Zu den vom Senat heute vorgestellten Lockerungen für Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Hamburg geht weiter den vorsichtigen Weg, das ist richtig. Jetzt gilt es, Hand in Hand mit einer weiteren Beschleunigung der Impfkampagne und schrittweisen Öffnungen zurück zur Normalität zu kommen. Hier sollte sich der rot-grüne Senat weiter an die zwischen Bund und Länder vereinbarten Öffnungsschritte halten. Hamburg darf hier keinen Sonderweg einschlagen.
Das bedeutet dann auch, die Außengastronomie nach 14 Tagen zu öffnen und nicht vier Wochen oder länger zu warten. Gerade die Gastronomie braucht jetzt sehr schnell Perspektiven und die Ansteckungsgefahr im Außenbereich ist deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.
Bereits in der Vergangenheit konnte die Gastronomie auf effiziente Hygienemaßnahmen verweisen. Schleswig-Holstein zeigt täglich, wie Außengastronomie mit einer funktionierenden Kontaktverfolgung und strengen Hygieneregeln funktionieren kann. Das muss auch in Hamburg möglich sein.
Auch für alle anderen besonders gebeutelten Branchen bedarf es jetzt Perspektiven und weitere Hilfen. Das gilt gerade auch für den Einzelhandel, der noch immer mit hohen Umsatzverlusten zu kämpfen hat. Hier gilt es, die Hilfsmaßnahmen wenn nötig weiter auszubauen.
Es ist begrüßenswert, dass Kinder und Jugendliche priorisiert von Öffnungsschritten profitieren sollen. Der rot-grüne Senat muss jetzt die Voraussetzungen für vollständigen Präsenzunterricht nach den Sommerferien für alle Klassen schaffen. Der Schulsenator darf hier nicht weiter auf Zeit spielen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in den letzten Wochen und Monaten sehr diszipliniert gezeigt und sich bei weiter stabil niedrigen Inzidenzwerten endlich mehr Normalität verdient.“