Der rot-grüne Senat will morgen eine deutliche Erhöhung der Taxitarife beschließen. Demnach soll das Taxifahren zum 1. Juni 2017 um fünf bis zwölf Prozent teurer werden. Diese Preisexplosion schadet den Kunden und Betrieben gleichermaßen, wie selbst betroffene Taxizentralen kritisieren. Auch die Begründung von SPD und Grünen für den massiven Preisanstieg ist in sich widersprüchlich. So behauptet der Senat in der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage dass die Kundennachfrage nach der letzten Tariferhöhung im Jahr 2014 nicht zurückgegangen sei, räumt aber ein, dass die Zahl der zugelassenen Taxen in Hamburg seit 2013 von 3.520 auf 3.085 bis Ende April 2017 um 12,5 Prozent gesunken ist. Wenn aber die Nachfrage stabil geblieben und das Angebot deutlich kleiner geworden ist, gibt es rein wirtschaftlich keine Rechtfertigung für eine solch saftige Tariferhöhung. Zumal die Inflationsrate und die Treibstoffkosten seit Jahren auf historisch niedrigem Niveau liegen. Hier offenbaren sich schonungslos die strukturellen Schwächen der bislang vom Senat hinter verschlossenen Türen betriebenen Preisfestsetzung. Die CDU setzt sich daher in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch mit einem Antrag dafür ein, die Anpassung der Taxitarife analog zur Preisfindung beim HVV zukünftig an einen Index mit festen Kriterien zu koppeln.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Taxifahren muss bezahlbar bleiben. Die von SPD und Grünen geplante Tariferhöhung ist unverhältnismäßig, unsozial und schädlich für viele Betriebe. Vor allem wird sie die anhaltende Abmeldung zugelassener Taxen noch beschleunigen. Auf solche Ideen kommt der Senat vor allem deshalb, weil das Verfahren der Taxipreisfindung bislang intransparent und deshalb nicht mehr zeitgemäß ist. Hamburg braucht dringend eine Preisbremse für Taxitarife. Diese müssen zukünftig durch einen nachvollziehbaren Index berechnet werden. Die Prüfung muss zudem analog zu den HVV-Tarifen jährlich erfolgen, um große Kostensprünge zu verhindern.“

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