22. Dezember 2017

„Fahrradstadt“ von GRÜNEN und SPD radelt rückwärts – Hamburg braucht Neustart bei der Radverkehrsförderung

In Hamburg nutzen weniger Menschen das Fahrrad. Dies musste der rot-grüne Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU einräumen. So ist die Zahl der im laufenden Jahr an den sogenannten „Fahrradpegeln“ einmal jährlich gezählten Radfahrer um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr (53.164) auf nur noch 51.575 gesunken und liegt damit sogar unter dem Wert von 2014 (52.162). Auch die an der umstrittenen Dauerzählstelle an der Gurlitt-Insel am östlichen Alsterufer gemessenen Werte sind rückläufig. Dort wurden zwischen Januar bis Ende November des laufenden Jahres 3,7 Prozent weniger Radfahrer …

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21. Dezember 2017

Unter Rot-Grün wird P+R zum teuren Auslaufmodell

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft hat Rot-Grün den Antrag der CDU abgelehnt, die P+R-Anlagen Friedrichsberg und Lattenkamp zu erhalten. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „P+R-Anlagen ermöglichen Berufspendlern das sichere Abstellen ihres Pkws, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzufahren. Unter der SPD entwickelt sich P+R jedoch immer mehr zum teuren Auslaufmodell. Zuerst wurde die Nutzung der P+R-Anlagen kostenpflichtig mit der Folge, dass die Ausnutzung der Anlagen deutlich nachgelassen und sich der Parkplatzsuchverkehr in die angrenzenden Wohngebiete verlagert hat. Mit den Gebühren, so versprach es die SPD, sollten …

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18. Dezember 2017

Schmalzgebäck-Schmu zeigt Schwachstellen bei Lebensmittelkontrollen in Hamburg gnadenlos auf

Recherchen des NDR-Magazins „Markt“ haben ergeben, dass in vier von sechs untersuchten Fällen bei der Zubereitung von Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten ranziges oder verdorbenes Fett verwendet wurde. Dieses Ergebnis ist nicht nur ekelerregend es zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig amtliche Lebensmittelkontrollen sind. Doch seit Jahren leidet der Kontrolldruck in Hamburg unter der Sparpolitik des Senats in diesem Bereich. Bereits im März hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21/7758) ergeben, dass im Jahr 2016 rund 4.000 – und damit fast ein Viertel – der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg …

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18. Dezember 2017

Bei Fluglärm helfen nur Taten und keine Worte

Zur heutigen Mitteilung des rot-grünen Senats, dass die Anzahl der verspäteten Nachtflüge nach 23 Uhr die tausender Marke überschritten habe, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Untätigkeit des rot-grünen Senats nimmt langsam ärgerliche Züge an. Die Diskussion um den steigenden Fluglärm ist nicht neu, dass der grüne Umweltsenator die neue Höchstschwelle von mehr als 1.000 Nachtflügen nach 23 Uhr bedauert, ist geradezu grotesk. Es zeigt auf jeden Fall, dass das rot-grüne Herumeiern und Blockieren bisher keine Erfolge in der Bekämpfung des steigenden Fluglärms erbracht hat. Die Beschwerden müssen …

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12. Dezember 2017

Grün-Rote Radfahrkampagne ist Steuergeldverschwendung

Zur Ankündigung von Rot-Grün, ab dem kommenden Jahr eine millionenteure Werbekampagne für das Fahrradfahren zu starten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering: „Dass SPD und Grüne ausgerechnet jetzt die Idee einer Imagekampagne für das Radfahren aus der politischen Mottenkiste holen, spricht Bände. Das grüne Vorhaben die Metrople Hamburg zur Fahrradstadt umzukrempeln trifft auf immer mehr Unverständnis. Daher soll nach dem Willen von SPD und Grünen jetzt eine rund 7.5 Millionen teure Fahrradkampagne aus Steuergeldern für den Radverkehr in Hamburg werben. Wir fragen uns schon, wofür man diese hohe …

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7. Dezember 2017

CDU verteilt Weihnachtsgrüße an Alstertaler Bürgerinnen und Bürger

Auch in der Vorweihnachtszeit ist die CDU Alstertal wieder mit Informationsständen vor Ort und verteilt schokoladige Weihnachtsgrüße an die Alstertalerinnen und Alstertaler. Diese sind herzlich eingeladen, mit Vertretern der CDU Alstertal ins Gespräch zu kommen und dabei die eine oder andere weihnachtliche Leckerei zu verzehren. Anregungen und Hinweise auf Probleme in den Ortsteilen werden wie immer sehr gerne entgegengenommen. Folgende Informationsstände finden im Dezember statt: 12.12.  10-12 Uhr       Hummelsbüttler Markt 21.12.  10-12 Uhr       Saseler Markt 22.12.  10-12 Uhr       Tannenhof in Lemsahl-Mellingstedt

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5. Dezember 2017

Expertenanhörung zum Fluglärm muss klare Handlungsoptionen aufzeigen

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem weiter steigenden Fluglärm in Hamburg beschäftigen. Dabei wird auch der Vorschlag der Fluglärmschutzkommisssion, die Verspätungsstunde um eine halbe Stunde auf 23:30 Uhr zu reduzieren, besprochen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Vorschlag der Fluglärmschutzkommission geht in die richtige Richtung und sollte als Grundlage für die weiteren Diskussionen genutzt werden. Damit werden die vielen Beschwerden endlich ernst genommen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der …

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29. November 2017

ADAC zeigt verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik schonungslos auf

Zur Studie „Mobil in der Stadt“ des ADAC erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass Hamburg in einer Studie des ADAC bei Autofahrern und Radfahrern im Vergleich mit anderen großen Städten so schlecht abschneidet, zeigt die verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik schonungslos auf. Trotz der angeblichen radfreundlichen Politik, sind die Radfahrer im Vergleich besonders unzufrieden. Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen zu pinseln und somit unnötige Gefahren zu schaffen, reicht eben nicht aus. Wer in Hamburg von A nach B kommen möchte, braucht viel Zeit, Geduld und starke Nerven. Der tagtägliche Stauwahnsinn, unkoordinierte Baustellen, …

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29. November 2017

Viele offene Fragen vor Einweihung des neuen Quartiers am Poppenbütteler Berg

Am Donnerstag, 30. November 2017, weiht Olaf Scholz die Flüchtlingsunterkunft am Poppenbütteler Berg ein. Die ersten 117 Flüchtlinge sind bereits eingezogen. Weitere werden folgen. Die Bebauung der grünen Wiese am Poppenbütteler Berg war gegen den Widerstand zahlreicher Anwohner von Rot-Grün im Hamburger Senat und der Bezirksversammlung Wandsbek durchgesetzt worden. Auf Drängen der Anwohner ist ein Bürgervertrag geschlossen worden, der die Bedingungen für den Bau der Unterkunft festgelegt hat. Einige Punkte dieses „Bürgervertrags“ sind bisher immer noch nicht umgesetzt worden und es bleiben weitere Fragen offen. Nach dem Rückzug der Johanniter …

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