Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Kraft. Davon sind allein 214.000 in Hamburg zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 (für Pkw) bzw. Euro VI (für Lkw) erfüllen. Unzählige auswärtige Fahrzeuge kommen hinzu. Noch im Juli 2016 hatte der damalige Bürgermeister Scholz aber gesagt: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht.“ Die Bürgerschaft hatte allerdings nie die Möglichkeit, diesen Irrsinn in einer Abstimmung abzulehnen. Die Entscheidung für die Dieselfahrverbote wurde allein vom rot-grünen Senat gefällt.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Aus der Freien und Hansestadt wird mit dem heutigen Tag die ‚Verbotsstadt Hamburg‘. Hunderttausende Hamburger können nun nicht mehr ungehindert von A nach B fahren. Auch für den Hafen- und Logistikstandort Hamburg ziehen mit dem heutigen Tag schwarze Wolken auf. Ein Verkehrsflickenteppich ist pures Gift für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft. Mit seiner Autofahrerschikane erweist der Senat aber auch der Umwelt einen Bärendienst. Den politischen Unfug, künftig 2,7 Kilometer Umweg über acht Ampeln fahren zu müssen, um der Umwelt zu helfen, wird Senator Kerstan niemandem begreiflich machen können. Tausende Hamburger werden unter umso mehr Lärm und Abgasen leiden, nur damit der Senator in Zukunft die Einhaltung von Grenzwerten an zwei Messpunkten verkünden kann. Sein Auftrag ist aber, die Menschen zu schützen und nicht die Messstation. Für uns als CDU gilt felsenfest: Verbote sind der falsche Weg. Wer im 21. Jahrhundert eine Verkehrspolitik betreibt, die auf Zwänge und Verbote setzt, setzt auf das falsche Pferd. Nur mit Angeboten und Anreizen können Menschen wirklich nachhaltig zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad bewegt werden.“

Hinterlassen Sie eine Nachricht

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>