Aktuelles

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren Regierungszeit das StadtRAD 2009 eingeführt wurde, hatte diese Forderung Ende April mit einem Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde ebenfalls von Rot-Grün abgelehnt. SPD und Grüne setzen die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg mit ihrer Verweigerungshaltung leichtfertig aufs Spiel. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Stillstand ist …

SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister Scholz noch im Juli 2016 Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte, führt sein Wortbruch zu massiven Einschränkungen für Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger. Selbst 77,6 Prozent der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Norm nicht, davon ausgerechnet sämtliche Fahrzeuge der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter der Leitung von Senator Jens Kerstan (Grüne). …

Der rot-grüne Senat will morgen eine deutliche Erhöhung der Taxitarife beschließen. Demnach soll das Taxifahren zum 1. Juni 2017 um fünf bis zwölf Prozent teurer werden. Diese Preisexplosion schadet den Kunden und Betrieben gleichermaßen, wie selbst betroffene Taxizentralen kritisieren. Auch die Begründung von SPD und Grünen für den massiven Preisanstieg ist in sich widersprüchlich. So behauptet der Senat in der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage dass die Kundennachfrage nach der letzten Tariferhöhung im Jahr 2014 nicht zurückgegangen sei, räumt aber ein, dass die Zahl der zugelassenen Taxen in Hamburg seit …

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch. Der Senat reagiert jetzt mit einer neuen Entgeltordnung auf die zunehmenden Verspätungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Es ist wichtig, dass es zu einem …

Die CDU Alstertal und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering fordern, keine weiteren Grünflächen im Alstertal und den Walddörfern für den Wohnungsbau zu opfern und stattdessen den grünen Charakter in Hamburgs Norden zu erhalten. Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg Grün erhalten“ gegründet. Diese hat nach eigenen Angaben zum Ziel, den Flächenfraß in Hamburg zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Abgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Der Flächenfraß des rot-grünen Senats macht vor keiner Grünfläche halt. Selbst in Landschaftsschutzgebieten wie der Hummelsbüttler Feldmark wird jetzt Wohnungsbau betrieben. Seit Jahren spricht sich …

Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast …

Die Zahl der Einbrüche im Alstertal und den Walddörfern ist weiter steigend. Leider sind auch die Aufklärungsquoten in den einzelnen Stadtteilen immer noch erschreckend niedrig. Diese Tendenzen geben Grund zur Sorge – doch der Senat hat keine Konzepte, um diesen Trend zu stoppen. Dabei sollte die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle stehen. Zum Thema der steigenden Einbruchzahlen im Alstertal und den Walddörfern veranstaltet die CDU Alstertal eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Zu Gast wird der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg Joachim Lenders sein. Zu seinem Vortrag mit …

Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU an den rot-grünen Senat (Drs. 21/8274). Daraus geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Auslastung seit Einführung der Gebühr um 20 Prozent zurückgegangen ist. Außerdem wurde die Zahl der P+R-Stellplätze nicht, wie von Senator Horch und Staatsrat Rieckhof …

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Alstertal und den Walddörfern Dennis Thering sieht in der zu geringen Personalausstattung der Polizei und mangelnder Präsenz auf den Straßen eine Ursache für die steigende Kriminalität in der Region an. Die Zahl der Polizisten in den Polizeikommissariaten (PK), die für den Bereich Alstertal und die Walddörfer zuständig sind, ist im letzten Halbjahr gesunken, rechnerisch insgesamt um 8,6 Personen. Zahlreiche Stellen sind unbesetzt (insgesamt 27,5 Stellenanteile) und die Präsenzstunden auf den Straßen sind deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Notrufe ist 2016 hingegen angestiegen. Dazu erklärt Dennis Thering, …

Die Bürgerverträge im Alstertal und den Walddörfern werden vom Senat nicht konsequent umgesetzt. Das verrät uns die neue HGI-Ampel, die gestern von der Volksinitiative „Hamburg für eine Gute Integration“ im Internet veröffentlicht wurde. Das Controlling-Tool zeigt, inwiefern die Bürgerverträge und Vereinbarungen in den einzelnen Stadtteilen vom Senat eingehalten werden. Dabei ist jeder Punkt der Bürgerverträge einzeln aufgelistet und je nach Stand mit einer Ampelfarbe (Rot, Gelb, Grün) gekennzeichnet. Auffällig ist, dass die Verträge und Vereinbarungen nur schleppend umgesetzt und teilweise sogar gebrochen werden. So gibt es beispielsweise in Hummelsbüttel eine …