Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seit dem ist von Seiten des rot/grünen Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau (von Januar bis April 2017 kam es zu 171 Starts und Landungen nach 23 Uhr), die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet (von Januar bis April 2017 kam es zu 971 Verstößen gegen die Bahnbenutzungsregeln) und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin erschreckend hoch. Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm zu vertuschen, verweigert der Senat inzwischen sogar die aktuelle Entwicklung bei den Beschwerden gegen Fluglärm. Wurden diese Zahlen in den letzten Jahren auf Nachfrage immer noch veröffentlicht, wurden dem Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering diese, trotz zweimaliger Nachfrage, für das Jahr 2017 nicht gegeben.

Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer:

„Das Verhalten des rot-grünen Senats beim Kampf gegen den Fluglärm nimmt immer erschreckendere Züge an. Anstatt den von der CDU initiierten 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm umzusetzen, verweigert der Senat wichtige Kennzahlen, um den Erfolg im Kampf gegen den zunehmenden Fluglärm zu messen. Die weiter zunehmenden Verspätungen und die erschreckend hohen Verstöße gegen die Bahnbenutzungsregeln zeigen, dass SPD und Grüne weiterhin die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen verweigern. Diese Verweigerungshaltung ist, auch den lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, unerträglich. Ich habe aufgrund der Verweigerungshaltung des Senats heute Beschwerde bei der Präsidentin eingereicht und hoffe, dass sich jetzt endlich mal etwas tut und es zukünftig zu einem vernünftigen Interessensausgleich zwischen Anwohnern und Flughafen kommt.“

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2017

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