viel diskutierte Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs still und heimlich aufs politische Abstellgleis rangiert. Sowohl die für das Frühjahr 2016 versprochene Personenstromanalyse als auch die für Herbst 2016 versprochene Untersuchung zum verkehrlichen Umfeld des Hauptbahnhofs liegen immer noch nicht vor und warten auf ihre ‚Abfertigung‘. Statt gemeinsam mit der Bahn und mit Hochdruck an der Einhaltung des bisherigen …

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24. Oktober 2018

Senat muss sich von Auto-Internetpranger distanzieren

Das Parken in zweiter Reihe ist gefährlich. Die CDU hat sich in der laufenden Wahlperiode mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen das weit verbreitete Zweite-Reihe-Parken eingesetzt, u.a. mit dem bereits im Mai 2016 veröffentlichten Radverkehrskonzept. Eine Kampagne gegen das Falschparken ist daher prinzipiell zu begrüßen. Der vom ADFC in diesem Kontext eigenmächtig gestartete Aufruf, Fotos von falsch geparkten Autos im Internet zu veröffentlichen, ist aber der vollkommen falsche Weg. Ein solcher Internetpranger fördert Denunziantentum und schadet dem Verkehrsklima. Der Senat, der durch die Innenbehörde, den Landesbetriebs Verkehr (LBV) und die …

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10. Oktober 2018

Mit dem ‚Schnellbahngroschen‘ bringt der Senat den Schnellbahnausbau nicht voran

Der rot-grüne Senat hat sein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg beschlossen. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um dieses eine Projekt zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das wichtige und richtige Projekt U5 und der Schnellbahnausbau insgesamt stehen. Dazu erklärt Dennis …

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9. Oktober 2018

Mobilität weiter denken – CDU fordert „StadtBOOT Hamburg“ auf der Alster

Das Ausleihsystem „StadtRAD Hamburg“ ist eine echte Erfolgsgeschichte. Eingeführt 2009 als Teil der vom CDU-Senat entwickelten und bis heute gültigen Radverkehrsstrategie für Hamburg sind die roten StadtRäder bundesweit Vorreiter für viele andere Projekte. Mobilität muss aber noch weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Eine Option zur Förderung der wasserseitigen Mobilität stellt analog zu „StadtRAD Hamburg“ die Einführung eines Ausleihsystems für kleine Boote, kurz „StadtBOOT Hamburg“, dar. Durch eine ausreichend große Flotte und ein bedarfsorientiertes Angebot an Anlegestellen rund um Binnen- …

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28. September 2018

‚Schnellbahngroschen‘ löst offene Kosten- und Finanzierungsfrage beim Milliardenprojekt U5 nicht – Senat muss vor nächster Bürgerschaftswahl Klarheit schaffen

Der rot-grüne Senat plant, ein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg einzurichten. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um die U5 auf diesem Wege vollständig zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das an und für sich wichtige und richtige Projekt U5 steht. …

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6. September 2018

Rot-Grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den Fluglärm belastet die Anwohner und schwächt den Flughafen

Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in Willens, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den Fluglärm umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr.. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher …

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30. August 2018

Senat darf „Fahrpreisbremse“ nicht wieder lockern – Staubekämpfung kann nur mit günstigen Preisen für Busse und Bahnen gelingen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat heute angekündigt, die HVV-Tarife im nächsten Jahr um durchschnittlich 2,1 Prozent anheben zu wollen. Die CDU lehnt diese Forderung kategorisch ab. Denn damit läge die Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren wieder über der Inflationsrate (Prognose 2018: 1,9 Prozent; 2017: 1,8 Prozent; Durchschnitt 2015-2017: 0,87 Prozent). Fahrgäste reagieren extrem sensibel auf zu hohe Preise. Es war kein Zufall, dass der HVV im vergangenen Jahr den niedrigsten Fahrgastzuwachs seit 13 Jahren verzeichnet hat. Denn seit dem Regierungswechsel 2011 lagen die alljährlichen Preissteigerungen bis …

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