Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch. Der Senat reagiert jetzt mit einer neuen Entgeltordnung auf die zunehmenden Verspätungen nach 23 Uhr.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es ist wichtig, dass es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Wir setzten uns dafür ein, dass die Akzeptanz für einen innerstädtischen Großflughafen erhalten bleibt. Leider waren SPD und Grüne im Kampf gegen den Fluglärm bisher erfolglos. Hätte Rot-Grün den 16-Punkte-Plan konsequent umgesetzt, wäre das Thema längst abgeräumt. Es hat sich gezeigt, dass die auf Freiwilligkeit basierende Pünktlichkeitsoffensive einzelner Fluggesellschaften keine Wirkung erzielt hat und hier dringend nachgebessert werden muss. Es ist richtig, dass die Lärmzuschläge jetzt erneut erhöht werden, da die Erhöhungen aus dem Jahr 2015 nicht die erhoffte Wirkung gezeigt haben. Der Senat muss dafür sorgen, dass regelmäßige Verspätungen nach 23 Uhr ein Ende haben und alle Bahnbenutzungsregeln konsequent eingehalten und die Fluglärmschutzzonen erweitert werden. An diesen Ergebnissen müssen sich SPD und Grüne messen lassen.“