Aktuelles

Dauerparker mit auswärtigen Kennzeichen auf öffentlichen Parkplätzen sind ein erhebliches Problem für die Quartiere in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Flughafen. Besonders stark betroffen ist der Bereich rund um die Obenhauptstraße südwestlich des Flughafens. In seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage musste der Senat selbst einräumen, „dass Reisende ihren Pkw auf in Flughafennähe vorhandenen öffentlichen Parkflächen für längere Zeiträume abstellen“ und „dass Reisende auf anliegende Bereiche wie rund um die Obenhauptstraße ausweichen und dort den Parkdruck erhöhen“. Nicht nur Kunden, auch und vor allem Mitarbeiter und Lieferanten der ortsansässigen Gewerbebetriebe werden dadurch …

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der nächsten Bundesregierung ein ÖPNV-Sonderprogramm zur Verbesserung der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes. Aus Sicht der CDU sind Ideen zur Förderung des ÖPNV zwar grundsätzlich legitim, weil Bus und Bahn insbesondere für eine staugeplagte Millionenmetropole wie Hamburg der Schlüssel zur Lösung zentraler Mobilitätsprobleme sind. Vollkommen deplatziert ist hingegen der Versuch der HOCHBAHN, diese Forderung nach Bundeshilfen ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt des Ersten Bürgermeisters schlechthin, der neuen U-Bahnlinie U5, zu untermauern. Auch dass der Verkehrssenator kurz nach dem Ende der Großen Koalition im Bund …

SPD und GRÜNE treiben ihre Wohnungsbaupolitik kompromisslos voran und machen dabei auch vor besonders schützenwerten Grünflächen keinen Halt mehr. Die Hummelsbüttler Feldmark wird trotz ihres Status als Landschaftsschutzgebiet bebaut. Der Poppenbütteler Berg muss Wohnungen weichen. Weitere grüne Flächen im Alstertal und den Walddörfern werden mit Bebauungen überplant. Diesen Raubbau an unserer grünen Stadt, an Landschaftsschutzgebieten, grünen Wiesen, Parks und Erholungsräumen dürfen wir nicht zulassen. Die CDU Alstertal veranstaltet zum Thema der Wohnungsbaupolitik im Alstertal und den Walddörfern eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein …

Hamburg hat den Zuschlag zur Ausrichtung des ITS-Weltkongresses, der Leitmesse für intelligente Transportsysteme, im Jahre 2021 erhalten. Die CDU begrüßt die damit verbundenen Möglichkeiten, sich als Messestandort zu präsentieren und bestimmte Projekte im Bereich moderner Mobilität gezielt voranzutreiben. Die mit der Ausrichtung verbundenen Erwartungen sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden. Denn die Lösung von Problemen wie der katastrophalen Baustellenkoordinierung, der massiven Parkplatzvernichtung, gewagten Radverkehrsexperimenten, abschreckenden P+R-Gebühren, steigenden Unfallzahlen und Dieselfahrverboten für hunderttausende Fahrzeuge ist keine Frage von digitalen Experimenten, sondern von politischen Entscheidungen im Senat. Dazu erklärt Dennis Thering, …

Heute hat Rot-Grün in der Presse endlich Pläne zur Weiterentwicklung des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ veröffentlicht. Diese entsprechen erstaunlicherweise jenen Punkten, die die CDU bereits im September 2016 gefordert hatte, die von SPD und Grünen aber erst im April in der Bürgerschaft und dann im Mai im Verkehrsausschuss noch in Bausch und Bogen abgelehnt wurden. So hatte die CDU gefordert, die Zahl der StadtRAD-Stationen bis 2025 auf 300 auszuweiten. Rot-Grün kündigt nun eine Ausweitung auf 350 Stationen bis 2028 an. Zudem hatte die CDU die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder …

Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016″ längst bereitgestellt sein müssen und nicht erst 15 Monate später. Außerdem rührt die von Scholz beanspruchte „Vorreiterrolle“ Hamburgs bei der Ladeinfrastruktur, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht aus übermäßigen landespolitischen Impulsen. Vielmehr hat das im Frühjahr von der Bundesregierung aufgelegte „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ deutschlandweit für mehr Dynamik gesorgt. Alleine Hamburg …

Rücksichtslose Raser kommen nachts in Hamburg weitgehend ungeschoren davon. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von 4.606 mobilen Geschwindigkeitskontrollen nur 117 und damit 2,5 Prozent nachts (zwischen 22-6 Uhr) durchgeführt. Dies ist zugleich der niedrigste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Und im laufenden Jahr droht ein neuer Tiefstand, denn bis zum 30. September 2017 wurden nur 45 der sogenannten „Messeinheiten“ nachts durchgeführt. Diese Zahlen sind alarmierend. Erst vor kurzem hatte eine Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergeben, dass Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter …

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Denn dadurch war bekannt geworden, dass von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 abermals gestiegen war, das Sicherheitspersonal bei S- und …

Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen 160.904 (+ 11,8 Prozent). Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr stieg im gleichen Zeitraum sogar von 451 (2103) um 56 Prozent auf 806 (2016). Hinzu kamen und kommen die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten „Flachstartverfahren“. Der Hamburger Flughafen ist …

Zum gestrigen Chaos im Hamburger Nahverkehr erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch für die Busse und Bahnen in Hamburg ist das Wetter grundsätzlich ein unkalkulierbarer Faktor. Es darf aber nicht sein, dass dieses zu einem riesigen Chaos im öffentlichen Personennahverkehr führt. Das A und O sind zügige und verbindliche Informationen für die Gestrandeten. Das es diese gestern nur unzureichend gab und teilweise die Internetseiten zusammengebrochen sind, ist im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren. Die Verkehrsunternehmen sollten umgehend prüfen, welche Bäume in Streckennähe in ihrer Standfestigkeit gefährdet und entbehrlich …