Senat blockiert weiterhin die Umsetzung des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm

Am 13. Januar 2016 jährt sich der einstimmige Beschluss des Um-weltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem fraktionsübergreifenden Kompro-miss, der den Weg für einen 16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms in Hamburg frei-machte. Die Bilanz die ein Jahr nach Bestehen des 16-Punkte-Plans gezogen werden kann, zeigt, dass die Punkte vom Rot/Grünen Senat nur halbherzig bis gar nicht umgesetzt werden und dass die Fluglärmsituation sich in Hamburg seitdem eher verschlechtert hat.

Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:

„Es stellt sich die Frage, inwieweit die „Allianz gegen Fluglärmschutz“ noch ihren Sinn erfüllt, wenn der Rot/Grüne Senat bewusst die Umsetzung des 16-Punkte-Plans verschleppt und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unter dem teilweise unerträglichen Lärm leiden lässt. Das beteiligte Initiativen sich durch die Untätigkeit des Rot/Grünen Senats nicht ernst genommen fühlen und daher einen Ausstieg aus der „Allianz für Fluglärmschutz“ in Betracht ziehen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass der Rot/Grüne Senat zeigt, dass er Politik für die Bürgerinnen und Bürgern macht und verantwortlich handelt. Mit dem Bürgerschaftsbe-schluss wurde der Senat verpflichtet, diesen auch vollumfänglich umzusetzen. Daher bleibt un-sere Forderung an den Senat bestehen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen und die Umsetzung der 16 Punkte umgehend umzusetzen“.

Team Thering

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