Hamburgs grüner Verkehrssenator hat angekündigt, dass er die Stadt zur jahrelangen Dauerbaustelle machen wird.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Klar ist, Hamburgs Straßen und Brücken müssen fit gemacht werden für die Zukunft. Das geht nicht ohne Baustellen. Jedoch ist gerade dann eine gute Baustellenkoordination auf allen Ebenen, eine zügige Abwicklung von notwendigen Straßenbaumaßnahmen und die Digitalisierung des Straßenverkehrs von großer Wichtigkeit. Bürgermeister Tschentscher hatte eine deutlich bessere Abwicklung der Baustellen versprochen, doch die jüngste Ankündigung des grünen Verkehrssenators Tjarks macht deutlich, dass in seiner Behörde kein Interesse an einer besseren Koordination des Verkehrsflusses besteht. Das ist eine politische Bankrotterklärung mit Ankündigung. Dabei ist Hamburg als wichtige Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Zusätzlich wird nach und nach die Leistungsfähigkeit der wichtigsten Verkehrsachsen unserer Stadt immer weiter eingeschränkt. Der neueste Schildbürgerstreich sind die Pläne zur Kieler Straße, die SPD und Grüne zur Dorfstraße zurückbauen wollen. Immer weniger Stellplätze, Bewohnerparken ohne Ausnahmen für Gewerbebetriebe und Handwerker kommen noch obendrauf. Das ist eine provinzielle Verkehrspolitik, die nicht zur Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt passt. Auch aus der Wirtschaft gibt es deutliche Kritik und ich frage mich, warum Hamburgs Bürgermeister diesem Treiben der grünen Verkehrsbehörde tatenlos zuschaut. Der Senat steht in der Verantwortung, Verkehrsprobleme zu lösen, anstatt immer neue zu schaffen. Da der Verkehrssenator seine Aufgabe offensichtlich anders versteht, muss Bürgermeister Tschentscher endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und diesem Treiben ein Ende setzen.“