Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren bekannt sind. Andererseits umfasst die Prüfung lediglich ausgewählte Straßenzüge östlich des Flughafens im Stadtteil Hamburg-Fuhlsbüttel sowie lediglich das Instrument einer Bewohnerparkregelung. Diese selektive Betrachtungsweise lässt außer Acht, dass auch andere Gebiete im Umfeld des Flughafens unter extremem Parkdruck leiden. So hatte sich die CDU-Fraktion erst im Herbst letzten Jahres mit einem Antrag (Drs. 21/11108) für einen Runden Tisch „Parkraummangel durch Dauerparker“ zur Verbesserung der Parkplatzsituation in einem Bereich unmittelbar neben dem jetzt von LBV bzw. der Innenbehörde ausgewählten Betrachtungsgebiet eingesetzt. Durch die angekündigte selektive Prüfung der Ausweitung des Bewohnerparkens droht benachbarten, nicht bewirtschafteten Gebieten ein umso stärkerer Ausweichdruck durch Autofahrer auf Parkplatzsuche.
Zur heute angemeldeten Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Jahr um Jahr haben sich Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks und die SPD eingeredet, Hamburg säße bei den städtischen Krankenhausinvestitionen auf dem Platz an der Sonne. Die Zeit dieser brotlosen Autosuggestion ist nun vorbei. Die landeseigenen Fördergelder für die Kliniken in unserer Stadt liegen heute nämlich in Wahrheit deutlich unter dem Niveau von 2010. Sind dieses Jahr nur noch 95 Millionen Euro für städtische Krankenhausinvestitionen veranschlagt, waren es im letzten CDU-Regierungsjahr 2010 noch rd. 109 Millionen Euro. Als CDU hatten wir uns daher seit 2011 mehrfach für eine Wiederanhebung der landeseigenen Investitionsförderung eingesetzt. Die entsprechenden Anträge wurden aber immer wieder von den SPD-Mehrheiten in der Bürgerschaft abgebügelt. Zusammen mit der Inflationen und weiteren Kostentreibern im Gesundheitsweisen hat sich so ein beachtlicher Investitionsstau in und an den Hamburger Krankenhäusern angehäuft. Die unmittelbare Konsequenz ist, dass für Operationen und Therapien von den Krankenkassen zur Verfügung gestellte Gelder von den Kliniken notgedrungen für Investitionen zweckentfremdet werden. Die Pflegepersonalnot hängt hiermit unmittelbar zusammen. Die Volksinitiative legt daher zumindest bei diesem Punkt den Finger in eine Wunde, deren Ausmaß die seit 2011 ununterbrochen amtierende Gesundheitssenatorin ganz persönlich mitzuverantworten hat. Nur die üppigen Finanzspritzen des Bundes haben das wahre Ausmaß dieser Investitionslücke immer wieder überdeckt. Damit muss jetzt Schluss sein. Hamburg braucht einen Neustart bei der städtischen Krankenhausfinanzierung.“