Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart hin. Die neuen Behördenzuschnitte sind sachlich kaum zu begründen. Ausgerechnet während der laufenden Corona-Pandemie schaffen SPD und Grüne die Gesundheitsbehörde ab und zerschlagen in einer der schwersten Wirtschaftskrisen die Wirtschaftsbehörde. Die Bezirke werden zur Schaffung eines neuen Staatsratspostens der Wissenschaftsbehörde zugeschlagen. Wo früher fachliche und inhaltliche Kriterien entscheidend waren, scheint jetzt nur noch rot-grünes Personalgeschacher eine Rolle zu spielen.

Die Besetzung insbesondere der Justizbehörde hat in weiten Teilen der Stadt und der Justizlandschaft für Entsetzen gesorgt, fachliche Qualifikationen Fehlanzeige. Dass gegen Senatorin Gallina genauso wie gegen den neuen Verkehrsstaatsrat Bill noch immer staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Das alles wird von der Affäre um den Innensenator noch getoppt. Während sich alle Hamburgerinnen und Hamburger an die glasklaren Corona-Regeln halten müssen, lässt der Innensenator diese für sich nicht gelten. Jetzt versucht er sich mit fadenscheinigen Regelungslücken herauszureden. Damit hat er nicht nur seine Glaubwürdigkeit zerstört, sondern schadet mittlerweile auch der des Bürgermeisters im Kampf gegen das Corona-Virus. Während Bürgermeister Tschentscher Abstand und Zurückhaltung predigt, trinkt Grote fröhlich Bier auf Partys mit mindestens 30 Teilnehmern. Dieses unwürdige Schauspiel muss der Erste Bürgermeister unverzüglich beenden, sonst verspielt auch er Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern.

Inhaltlich sind unterdessen vom neuen Senat kaum Impulse zu erwarten. Der Koalitionsvertrag enthält kaum konkrete Projekte, verbindliche Zeitpläne fehlen größtenteils und zudem steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Als CDU-Fraktion werden wir den Senat kritisch begleiten, kontrollieren und unsere Ideen für Hamburgs Zukunft immer wieder aufzeigen – das ist notwendiger denn je.“

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