Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au

Zu der gestrigen Veranstaltung zum Thema Überschwemmungsgebiet Berner Au im Gemeindehaus der Vicelinkirche in Sasel kamen rund 150 Bügerinnen und Bürger. Die Initiative Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au hatte Politiker aller Parteien aus der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Wandsbek nach Sasel eingeladen, um mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Für die CDU waren der Wahlkreisabgeordnete aus der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering und der Wahlkreisabgeordnete aus der Bezirksversammlung Wandsbek Sören Niehaus gekommen. Die SPD schickte ihre umweltpolitische Sprecherin aus Eimsbüttel, die Grünen Frau Blömeke, MdHB und Herrn Paustian-Döscher, MdBV Wandsbek und die FDP den Abgeordneten Dr. Duwe aus Harburg.

Schnell wurde klar, wie deutlich die Positionen der SPD von denen der Bürgerinnen und Bürger und der CDU auseinanderliegen. Die SPD versucht weiterhin das Problem zu ignorieren und möchte keine Expertenanhörung im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Schlimmer noch, die SPD Vertreterin macht die Anwohnerinnen und Anwohner teilweise mitverantwortlich für das angebliche Überschwemmungsrisiko und sagte dies sei ihr Problem. Die SPD lehnt jegliche Verantwortung der Politik ab und behauptet nur die Behörde sei verantwortlich und nicht die SPD Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die zahlreichen, von der Bürgerinitiative ausgeführten Maßnahmen für einen echten Hochwasserschutz umgesetzt werden müssen. Die Umprofilierung und entsprechende Ausweisung unbebauter Wiesen entlang der Berner Au, die Instandsetzung und ggf. der Ausbau der vorhandenen Rückhaltebecken, die Errichtung von Sielen zur Entwässerung umliegender Wohnsiedlungen statt der Entwässerung in die Berner Au und die Verbesserung und Automatisierung der vorhandenen Wehranlagen stellen aus Sicht der CDU sinnvolle und notwendige Maßnahmen dar. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger durch die Abstempelung ihrer Grundstücke und Immobilien einfach zu enteignen, könnten diese Maßnahmen das Eigentum und die Bürgerinnen und Bürger selbst schützen.

„Der Auftritt der SPD war erschreckend. Frau Dr. Schaals Äußerungen waren in weiten Teilen unerträglich. Hier geht es um menschliche Schicksale und die SPD hat nichts Besseres zu tun, als dieses das Pech der Anwohnerinnen und Anwohner zu nennen und jegliche politische Verantwortung von sich zu weisen. Diese arrogante und bürgerunfreundliche Art war nur schwer zu ertragen. Der SPD ist ihre absolute Mehrheit offensichtlich zu Kopf gestiegen.
Wir werden uns in der Hamburgischen Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Wandsbek weiterhin mit Nachdruck gegen die Teilenteignung der Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au einsetzen und für die vorhandenen Alternativen zum Hochwasserschutz stark machen“, so Dennis Thering und Sören Niehaus nach der Veranstaltung in Sasel.